Einem Antrag hätte ich gerne zustimmen wollen und wir als CDU-Fraktion haben ursprünglich auch mit dem Gedanken gespielt, dieses zu tun, und zwar einem GALAntrag, der heißt, Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer; denn ich denke, das ist hier im Haus auch wirklich Konsens, das wollen wir alle, dass den Verkehrsteilnehmern, insbesondere den Jüngeren, nichts passiert. Erkenntnisse über die Verkehrssituation und die Gefährdung für Kinder in Großstädten und Ballungsräumen gibt es bereits, das ist nichts Neues. Die Reduzierung der Zahl von Verkehrsunfällen mit Personenschäden, insbesondere mit Kindern, ist wesentliches Ziel der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei und da wird auch schon sehr viel getan.
Insofern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der GAL, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass wir gute Ideen brauchen, um Verbesserungen vorzunehmen; wir werden als CDU auch welche vorstellen. Was wir aber nicht brauchen, ist nach der Devise, wenn ich nichts weiß, einen Arbeitskreis zu gründen oder jemanden mit einem Gutachten zu beauftragen, sodass das noch jahrelang dauert. Wir wollen konkrete Vorschläge und nicht einfach nur Gutachter beauftragen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann jetzt nur noch ganz kurz zu Punkten Stellung nehmen, die Frau Timmermann angesprochen hat. Zum Deckel A 7 fand ich es schon ein bisschen merkwürdig, dass die SPD sich hier zu Wort gemeldet und das eingefordert hat. Der Kollege Roock hat gerade erst wieder einen Antrag gestellt und gesagt, wir machen uns stark für den Deckel
und möchten, dass der Senat möglichst alles tut, um das zu realisieren. Wir werden uns aber nicht hinstellen und wie Sie einfach einen Deckel fordern, ohne überhaupt zu wissen, wie man ihn finanzieren kann.
Und wenn wir schon beim Populismus sind, Frau Timmermann, der Ring 3 ist auch so ein Thema. Auch da haben wir als CDU im Ausschuss ganz klar Stellung bezogen.
Wir haben gesagt, dass in dieser Legislaturperiode der Lückenschluss für den Ring 3 in Rahlstedt nicht stattfindet.
Das ist CDU-Meinung, das bleibt CDU-Meinung, da brauchen wir uns nicht über irgendwelche Anträge von Ihnen zu unterhalten, die lediglich aus einfachem Populismus vor Ort gestellt werden. Das tun wir nicht, in diese Falle gehen wir auch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch der Radverkehr wird immer wieder gerne genommen und gesagt, wir müssen mehr Geld in den Radverkehr investieren. Ich habe Ihnen schon einmal hier in einer Debatte über den Fahrradverkehr gesagt, der ADFC, den ich selten zitiere, hat vollkommen Recht, wenn er sagt, wir sollten uns erst einmal um das Bestandsnetz kümmern, denn anders als SPD und Grüne, die das Geld nur ausgegeben haben, um irgendwo neue Radwege zu bauen, wollen wir uns um den Bestand kümmern und Löcher, die von Ihnen jahrelang und jahrzehntelang nicht gestopft wurden, erst einmal dichtmachen. Wir brauchen keine neuen Radwege, wir kümmern uns um den Bestand, das ist wichtiger.
Als allerletzten Punkt möchte ich noch sehr deutlich sagen, dass sich, was den Verkehrsfluss in Hamburg angeht, gerade in den letzten Monaten sehr, sehr viel getan hat; das danken uns auch die Menschen auf der Straße. Der Senat hat ein Programm mit 39 Maßnahmen für 5,3 Millionen Euro erlassen, um den Verkehr noch fließender zu gestalten. Wir sind glücklicherweise Hauptstadt des grünen Pfeils und nicht mehr der Kriminalität. Der Kollege Ahlhaus hat gestern schon deutlich gemacht, dass die CDU und dieser Senat gegen Stau und für flüssigen Verkehr kämpfen und ihn nicht verursachen, wie Sie dies früher aus ideologischen Gründen getan haben. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU – Karin Timmermann SPD: Das habe ich auch nicht gefordert! Sie haben un- seren Antrag nicht gelesen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir hörten eben den verkehrspolitischen Lautsprecher der CDU-Fraktion
Gehen wir doch einmal die Bereiche einzeln durch, die Sie eben angesprochen haben, zum Beispiel Sicherheit im Straßenverkehr. Sie sagen, man wüsste alles darüber. Wenn man alles wüsste, wieso mussten Sie dann überhaupt über unseren Antrag nachdenken.
