Wir haben in der gesamten Stadt zur Verbesserung des Verkehrsflusses ein Programm mit 39 Maßnahmen durch ganz konkrete Projekte aufgelegt, wo wir insgesamt 5,3 Millionen Euro investieren. Das wird dazu führen, dass wir mit Mitteln, die wir selber darstellen können, den Verkehrsfluss in der Stadt steigern.
Ich nenne die Verlängerung der Autobahnausfahrten Schnelsen und Schnelsen-Nord, auf Antrag der CDUFraktion. Diese Maßnahme ist auf den Weg gebracht. Wir werden dort mit relativ wenig Kosten den Verkehrsfluss steigern.
Ich nenne den Bereich adaptive Ampelsteuerung, wo die Pilotergebnisse in Kürze vorliegen werden. Diese werden wir dann auch vorstellen und selbstverständlich diskutieren können. Ich nenne die Umgehung Finkenwerder. Wir werden sie bauen. Sie haben jahrzehntelang nur darüber geredet.
Die innerstädtische Verkehrsinfrastruktur wird nachhaltig verbessert, insbesondere an großen neuralgischen Punkten oder größeren Straßen wie Heidenkampsweg, Lübecker Straße, Landwehr, Palmaille, Max-Brauer-Allee, Harvestehuder Weg, Mittelweg oder Kieler Straße. Ich kann viele Beispiele nennen. Wir werden bei der Sengelmannstraße den Lückenschluss zwischen Flughafen und City Nord voranbringen. Am Horner Kreisel ist Baubeginn 2005. Die Bezirke werden für Grundinstandsetzungen weiterhin 6,2 Millionen Euro im Jahr erhalten und wir haben für die Grundinstandsetzungen und Straßenunterhaltungen 2,7 Millionen Euro Sondermittel aus unserem Haushalt zur Verfügung gestellt. Im Rahmen eines Maßnahmenprojektes, was wir jetzt umgesetzt haben, werden
Instandsetzungsarbeiten an 58 Straßenabschnitten vorgenommen. Das ist konkrete Politik, die den Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern hilft. Das ist kein Gerede. Das ist ein finanzierter Haushalt.
Uns ist sehr wichtig, dass der ÖPNV noch attraktiver wird. Der Schildvortrieb bei der S-Bahn Flughafen hat jetzt begonnen. Die Verlängerung der S-Bahn von Neugraben nach Stade ist auf den Weg gebracht. Bereits umgesetzt ist mit dem Winterfahrplan die Durchfahrt der AKN zum Hauptbahnhof, womit wir insbesondere für Menschen aus der Metropolregion den öffentlichen Nahverkehr und die Hamburger City
wesentlich interessanter machen. Das wird besonders auch unserem Einzelhandel zugute kommen, denn die Menschen, die durchfahren können, werden das nutzen und in Hamburg verstärkt einkaufen. Das, Frau Timmermann, führt im Übrigen zu Steuermehreinnahmen, die sich in unserem Haushalt niederschlagen. Das zu Ihrer Information und genau das ist unsere Politik.
Weiterhin werden wir an Wochenenden den durchgängigen Nachtbetrieb in U- und S-Bahn einführen. Das geht nächstes Wochenende los. Auch das ist ein Bestandteil der wachsenden Stadt. Eine quirlige Metropole im Aufwind kann nachts nicht die Kantsteine hochklappen. Wir haben das durchgesetzt. Die Nachtfahrten werden nächste Woche beginnen. Ich glaube, dass das eine tolle Sache ist, die auch von der CDU-Fraktion initiiert wurde.
Ich denke, dass auch die HVV-Ausweitung, wodurch man nach Niedersachsen in die Landkreise Harburg, Stade und Lüneburg mit einem Fahrschein fahren kann, ein wichtiger Meilenstein für die Metropolregion ist.
Für P+R-Anlagen, die für uns besonders wichtig sind, haben wir konkrete Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
Ich nenne hier die P+R-Anlage in Bergedorf. Das ist der Bau eines Parkhauses mit 400 Stellplätzen. Die Kosten hierfür betragen 7,3 Millionen Euro. Die Eröffnung ist im Jahre 2005 vorgesehen.
