Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt. Damit ist auch dies in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 37 auf, Drucksache 18/948, Antrag der CDU-Fraktion: Zeitarbeitsfirmen ins Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung integrieren.
[Antrag der Fraktion der CDU: Zeitarbeitsfirmen ins Hamburger Modell zur Beschäftigungsförderung integrieren – Drucksache 18/948 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/948 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde das mehrheitlich beschlossen.
Ich rufe Punkt 39 auf, Drucksache 18/1032 in der Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Berufsorientierung geschlechtsspezifisch ergänzen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Berufsorientierung geschlechtsspezifisch ergänzen – Drucksache 18/1032 (Neufassung) –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 40 auf, die Drucksache 18/1064, Antrag der GAL-Fraktion, Gesetz zur Beseitigung von rechtswidrigen Drohgebärden der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Neuenfelde.
[Antrag der Fraktion der GAL: Gesetz zur Beseitigung von rechtswidrigen Drohgebärden der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Neuenfelde – Drucksache 18/1064 –]
Wer möchte das Gesetz beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 41 auf, Drucksache 18/1089, Antrag der SPD-Fraktion: Die City Nord neu gestalten.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1089 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 45 auf, die Drucksache 18/1093, Antrag der SPD-Fraktion: Städtepartnerschaften intensivieren – Bürgerschaftsabgeordnete als Ansprechpartner für die Städtepartner benennen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Städtepartnerschaften intensivieren – Bürgerschaftsabgeordnete als Ansprechpartner für die Städtepartner benennen – Drucksache 18/1093 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1093 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 47 auf, Drucksache 18/1095, Antrag der SPD-Fraktion: Teilnahmerecht der Europaabgeordneten im Europaausschuss, Änderung von § 58 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktion der SPD: Teilnahmerecht der Europaabgeordneten im Europaausschuss, Änderung von § 58 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 18/1095 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Verfassungsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1095 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe Punkt 48 auf, die Drucksache 18/1096, Antrag der SPD-Fraktion: Unterrichtung über Vorhaben der Europäischen Union.
[Antrag der Fraktion der SPD: Unterrichtung über Vorhaben der Europäischen Union – Drucksache 18/1096 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Verfassungsausschuss und mitberatend an den Europaausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Begehren wurde mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1096 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Punkt 50 auf, die Drucksache 18/1098, Antrag der GAL-Fraktion: Kulturwirtschaftsbericht Hamburg.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesem Überweisungsbegehren wurde einstimmig entsprochen.
Ich rufe Punkt 56 auf, Drucksache 18/1107, Antrag der GAL-Fraktion: Betriebskostenbeteiligung, Ganztagsschulen, Schulstandortplanung, Gebäudemanagement – die großen Herausforderungen für Hamburgs Sportvereine.
[Antrag der Fraktion der GAL: Betriebskostenbeteiligung, Ganztagsschulen, Schulstandortplanung, Gebäudemanagement – die großen Herausforderungen für Hamburgs Sportvereine – Drucksache 18/1107 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieses Begehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die SPDFraktion hat beantragt, dies ziffernweise zu tun. Wer möchte Ziffer 1 des GAL-Antrages aus der Drucksache 18/1107 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Keine. Das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 57, Drucksache 18/1108, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes.
Wer möchte das Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe Punkt 58 auf, Drucksache 18/1109, gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Haushaltsplan 2004, Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof, Kapitel 1000: Bürgerschaft, Nachforderung von Haushaltsmitteln für den Deckungskreis 01 – Leistungen an die Abgeordneten
[Interfraktioneller Antrag: Haushaltsplan 2004 Einzelplan 1.0: Bürgerschaft, Verfassungsgericht und Rechnungshof Kapitel 1000: Bürgerschaft Nachforderung von Haushaltsmitteln für den Deckungskreis 01 – Leistungen an die Abgeordneten – Drucksache 18/1109 –]