Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, es hat ja heute Nachmittag eine Pressekonferenz stattgefunden. Es ist schon ein sehr eigentümliches und auch ein etwas parlamentsfeindliches Vorgehen, dass man am Nachmittag eine Pressekonferenz zu einem Thema macht, das über lange Zeit hier Thema der Beratungen gewesen ist. Von daher möchte ich nur einige kurze Anmerkungen machen, weil dieses Thema zu komplex ist, um jetzt auf das, was Sie in der Pressekonferenz vorgestellt haben, in Gänze zu antworten. Ich beglückwünsche allerdings den Einzelhandel in der Mönckebergstraße, denn Sie sind in den nächsten drei Jahren von einer großen Baustelle verschont.
Nicht so sonderlich erfreulich ist aber – vielleicht ist es meine Interpretation, aber ich denke, der Senator wird dazu sicherlich etwas sagen – bei der zweiten Seite Ihrer Presseerklärung stolpert man über die Reihenfolge. Da heißt es:
"Konzeptionelle Berücksichtigung einer Weiterführung über die Elbe hinaus Richtung Wilhelmsburg und Harburg sowie einer Anbindung von Steilshoop und Bramfeld."
Bramfeld und Steilshoop werden also unter "ferner liefen" ganz am Schluss genannt und das kann hier nicht so stehen bleiben. Sie selber haben sich im Wahlkampf immer für die Anbindung von Steilshoop und Bramfeld eingesetzt und jetzt fällt es hinten herunter. Das ist schon sehr erstaunlich, wenn man sich diese Presseerklärung anguckt.
Zum anderen gibt es einige Ausführungen über Gebäudegründungen, warum es gewisse Varianten nicht geben könnte. Sie sprechen von Risiken bei der Gebäudegründung. Ich frage mich, ob Ihnen eigentlich bekannt ist, welche Risiken die Speicherstadt birgt, wenn man dort gründen wird. Nun haben Sie sich zwar eine andere Trasse ausgesucht, aber eines ist dabei aber auch deutlich geworden, dass es bei der einen Haltestelle bleibt und eine Haltestelle für 255 Millionen Euro ist von unserer Seite her nicht zu akzeptieren.
Dieser Punkt wird sicherlich auch in Zukunft noch Teil vieler Beratungen sein. Von daher müssten wir uns auch mit dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, in Ruhe auseinander setzen können.
Im Rahmen der Antragsberatungen zum Ausbau des Ring 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 haben Sie erklärt, dass dieses Projekt in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt und eine weitere Realisierung von den Finanzierungsmöglichkeiten in der Zukunft abhängig gemacht werde. Im Investitionsplan ist die Maßnahme gleichwohl ab 2008 enthalten. Insofern wird der Ausbau des Ring 3 offensichtlich weiter vorgesehen und bestenfalls aus finanziellen Gründen ein wenig nach hinten geschoben. Die Menschen in Rahlstedt und auch die Politikerinnen und Politiker aller Parteien vor Ort wollen auf dieses Projekt ganz verzichten. Nehmen Sie Abstand vom Ausbau des Ring 3, streichen Sie dieses Projekt aus Ihrem Investitionsplan und folgen Sie unserem Antrag.
Auch Ihren vollmundigen Aussagen zum Bau von P+RHäusern in Volksdorf und Poppenbüttel mit behindertengerechten Zugängen zu den entsprechenden Bahnhöfen müssen endlich Taten folgen. Für den Bereich Poppenbüttel gibt es immer noch keine konkreten Planungen
Die Kürzung beziehungsweise Streichung beim Haushaltstitel zur Förderung der Radwege ist ein völlig falscher Ansatz und kann so überhaupt nicht akzeptiert werden.
Den Bezirken muss auch weiterhin ein finanzieller Gestaltungsspielraum bei der Förderung der Radwege gegeben werden. Sie haben die höhere Kompetenz und kennen Ihren Bezirk am besten.
Der immer wieder von der CDU kommende Hinweis, dass im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen die Radwege auch instand gesetzt werden, ist geradezu grotesk. Aus unserer Sicht ist es ein Hohn, es als Maßnahme für den Radverkehr zu verkaufen, wenn marode Straßen saniert werden, dabei unter Umständen hervorragende Radwege abgerissen und diese Radwege hinterher wieder hergerichtet werden müssen. Bei der Förderung des Radverkehrs muss der Maßstab der Zustand der Radwege sein und nicht jener der Straßen.
Deshalb dürfen die Mittel für den Unterhalt der Radwege nicht auf jährlich 200 000 Euro eingedampft werden. Mit dieser nachlässigen Verkehrspolitik gefährden Sie nicht nur Radfahrer im Allgemeinen, sondern vor allem die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen, die die Radwege in sehr vielen Fällen als Schulwege nutzen.
