Wenn das wenigstens Klasse hätte, was Sie machen. Wenn ich jetzt sagen würde, Mensch, die CDU macht was Positives, aber nichts davon. Jetzt soll die Ausfädelung am Jungfernstieg kommen, sagt jedenfalls die Hochbahn, das hat die Hochbahn auch schon länger gewollt. Das kostet übrigens 255 Millionen Euro, genau wie die andere Strecke. Und auf der Nutzenseite steht eine zweieinhalb Minuten längere Fahrzeit. Und Sie wollen damit das standardisierte Bewertungsverfahren von vorne anfangen in der Hoffnung, dass der KostenNutzen-Quotient besser wäre. Dazu gehört schon viel Mut.
Dazu muss ich noch etwas erläutern. 0,58 ist der vorgelegte Wert, und der wird jetzt dadurch noch deutlich absinken, dass die Reisezeit verlängert wird. Und Sie, die vor zweieinhalb Jahren bei der Drucksache 17/2019 vor Kraft kaum laufen konnten und gesagt haben, wenn der Bund das nicht bezahlt, dann machen wir das eben alleine, greifen jetzt zum einzigen Mittel, was an dieser ganzen U-4-Debatte wirklich billig ist, und das ist der Versuch, die Verantwortung für das Scheitern Ihres Prestigeobjekts beim Bund abzuladen. Das ist wirklich billig, aber leider auch das Einzige.
Nein, Sie werden das auch mit Ihren Asttauschen und Linienführungen, die jetzt neu angedacht sind, nicht wirklich hinkriegen, denn das Einzige, was an diesem ganzen Projekt unbestritten wirklich sinnvoll ist, ist der Asttausch an der U-Bahn Berliner Tor. Der Asttausch U 2/U 3, das haben wir von Anfang an gesagt, ist genau das, was getan werden muss und das ist völlig unabhängig von Ihrem Lieblingsobjekt U 4. Aber Sie rechnen das in die Kosten-Nutzen-Rechnung ein und tun so, als wäre das untrennbar verbunden. Ich möchte einmal wissen, wie so eine Wertung in Berlin auf offene Ohren stoßen soll, damit man dort dafür auch das Portemonnaie öffnet; das wird nichts werden.
Es gibt einen interessanten Zusammenhang, den wir alle am Sonntag kennen gelernt haben; ein kleiner Schlenker muss noch sein. Am Sonntag sind wir alle mit dem ICE in 90 Minuten nach Berlin gefahren. Das war alles ganz prima. Der Sonderzug war voll. Es waren viele CDUAbgeordnete dabei. Und die CDU hat gesagt: 90 Minuten Fahrzeit ist prima. Wie gut doch die Bahn ist und wie gut die Häppchen schmecken.
Aber im Jahre 2003, als die Bahn 90 Tage lang die Strecke gesperrt hat, mit 1500 Leuten auf der Baustelle war und eine der größten Kraftanstrengungen im Bestandsnetz durchgeführt hat, da haben Sie hier in der Bürgerschaft eine Debatte vom Zaun gebrochen unter dem Motto: Wir wollen den Transrapid Hamburg-Berlin wiederhaben. Das war die CDU.
Das zeigt wirklich nichts anderes, genau wie bei der U 4, als dass Sie die ideologisch verbohrte Prestigemaßnahme jeder vernünftigen Alternative vorziehen. Das haben Sie dort auch gemacht.
Die Liste Ihrer Verfehlungen im Haushalt ist entschieden länger, aber die Zeit reicht nicht aus. Wir werden es ein anderes Mal fortsetzen müssen und vielleicht noch tiefer gehen. Ich kann Ihnen aber jetzt schon versprechen: Wenn Sie mit dem Haushalt weiter so Schindluder treiben, dann werden Ihnen die Wähler das irgendwann um die Ohren hauen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine echte Herausforderung für den Senat ist das nicht, was Sie hier abliefern. Das muss ich einmal ehrlich sagen.
dass ausgerechnet Sozialdemokraten wagen, das Wort Ortsumgehung Finkenwerder in den Mund zu nehmen. Sie haben doch jahrelang das Thema verschlafen und nicht hinbekommen, was wir jetzt durchführen. Das ist doch die Realität.
Dass Sie es hier wagen, die U-Bahn-Anbindung Bramfeld und Steilshoop mit einem Vorwurfshinweis in Richtung dieses Senates zu bringen, das ist wirklich grotesk. Wer hat Sie denn gehindert, Bramfeld und Steilshoop an die U-Bahn anzubinden? Niemand hat Sie gehindert. Sie haben während Ihrer Regierungszeit versagt und wollen uns den Schwarzen Peter zuschieben. Das ist unseriös.
Sie sagen, dass diese ganze Maßnahme ein Prestigeprojekt wäre. Die U-Bahn-Anbindung Bramfeld und Steilshoop ist ein Prestigeprojekt? Das ist kein Prestigeprojekt. Die Anbindung der HafenCity, das Top-Baugebiet Hamburgs, um das wir in der Welt beneidet werden, ist kein Prestigeprojekt, sondern Notwendigkeit für die Zukunft unserer Stadt.
Es ist wirklich eine Lachnummer, was Sie hier abliefern. Sie haben überhaupt keine Ahnung, wie man große Projekte entwickelt.
Die Anbindung eines großen Bauprojektes mit einer optimalen Verkehrsanbindung ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg eines jeden Projektes und wir werden uns von Ihnen nicht daran hindern lassen, ein erstklassiges Stadtentwicklungsprojekt auch erstklassig mit einer U-Bahn anzubinden.
