für 2004 in Höhe von 2 Millionen Euro aufgelegt. Die hier veranschlagten 2,7 Millionen Euro teilen sich nach Prioritäten auf. Als Erstes selbstverständlich die Verkehrssicherungspflicht, die mit 1,5 Millionen Euro veranschlagt wird und als Zweites die Substanzerhaltung mit 1,2 Millionen Euro. Ein Maßnahmenpaket sieht den sofortigen Beginn vor.
Ich merke, wie gut es ist, wenn man ein Mikrophon hat, denn wenn ich dort sitze und sehe, wie die Kollegen manchmal Mühe haben, hier durchzudringen, dann sind solche Mikrophone tatsächlich etwas wert.
Die Arbeiten, die vorwiegend vorgenommen werden, sind also Deckschichterneuerungen, der Einsatz von Dünnschichtbelegen und in Einzelfällen auch punktuelle Sanierung der Deckschicht.
Meine Damen und Herren! Vom ADAC war zu lesen, dass 2,7 Millionen Euro zu wenig seien. Die Forderung, die man dort vernehmen konnte, war die Verdoppelung des Haushaltes in dem Titel für öffentliche Straßen auf etwa 15 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, das ist ein Beitrag, der uns wirklich weiterbringt. Vorschläge zum Geldausgeben bekomme ich als Abgeordneter jeden Tag. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Wenn man jemanden fragt, wo die Kohle herkommen soll, dann ducken sich alle Kollegen weg. Das ist so, als wollten Sie Ehrenämter vergeben. Dann sind alle weg. Aber Kohle ausgeben, das geht.
So geht es also nicht. Hier wird jeder Cent im Hause doppelt und dreifach umgedreht. Es gibt inzwischen auch keine Bereiche mehr, die nicht von Sparmaßnahmen ausgenommen sind. Es tut teilweise auch schon richtig weh. Ich will jetzt – mehr aus Rücksicht auf meine Fraktion – darauf verzichten, irgendwelche Ausführungen zu den Ursachen zu machen. Damit habe ich mich schon einmal unbeliebt gemacht. Deswegen lasse ich das jetzt.
Die absolute Notwendigkeit der Maßnahmen wird hier wohl niemand ernsthaft anzweifeln wollen, denn logischerweise bedeutet keine Unterhaltung erhebliche Folgekosten, nämlich der Grundinstandsetzung und das ist selbstverständlich unverantwortbar für unsere Stadt.
Dem Ersuchen des Senats, meine Damen und Herren, kommen wir heute gerne nach. Damit Straßenunterhaltung und -instandsetzung noch vor dem Winter möglich sind, stimmen Sie dem Senatsantrag zur Sicherung der Straßen unserer Stadt zu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie der Senatsdrucksache zu entnehmen ist, dient die Aufstockung der Mittel zur Unterhaltung und Instandsetzung von Straßen, um zum einen die Lebensdauer zu erhöhen und zum anderen zur Beseitigung von Gefahrenquellen. Im Großen und Ganzen ist gegen eine Aufstockung dieser Mittel nichts einzuwenden. Eine Verkehrssicherheit kann nur gewährleistet werden, wenn Instandsetzungen regelmäßig durchgeführt werden. Dies ist ein wichtiger Punkt, den eine Groß
Zum anderen muss ich natürlich an dieser Stelle auch sagen, dass es in den vergangenen Jahren gängige Praxis war. Sie vollziehen nur das, was in den vergangenen Jahren auch unter Rotgrün, unter Schwarz gemacht wurde, und jetzt geht es so weiter. Von daher ist das nichts Neues, was hier beschlossen wird und ist auch notwendig.
In diesem Zusammenhang muss aber eine Frage erlaubt sein, und zwar ob es wirklich nötig und richtig ist, dass immer Mittel der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt genommen werden. Wäre es nicht wichtiger, hier Anreize für Investoren zu schaffen, dass in dieser Stadt mehr gebaut wird und dass diese Mittel dort hinfließen, um dann auch dem Thema "Wachsende Stadt" gerecht zu werden?
Etwas unverständlich ist auch, dass Sie die Mittel in erster Linie für den Autoverkehr und für diesen Teil der Verkehrsteilnehmer nehmen wollen. Sie vernachlässigen die Radfahrer.
Zumindest konnte man dieser Drucksache nicht entnehmen, dass die Instandsetzungen auch für die Radwege genutzt werden. In Ihrer Senatsdrucksache weisen Sie richtigerweise darauf hin, dass ein rechtzeitiges Eingreifen Kosten erspart. Dieser Grundsatz gilt natürlich auch für die Radwege. Doch statt zumindest den Bezirken die erforderlichen Mittel für die Radwege zur Verfügung zu stellen, streichen Sie die Mittel für 2005 gänzlich.
Doch, die Mittelzuweisung für 2005 und 2006 für die Bezirke – so zumindest in dem Haushaltsplan-Entwurf – sind gestrichen worden. Das können Sie jetzt auch nicht schönreden.
Dies wird Hamburg langfristig viel Geld kosten und im Übrigen auch die Sicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer gefährden. Auch der SPD-Senat hat immer wieder Sonderprogramme aufgelegt, aber eben nicht zulasten der Radwege. Wir haben die Radwege zur gleichen Zeit instand gesetzt und auch neue gebaut.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und der GAL – Klaus-Peter Hesse CDU: Mehr gebaut als in- stand gesetzt! Das ist das Problem!)
