(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Ingo Egloff SPD: Wer hat denn die Grundlagen gelegt? – Das war doch Helmut Kohl!)
Ich habe innerhalb von drei Jahren mehrmals gesehen, dass er selbstkritisch war. Einmal habe ich den Medien entnommen, dass er selbstkritisch gesagt hat: Mit der Inneren Sicherheit waren wir wohl nicht auf dem richtigen Dampfer. In einer großen Tageszeitung habe ich jetzt gelesen, dass Herr Neumann selbstkritisch gesagt hat: Multikulti geht so nicht.
Es hat immer Jahre gedauert, bis Sie diese Selbstkritik verwirklicht haben. In Sachen Haushaltspolitik wünsche ich mir – Herr Präsident, jetzt habe ich den Faden, das müssen Sie mir schon zubilligen –, dass Sie von Rotgrün nicht wieder Jahre brauchen, um selbstkritisch anzumerken, dass Sie verfehlt gehandelt haben und gleich auf unsere Linie einschwenken. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der am 7. Dezember 2004 im Senat beschlossen werden soll, wird sicherlich in die Hamburger Parlamentsgeschichte eingehen. Warum? Der Senat, sonst nicht gerade besonders eilig im Abarbeiten parlamentarischer Ersuchen, braucht in diesem Fall gerade vier Tage, um aus einem parlamentarischen Ersuchen einen Gesetzentwurf zu gießen. Wäre er doch auch sonst so fleißig und schnell.
Aber vielleicht war es da doch anders. Lag der Entwurf vielleicht schon in der Schublade und brauchte man nur noch einen Bürgerschaftsantrag als Vorwand? So sieht wohl eher die Wahrheit aus. Dass Sie, verehrte CDUKollegen, sich so zu Auftragsempfängern des Senats machen, zu einer Fraktion, bei der man schnell mal einen Antrag bestellen und beschließen kann, das ist peinlich. Jetzt haben Sie sich endgültig zu Ja-Sagern und Abnickern degradiert.
Verräterisch ist da auch Ihr Drucksachen-Entwurf, den alle Hamburgerinnen und Hamburger im Internet bei "Mehr Demokratie" nachlesen können.
mit der Sie weiter krampfhaft versuchen, das Abräumen der Volksgesetzgebung als Verschlankungsmaßnahme zu tarnen. Ehrlich ist immerhin die dort zu findende Aussage, dass Ihre Annahmen – Zitat – "rein spekulativ" seien. Das zeigt doch, wie sehr das mit heißer Nadel gestrickt ist.
Auch ist dort klar nachzulesen, dass die Umstellung auf die Amtseintragung beim Volksbegehren höheren Aufwand und höhere Kosten produziert, als würden die Initiatoren überwiegend selbst sammeln. Eine sehr wahre Erkenntnis.
Vollends ad absurdum geführt wird dann Ihre Kalkulation, wenn wieder eine Benachrichtigungskarte für das Volksbegehren eingeführt wird, denn konsequenterweise müsste man dieses, wenn man dieses Verfahren so ändert, wie Sie das wollen. Herr Kollege Jäger, wir haben ja zu diesem Thema bei Schalthoff zusammen gesessen. Da haben Sie genau zu diesem Punkt gesagt, dass Sie das sehr wohlwollend prüfen wollten. Jetzt guckt man den Gesetzentwurf an, sucht danach und findet nichts dazu. Da sieht man wieder, dass Sie sich hier als CDU-Fraktion haben vorführen lassen.
Damit ist auch endgültig völlig klar, was Sie wollen. Sie wollen erreichen, dass möglichst wenig Bürger über das Volksbegehren informiert werden, damit sich auch möglichst wenig Bürger zu den Ämtern bequemen und sich dort eintragen. So macht man das Instrument tot, aber dann sagen Sie das auch den Hamburgerinnen und Hamburgern ehrlich ins Gesicht und veranstalten Sie hier nicht solch ein unwürdiges Ablenkungsmanöver.
Peinlich sind auch Ihre herbeigesuchten Argumente, dass die Sammlung durch die Initiatoren zu erheblichen rechtlichen Problemen führe. Da zitiere ich auch noch einmal aus dem Entwurf:
"Die Freiheit, das Volksbegehren nicht zu unterstützen, ist bei Sammlungen durch die Initiatoren nicht hinreichend gewährleistet, weil diese je nach Einzelfall starken sozialen Druck zur Erlangung einer Unterstützungsunterschrift ausüben könnten."
Dass Sie sich mit solch einem Entwurf hinstellen und so tun, als seien die Hamburgerinnen und Hamburger willige Schäfchen, die sich von den durchtriebenen Initiativen in die Unterschriftenlisten zwingen lassen, ist so abwegig, dass es keiner weiteren Kommentierung bedarf.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sind selbstbewusst, sie brauchen keine Bevormundung, weder von Initiativen noch von diesem Senat, meine Damen und Herren. Die Hamburger haben nämlich mit der Volksgesetzgebung ihr Schicksal in einzelnen Sachfragen in die eigenen Hände genommen und das zeugt von hoher demokratischer Kultur. Die Einzigen, denen das nicht passt, das sind Sie von der CDU.
Deshalb ist es auch richtig, dass sich jetzt ein breites Bündnis aus Initiativen, aus Gewerkschaften und aus den Parteien zusammentut, das gegen Ihren Angriff auf die Volksgesetzgebung zum Gegenschlag ausholt. Wir werden uns nicht bremsen lassen, wir werden uns von Ihnen nicht austricksen lassen, Sie werden schon sehen, welchen Protest Sie an dieser Stelle ernten werden, meine Damen und Herren.
Noch können Sie zurück. Deshalb appellieren wir von hier aus an den Senat: Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, nehmen Sie ihn von der Tagesordnung am 7. Dezember 2004 und kehren Sie zur demokratischen Kultur in dieser Stadt zurück. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dressel, eines vorweg: Es wird Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen den Senat und die CDU-Fraktion zu treiben.
Auch Wiederholungen machen eine Behauptung nicht richtiger. Insofern wird das ceterum censeo der SPD, die CDU wolle die Volksgesetzgebung abschaffen, auch durch wiederholtes Vortragen weder richtiger noch überzeugender.
Diesen Effekt erzielen Sie auch nicht durch markige Sprüche. Sonst reden Sie, Herr Müller, immer von einem Anschlag auf die Demokratie oder die SPD auf ihrer Internetseite von der Arroganz der Macht.
Aber was bleibt davon übrig? Hier passt ein demokratisch legitimiertes Parlament die Volksgesetzgebung an die veränderten Umstände an.
(Lachen bei der SPD und der GAL – Dr. Andreas Dressel SPD: Welche Umstände? – Dr. Willfried A B C D Maier GAL: Die Regierung hat gewechselt! – Uwe Grund SPD: Das ist die Unwahrheit!)