Was glauben Sie eigentlich, wo wir hier in Hamburg sind? Schauen Sie sich doch vergleichbare Projekte in der Welt an. Schauen Sie sich an, was in Kopenhagen passiert. In Kopenhagen gibt es eine unterirdische Bahnanbindung. Schauen Sie sich an, was es in London gibt. In London gibt es eine unterirdische Anbindung der HafenCity, der Docklands. Wir reden hier doch nicht wie die Blinden von der Farbe. Sie haben das Problem, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, das kleine Einmaleins von Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen. Ihr Bürgermeister Voscherau hat doch mit der HafenCity eine gute Idee gehabt. Diese mache ich ihm auch gar nicht streitig. Es ist nur wichtig, dass, wenn Sie zu einem erstklassigen
Projekt "A" sagen und dort mehrere zehntausend Menschen arbeiten und wohnen werden, Sie dann auch "B" sagen und eine erstklassige Verkehrsanbindung sicherstellen müssen.
Ich sage Ihnen, was andere Städte unternehmen. Ich habe zwei internationale Beispiele genannt. Ich sage Ihnen, was in München, Köln, Stuttgart und Berlin passiert. Dort wird es bei Infrastrukturmaßnahmen eine unterirdische Anbindung geben oder hat es schon gegeben. Wir machen das, was internationaler Standard ist.
Wir können die HafenCity, das beste Stadtentwicklungsprojekt Europas, nicht mit einer Bimmelbahn anschließen. Das werden wir nicht tun, weil dann die HafenCity nicht entsteht. Das ist ganz klar die Aussage derer, die dort investieren werden. Glauben Sie im Ernst, es nehmen Leute hunderte von Millionen Euro in die Hand, wenn sie nicht vorher die Gewissheit haben, dass eine erstklassige verkehrliche Anbindung garantiert ist?
Diese werden wir auch durchführen und hören Sie doch mit diesen Märchen auf, wie preiswert eine oberirdische Anbindung wäre. Die oberirdische Anbindung, die Sie hier immer in Bezug nehmen, kostet deutlich über 200 Millionen Euro. Sie ist überhaupt keine Billignummer. Sie geht aber nicht an der Stelle. Wenn Sie heute mal zugehört hätten, wäre das vielleicht hilfreich gewesen.
(Karin Timmermann SPD: Wir konnten gar nicht zuhören, Herr Senator! Wir waren gar nicht einge- laden!)
Wir haben zwei renommierte Gutachter auf die Frage angesetzt, ob es am Rödingsmarkt eine oberirdische Ausfädelung geben kann. Beide haben gesagt, dass dort das Sicherheitsrisiko zu groß wäre, weil diese oberirdische Linie in der Hauptfahrrinne des Hamburger Hafens liegt, und zwar dort, wo der Hamburger Hafen am engsten ist. Was meinen Sie, was passieren würde, wenn wir dort einen Schiffsunfall mit einem mit 800 bis 1000 Menschen besetzten U-Bahn haben würden? Ich werde dieses Risiko für den Senat nicht übernehmen. Wir werden daher eine unterirdische Anbindung durchführen und nicht das, was Sie wollen.
Ich spreche von Gutachtern, die international renommiert sind und wissen, wovon sie sprechen. Sie kennen weder das Gutachten noch die Einzelheiten, aber Sie regen sich auf. Das ist aber Ihr Problem. Wir werden die Karawane weiterziehen lassen und eine hervorragende Anbindung der HafenCity realisieren, ob Ihnen das passt oder nicht.
Es werden 34 verschiedene Varianten im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens geprüft, und zwar alle detailliert im technischen, verkehrlichen und juristischen Bereich. Ich bin froh und mir fällt ein Stein vom Herzen, dass es gelungen ist, auch technisch eine erstklassige Anbindung über den Jungfernstieg zu realisieren und damit dem gebeutelten Einzelhandel eine dreijährige Baumaßnahme in der Mönckebergstraße zu ersparen.
Darüber sollten Sie sich freuen und dem Einzelhandel gratulieren. Aber Ihnen geht es in Wahrheit gar nicht darum, dass das Projekt gelingt. Ihnen geht es um Fundamentalopposition an der zentralen Stelle für die Stadt. Das ist Ihr und nicht unser Problem.
Schön, dass wir über Anbindung von HafenCities und solche Maßnahmen reden können. Viele Städte würden auch gern solche Diskussionen führen. Wir sind aber eine wachsende Stadt im Aufwind, wo solche Projekte nach vorn gebracht werden können. Ich bin sehr glücklich, dass auch Investoren, die sich für die HafenCity interessieren, sagen: Genau das ist der richtige Weg und die pünktliche Ablieferung einer U-Bahn mit unterirdischer Anbindung im Jahre 2011, wie das international Standard ist, ist für uns die Bedingung. Genau das werden wir tun und nichts anderes. Wenn die Gutachter uns in dieser Auffassung bestätigen, ist das für uns der Maßstab und nicht das Gequengel der Opposition. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.
Wir machen hier unsere Arbeit. Mobilität in der Metropole Hamburg ist ein wichtiger Faktor für die wachsende Stadt. Das ist völlig klar. Wir haben in der kurzen Zeit dieser Legislaturperiode eine Reihe von konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich nenne einige Beispiele für den städtischen Verkehr.
Wir haben in der gesamten Stadt zur Verbesserung des Verkehrsflusses ein Programm mit 39 Maßnahmen durch ganz konkrete Projekte aufgelegt, wo wir insgesamt 5,3 Millionen Euro investieren. Das wird dazu führen, dass wir mit Mitteln, die wir selber darstellen können, den Verkehrsfluss in der Stadt steigern.