Mit diesem Beschluss nehmen wir notwendige und sinnvolle Korrekturen am Verfahren vor und wir sichern damit die direkte Demokratie in Hamburg.
Nachdem die CDU jetzt auch einmal einen Grund hatte, sich zu freuen, können Sie, Herr Reinert, es drehen und
wenden wie Sie wollen und uns erzählen, dass es in den Nachbarländern anders läuft und auch in Hamburg wollen Sie es deshalb verändern. Sie können uns auch gern von verschrumpelten Luftballons erzählen, denen die Luft ausgeht. Sie ändern das nicht aus Gründen, die Sie hier vorgegeben haben, sondern weil Ihnen die Meinung der Bürger einfach unangenehm ist.
Es gibt jetzt schon Hürden für die Volksbegehren. Sie sind hoch. Was machen Sie? – Sie legen die Hürden noch viel höher. Warum machen Sie das? – Weil Ihnen die Meinung des Volkes einfach unangenehm ist und weil es ein paar Mal passiert ist, dass man sich darüber hinwegsetzen musste.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das ein Trauerspiel ist. Die Bürger in dieser Stadt sind mündig. Sie sind nicht nur so mündig, alle vier Jahre ein Kreuz zu machen und dann nach dem Wählen ihr Gehirn an der Garderobe abzugeben. Die Bürger sind auch in der Lage, Themen, die in dieser Stadt relevant sind, mitzuentscheiden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie haben diesen peinlichen Vergleich am Anfang Ihrer Rede gebracht.
Ich sage Ihnen, warum wir so engagiert sind: Es geht uns um die Menschen in dieser Stadt und nicht – wie bei Ihnen – um Verwaltungsabläufe.
Unsere Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung. Wir können sehr froh sein, wie sich das nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Wir können auch froh sein, wie sich das in Hamburg entwickelt hat. Wir können uns glücklich schätzen, dass sich tausende Menschen mit Ihrem Namen und Ihrer Unterschrift für ein Anliegen einsetzen.
Diese positive Entwicklung, die Sie konterkarieren wollen, gilt es, zu unterstützen. Deshalb wenden Sie sich mit Ihrem Antrag gegen diese aktive Demokratie und damit gegen das Volk. Das ist nur noch peinlich.
Warum schlagen Sie das vor, obwohl die Kopplung von Abstimmungen und Wahlen in der Praxis Kosten spart. Sie sagen in Ihrer Antragsbegründung, dass der Volksentscheid zu einem Anhängsel der Wahlen werden könnte. Möglicherweise ist das auch umgekehrt. Aber tatsächlich suggerieren Sie damit, die Bürgerinnen und Bürger würden nur ganz zufällig über den Volksentscheid abstimmen. Allein das ist schon eine ziemliche Unverschämtheit, den Bürgerinnen und Bürgern zu unterstellen, sie würden nur zufällig über etwas abstimmen und nicht ernsthaft diese Entscheidung treffen.
Diese These ist auch eindrucksvoll durch den Volksentscheid zum LBK widerlegt worden, wo gleichzeitig eine Partei, die die absolute Mehrheit bekam, ganz klar gesagt hat, den LBK verkaufen zu wollen. Die Wählerinnen und Wähler, die – wenn überhaupt – mehrheitlich durch diese Partei mobilisiert worden sind, haben gleichzeitig mit großer Mehrheit gesagt, dass sie in diesem Punkt etwas ganz anderes wollen.
Es gibt daneben noch einen anderen zentralen Punkt, der die Kopplung ganz wichtig macht. Wenn es beim Thema Kita zu einem Volksentscheid gekommen wäre, hätte es sein können, dass tatsächlich überwiegend diejenigen Eltern dort hingegangen wären, für die es persönlich wichtig ist. Wenn man das an eine Wahl koppelt, dann haben wir tatsächlich eine repräsentative Gruppe von Wählerinnen und Wählern, die abstimmen. Das sind also diejenigen, die direkt profitieren, und diejenigen, die nicht direkt profitieren, aber ihr Steuergeld dafür aufbringen müssen und für die die Sache absolut richtig ist.
Es bleibt das Ergebnis, denn diese Änderung ist von dem Gedanken motiviert: Wie schaffen wir es, dass die Volksentscheide unter den Quoren bleiben.
170 000 Unterschriften für ein neues Kita-Gesetz, die bei Schnee und Regen ohne das von Ihnen angeführte Datenschutzproblem gesammelt wurden. Das ist mir nie begegnet.
Die Menschen in dieser Stadt wollten eine neue KitaPolitik und nicht – wo Sie schon von Weihnachten reden – Ihre Bescherung.
Das war auch dem Bürgermeister für circa einen Tag lang klar. Klar ist jetzt, dass dieser Senat keine andere KitaPolitik will und er will auch nichts mehr davon hören. Dazu soll dieser Antrag der CDU-Fraktion beitragen. Er will es den Hamburgerinnen und Hamburgern schwer
machen; das hat er hier auch offen zugegeben. Dieser Antrag ist durchsichtig und überflüssig. Ziehen Sie ihn zurück!