Ja, auch mehr gebaut, Herr Hesse, da haben Sie Recht. Sie wissen, dass viele Menschen Fahrrad fahren, insbesondere Kinder und diese Radwege werden als Schulweg genutzt. Ich denke, wir sollten die Sicherheit unserer Schulkinder an die erste Stelle stellen.
Ich hoffe daher, dass wir im Haushaltsausschuss die Gelegenheit haben, noch einmal über die Verwendung der Mittel zu sprechen. Von daher bitte ich, dass dieser Antrag an den Haushaltsausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute eine Debatte, die wir schon ein paar Mal geführt haben und im Prinzip immer unter demselben Vorzeichen. Das ist so ein Gassenhauer, der immer nach derselben schrägen Melodie geht, nur dieses Jahr ein bisschen anders als letztes Jahr.
Ich will mich einmal kurz in die Situation zurückversetzen, die wir im Mai 2003 hatten. Da hatte der damalige Haushaltsansatz eine Höhe von 7,4 Millionen Euro. Damals schlug die regierende Koalition eine Mittelaufstockung um weitere 7 Millionen Euro vor. Damit war man bei 14,4 Millionen Euro. Das war satt mehr als das, was man in den Jahren vorher ausgegeben hatte. Tatsächlich wurden dann nicht 14,4 Millionen Euro, sondern sogar 14,7 Millionen Euro ausgegeben, also eine richtig eklatante Steigerung. Wir haben damals als Begründung gehört, dass der vorherige Winter heftige Temperaturschwankungen hatte, mit denen kein Mensch rechnen konnte. Deswegen musste man unter dem Vorzeichen "höhere Gewalt" noch mal richtig nachlegen.
Was haben wir heute? Wir haben sozusagen – durch den Wahlkampf geschuldet – eine phasenverschobene Diskussion. Eigentlich hätten wir im Frühjahr über den letzten Winter diskutieren müssen.
Entschuldigung, Herr Lühmann. Es wird wieder zuviel geredet, vor allem in den hinteren Reihen. Ich bitte um mehr Ruhe. Herr Lühmann, fahren Sie fort.
Danke schön. Wir haben die Diskussion dieses Mal phasenverschoben, weil wir über den letzten Winter eigentlich nicht diskutieren durften, denn da war ja Wahlkampf. Also diskutieren wir jetzt über die voraussichtlichen Auswirkungen des nächsten Winters und müssen die Straßen erst einmal winterfest machen und das alles auf der Basis eines unveränderten Haushaltsansatzes.
Sie hatten 2003 einen Haushaltsansatz von 7,4 Millionen Euro und haben dann nach all den Erfahrungen, die Sie damit gemacht haben, noch einmal 7 Millionen Euro nachlegen zu müssen, den Haushaltsansatz bei 7,5 Millionen Euro gelassen und wussten schon damals, dass das nicht auskömmlich sein wird. Nun kommen Sie dieses Jahr – vollkommen absehbar – mit einem neuen Sonderprogramm in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Im
September haben Sie dann noch ein neues Supersonderprogramm mit 39 Punkten im Umfang von 5,3 Millionen Euro eingerichtet, beschlossen und verkündet. Das macht in der Summe sogar über 15 Millionen Euro. Zugegeben, dieses 39-Punkte-Programm wollen Sie ein bisschen strecken, aber Ihre Sonderprogramme sind eben auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Wir merken nur, dass wir, wenn wir nachfragen …
Jetzt ist es hier auf der rechten Seite unruhig, Herr Lühmann. Die Leute sollen jetzt mal still sein.
Geht es, dass Sie sich jetzt etwas beruhigen und Ihre Gespräche draußen fortführen oder Herrn Lühmann in Ruhe zuhören. Das wäre sehr nett, wenn Sie das täten. Bitte Herr Lühmann.
Ich danke. Wir haben bei dem 39-Punkte-Programm einmal nachgefragt, was sich hinter diesen 5,3 Millionen Euro verbirgt. Die Auskunft war wirklich mehr als dünn. Alles, was wir erfahren konnten, war ganz konkret eine einzige Ampelschaltung in der Stadt. Ansonsten keine große Sache. Sie haben zweimal Tatkraft angekündigt. Das ist ein Motto, das Ihre Haushaltspolitik offensichtlich kennzeichnet. Erstens gehen Sie daran und wollen sparen, dann statten Sie den Titel nicht bedarfsgerecht aus und kommen dann mit zwei Sonderprogrammen, mit denen Sie dann Tatkraft suggerieren wollen, obwohl Sie im Grunde nur Ihre eigenen Versäumnisse wieder aufräumen müssen. Das wird auf Dauer von den Bürgern aber hoffentlich nicht angenommen.
Das große Problem bei Ihren Sonderprogrammen ist auch, dass Sie konsequent alles verweigern, was die Straßen ernsthaft entlasten würde. Zum Beispiel wird die Absenkung der Förderung des Radverkehrs auf Null in der Summe dazu führen, dass die Ein- und Auspendler noch schneller mit dem Auto rein- und rausfahren können, aber die notwendige Veränderung in der Verkehrsmittelwahl werden Sie auf die Art und Weise nicht hinbekommen. Was Sie weiter nicht hinbekommen, ist die Sache mit dem ÖPNV. Damit haben Sie ein richtiges Problem.