Hier werden zulasten der schwächsten Verkehrsteilnehmer Mittel gestrichen, die mehr als erforderlich sind.
Wir fordern Sie auf, endlich mit den Menschen vor Ort über geplante Verkehrsprojekte zu sprechen. Nehmen Sie die Menschen mit, sei es bei der Planung der Anbindung der HafenCity, der Überdeckelung der A 7, des Ausbaus des Ring 3 oder der Ortsumgehung Finkenwerder. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein sehr guter Tag für Hamburg, denn ab heute ist die Hamburger Verkehrspolitik noch besser aufgestellt, als sie es bisher eh schon war.
Frau Timmermann, ich hatte schon die Befürchtung, dass dieses große Ereignis an Ihnen vorbeigegangen ist, als ich den Anfang Ihrer Rede gehört habe, aber das scheint nicht der Fall zu sein. Sie haben es auch vernommen und ich bin überzeugt, dass die kommenden Generationen fragen werden, wer diese kluge und weitsichtige Entscheidung beim U-Bahn-Bau in die HafenCity getroffen hat und niemand wird mehr an die Zauderer und Pessimisten der Opposition denken, denn alle werden sagen, verantwortlich dafür waren Senator Freytag und unser Bürgermeister von Beust.
Wir bekommen das, was unsere Stadt verdient, wir bekommen eine hochwertige Anbindung der HafenCity an den ÖPNV mit einem modernen, leistungsfähigen und attraktiven Verkehrssystem
darauf komme ich noch zurück, Herr Riecken –, wir bekommen eine unmittelbare Verknüpfung mit der Innenstadt und eine direkte Anbindung der beiden wichtigsten Umsteigepunkte Rathaus/Jungfernstieg und Hauptbahnhof und dies bei konzeptioneller Berücksichtigung einer Weiterführung über die Elbe hinaus Richtung Wilhelmsburg und Harburg sowie eine Anbindung,
auch das sage ich hier sehr deutlich, von Bramfeld und Steilshoop. Das fällt nicht herunter, das steht auch so im Pressepapier der CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entscheidung ist nicht leicht gefallen. Es wäre auch sehr einfach für diesen Senat, einfach zu sagen, wir entscheiden uns jetzt für Variante XY. Dieses macht der Senat nicht und das ist auch die Stärke unseres Senats, denn da werden, bevor vorschnell irgendetwas gefordert wird, Vor- und Nachteile abgewogen und es wird die Entscheidung getroffen, die für die Zukunft dieser Stadt am Wichtigsten ist.
Ab 2011 wird Hamburgs neue Linie U 4 die Menschen in drei Minuten von der HafenCity in die Innenstadt zum Jungfernstieg befördern. Das gibt es natürlich nicht umsonst, ohne Frage. Investitionen in den ÖPNV rechnen sich volkswirtschaftlich für eine Stadt oder Region nicht erst dann, wenn sie schon vorhandene Nachfrage befriedigen kann. Sie sind vielmehr in vielen Fällen unabdingbare Vorleistungen, um eine prosperierende Entwicklung des Raums zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Das kommt nicht von mir, das kommt auch nicht von der CDU, das hat der SPD-Bürgermeister Christian Ude für München gesagt und Recht hat er. Es wäre schön, wenn Sie sich an so einem Genossen vielleicht einmal ein Beispiel nehmen könnten.
Was Sie machen, konnte man ja die letzten Monate verfolgen. Sie bedienen sich der U 4, um irgendwelche zweifelhaften Löcher oder Deckungsvorschläge Ihrer Haushaltsanträge zu stopfen, und da war es Ihnen auch vollkommen egal, ob es der Betriebshaushalt oder der Investitionshaushalt war. Ich möchte Herrn Maier ungern Recht geben, aber in diesem Fall hat er Recht. Was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht akzeptabel und einer Opposition auch nicht würdig.
Einem Antrag hätte ich gerne zustimmen wollen und wir als CDU-Fraktion haben ursprünglich auch mit dem Gedanken gespielt, dieses zu tun, und zwar einem GALAntrag, der heißt, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer; denn ich denke, das ist hier im Haus auch wirklich Konsens, das wollen wir alle, dass den Verkehrsteilnehmern, insbesondere den Jüngeren, nichts passiert. Erkenntnisse über die Verkehrssituation und die Gefährdung für Kinder in Großstädten und Ballungsräumen gibt es bereits, das ist nichts Neues. Die Reduzierung der Zahl von Verkehrsunfällen mit Personenschäden, insbesondere mit Kindern, ist wesentliches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und da wird auch schon sehr viel getan.