Das könnte daran liegen, dass man eben nicht alles weiß, ausweislich einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, wie es denn um die Sicherheit bestellt ist. Man kennt die Ursachen der hohen Zahl von Unfällen mit Kindern in Hamburg einfach nicht. Es gebe keine, so hieß es damals, plausiblen Ursachen dafür. Wir wollen diesen Ursachen auf die Spur kommen, wir wollen Hamburgs Kinder schützen und wenn Sie das nicht machen wollen, dann werden Sie das den Wählern erklären müssen.
Ein zweites großes Thema, zu dem Sie hier überhaupt nichts gesagt haben, sind die Umweltbelange. Auch meine Zeit ist kurz, Herr Hesse, aber die wichtigen Themen muss man schon ansprechen.
Umweltbelange: Was kommt denn da demnächst auf Hamburg zu? Da gibt es die EG-Umgebungslärmrichtlinie und es gibt diese EU-Richtlinie zum Thema Schadstoffe in der Luft, EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie heißt das so schön griffig. Und jetzt fragen wir uns einmal, was man in anderen Städten zu dem Thema macht. Was macht zum Beispiel eine richtige Metropole mit dem Thema? Paris wird ja wohl unstreitig auch in Ihren Augen eine Metropole sein; da haben wir schon mal Einigkeit. Da gibt es einen Boulevard Magenta, der etwas südlich vom Gare du l'Est und Gare du Nord liegt, und drei Spuren je Fahrtrichtung hat, alle drei richtig voll, immer mit Stau. Was würde der Senat da machen?
Es würde erst einmal ein Sonderinvestitionsprogramm geben, eine vierte Spur, die Kreuzungen würden optimiert und hin und her. Am Ende hätten wir viel Geld verloren und nichts, aber auch gar nichts, für die Menschen in der Stadt gewonnen.
Was macht nun Paris? Paris sagt, von den drei Spuren pro Fahrtrichtung lassen wir eine für den normalen Verkehr, eine wird Busspur und die dritte wird Radverkehrsspur. Und wie heißt das in Paris?
So steht es auf dem Bauschild, das die Stadt Paris hat anbringen lassen, weil man nämlich genau weiß, was die Folge dieser sehr richtigen, weisen Entscheidung sein wird: weniger Verkehrslärm, weniger Verkehrsunfälle, weniger Belastungen für die Menschen, die an dieser Straße sind, die sich lieber in diesem Straßenraum aufhalten werden.
Aber der CDU ist es nicht genug, einfach Dinge zu unterlassen. So etwas nicht zu tun, reicht ihr nicht wirklich aus. Da muss es erst einmal einen Kahlschlag in der Radverkehrspolitik geben und dass Sie den ausgerechnet mit Verweis auf Herrn Ude hinkriegen wollen, ist selbst für Ihre Verhältnisse ein bisschen sehr gewagt.
Herr Ude hat zum Beispiel ein Buch geschrieben über die Poesie des Fahrradfahrens. Stellen Sie sich das einmal in Hamburg vor. Ich wüsste nicht, wer das von Ihren Gestalten tun sollte.
Das bekommen Sie nicht hin und das wollen Sie auch gar nicht hinbekommen und dazu verrenken Sie sich sprachlich ganz furchtbar. Herr Hesse, ich habe es noch im Ohr, als Sie hier davon redeten, dass es politisch motivierte Radwege mit Ihnen nicht geben würde. Donnerwetter!
Niemand weiß wirklich, was das genau ist, aber ich als Radfahrer finde es wirklich schwierig, auf so einem übermotivierten Radweg zu fahren.
Aber wir haben noch ein anderes Problem mit Ihnen und das war klar. Ihr Verständnis von Parlamentarismus in allen Ehren, aber heute um 14.00 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema U 4 zu veranstalten, ist richtig Klasse, und dann zu mir zu kommen und zu sagen, bist du schon fertig mit deiner Rede.