Mir wird angst und bange, wenn hier erklärt wird, ein 2,7-Millionen-Euro-Programm würde auch dem öffentlichen Personennahverkehr helfen, wenn als Maßnahme dieses 39-Punkte-Programms erst einmal die Aufhebung der Bussonderspur im Winterhuder Weg angekündigt wird. Da können wir ziemlich sicher sein, dass alles, was Ihnen zum ÖPNV einfällt, zulasten der Fahrgäste geht. Lassen Sie besser die Finger davon.
(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD – Wolfhard Ploog CDU: Das müssten Sie mal be- weisen!)
Das kann ich Ihnen sofort beweisen. Das ist ziemlich einfach. Wir können ja einmal gemeinsam die Antworten Ihres Senats auf meine Schriftlichen Kleinen Anfragen lesen.
Noch ein Wort zum Deckungsvorschlag. Ich finde es, ehrlich gesagt, ziemlich seltsam, dass die Wohnungsbaukreditanstalt so etwas wie Ihre Melkkuh ist. Da wird immer Geld bereitgestellt und hinterher wird es in die Straßen verbaut, und zwar offensichtlich nicht mehr mit dem Ziel, dass die Menschen, die hier wohnen und leben, eine gute Situation vorfinden, sondern dass es den Ein- und Auspendlern erleichtert wird, zu fahren.
Sie müssten sich doch einmal ernsthaft überlegen, ob Sie diese ganzen Kreditprogramme der Wohnungsbaukreditanstalt einmal so umstricken, dass sie für die Menschen hier in der Stadt attraktiv werden, um hier zu leben, anstatt ihnen den Weg aus der Stadt raus zu beschleunigen.
Herr Roock, das tun Sie offenkundig nicht, sonst wären nicht immer so entsetzlich viele Mittel dafür übriggeblieben. Ihr Antrag ist kalter Kaffee. Wir kommen damit nicht wirklich weiter. Sie sind nicht in der Lage, die Zukunftsaufgaben der Stadt zu lösen und deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vergangen Jahr hat eine Überprüfung des Zustandes des Hamburger Straßennetzes stattgefunden. Dieses wurde entsprechend kartenmäßig erfasst. Bei dieser Ermittlung hat man festgestellt – das hatte der Kollege Wersich schon in seiner Rede vorgestellt –, dass circa 80 Prozent der Straßen in Ordnung sind. Das hört sich gut an. Aber die Kehrseite der Medaille heißt, dass dann 20 Prozent nicht in Ordnung sind. Das heißt, dass jeder fünfte Straßenkilometer in Hamburg nicht in Ordnung ist. Damit können wir nicht zufrieden sein und dafür brauchen wir zusätzliche Mittel, meine Damen und Herren.
Die 2,7 Millionen Euro, die der Senat hiermit beantragt, sollen nicht benutzt werden, um irgendwelche U-BahnMaßnahmen oder Ähnliches zu finanzieren, wie es der Kollege von der GAL vermutete,
sondern die sollen benutzt werden, um die Fahrdecken zu verbessern, um Verkehrssicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Das ist das, was notwendig ist. Es wird auch nicht, wie es hier eben vermutet wurde, eine Kürzung bei den Fahrrad- und Gehwegen vorgenommen. Die hierfür vorgesehenen 1,8 Millionen Euro bleiben bestehen.
Ich kann nur sagen, dass sich die Finanzierung anbietet, die in der Senatsdrucksache angegeben ist. Von der Wohnungsbaukreditanstalt werden entsprechende Mittel weniger benötigt und damit haben wir eine Chance, etwas für die Straßensituation in Hamburg zu tun. Wer dieses nicht tut, sondern verschiebt, der wird in den nächsten Jahren sehr viel mehr aufzuwenden haben, um die Schäden zu vermeiden. Deswegen wäre es töricht, wenn man diesem Antrag nicht zustimmt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1082 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde diesem Begehren mit Mehrheit nicht entsprochen.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Senatsantrag aus der Drucksache 18/1082 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 und 43 auf, die Drucksachen 18/676 und 18/1091, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Verkehrliche Anbindung der HafenCity und Antrag der SPD-Fraktion: HafenCity oberirdisch erschließen.
Ich stelle zunächst fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/676, ohne Debatte zur Kenntnis genommen worden ist.
Zu dem Antrag aus der Drucksache 18/1091 hat die GALFraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 3 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Ziffer mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf, Drucksache 18/1100, Antrag der GAL-Fraktion: Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts: Hamburg muss im Bundesrat zustimmen!
[Antrag der Fraktion der GAL: Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts: Hamburg muss im Bundesrat zustimmen! – Drucksache 18/1100 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Auch hier entfällt die Debatte einvernehmlich und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1100 an den Rechtsausschuss zu? – Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Punkt 30 der Tagesordnung, zu den Drucksachen 18/1065 bis 18/1067, Berichte des Eingabenausschusses.