In der P+R-Anlage Poppenbüttel ist über den Gleisen eine solche Anlage mit 500 Stellplätzen vorgesehen. Dort hat es jetzt Gespräche mit dem Eisenbahn-Bundesamt als Genehmigungsbehörde gegeben. Der Baubeginn ist für das Jahr 2006 vorgesehen mit Fertigstellung 2007/2008.
P+R-Anlage Volksdorf: Dort wird die vorhandene Anlage mit einer Summe von 6 Millionen Euro ausgebaut, sodass künftig 350 PKWs untergebracht werden können. Die Fertigstellung ist für 2006 vorgesehen.
Hamburg und Deutsche Bahn AG: Hier ist soeben schon die Verbindung Hamburg-Berlin in 90 Minuten genannt worden. Das begrüßen wir sehr. Hamburg und Deutsche Bahn AG haben aber auch viele andere Kapitel.
Im Moment haben wir sehr schwere Verhandlungen, weil die Bahn durch Investitionskürzung seitens des Bundes in der Schwierigkeit ist, auch Infrastrukturprojekte, die für Hamburg enorm wichtig sind, infrage zu stellen. Ich nen
ne an erster Stelle die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck, die insbesondere für den Hamburger Hafen bedeutsam ist. Hier ist ein großes Fragezeichen von der Bahn gesetzt worden.
Auch bei den höhengleichen Bahnübergängen, wie beispielsweise Hammer Straße, ist momentan ein Fragezeichen gesetzt. Wir werden in diesen Fragen hart bleiben und Bahn und Bund sagen: Wer sich hier in dieser Stadt verpflichtet hat, für die Infrastruktur etwas zu tun, der muss auch Wort halten. Hier geht es nicht um irgendwelche Fragen, sondern um zentrale Fragen des Standortes Hamburg, besonders dann, wenn der Hamburger Hafen betroffen ist.
Im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist es für uns wichtig, dass die Bahnhöfe Stellingen und Eidelstedt in einen Stand gebracht werden, der einer WM-Stadt würdig ist. Das hat uns die Bahn zugesagt. Auch wir werden uns beteiligen. Wir werden 2005 mit dem Ausbau der Elbgaustraße beginnen und für eine rechtzeitige Fertigstellung zur WM im Jahre 2006 sorgen.
Ich muss aus Zeitgründen jetzt zum Schluss kommen. Public-private-partnership wird bei Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auch ein wesentliches Element sein. Die Hafenquerspange ist leider vom Bund im Bundesverkehrswegeplan unter "ferner liefen" eingeordnet worden.
Vor 2015 passiert hier nämlich gar nichts. Wir werden alles tun, um über Public-private-partnership-Modelle nach Lösungen zu suchen. Es wäre falsch und fatal, gar nichts zu unternehmen. Schwarze Peter-Spiele in Richtung Bund sind zwar angebracht, nützen aber unserer Wirtschaft nichts. Daher müssen wir mit konkreten Vorstellungen handeln. Wir werden hier mit kompetenten Industrievertretern versuchen, ein Modell auf den Weg zu bringen. Das ist allemal besser, als nur zu reden und nichts zustande zu bringen, da leider Senate unter SPDFührung versäumt haben, diese wichtige Infrastrukturmaßnahme Hafenquerspange umzusetzen.
Unsere Verkehrspolitik sorgt für Mobilität in der Metropole Hamburg. Wir werden diese Politik konsequent fortsetzen. – Ich danke Ihnen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit ist die Debatte zum Bereich Verkehr abgeschlossen. Wir kommen zum Bereich Umwelt. Hier wünscht das Wort Frau Dr. Schaal.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Einordnung – oder besser gesagt die Unterordnung der Umweltbehörde – in die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt begeistert mich nach wie vor nicht. Die Grünflächen haben in dem Senat keine Lobby mehr, der nur noch seinen Wachstumsfantasien nachhängt. Herr Freytag – nun hört er nicht zu – stellt sich hier hin und schwärmt unglaublich von der grünen Metropole am Wasser und erläutert im gleichen Atemzug, wie viele Flächen er beanspruchen will, um sie zuzubauen. Das ist doch wenig glaubwürdig.
Grüngebiete sind kein Bauerwartungsland. Wir haben genug andere Flächen. Im Umweltausschuss erzählen
Sie uns immer, dass Sie die Konversionsflächen nutzen und im Stadtentwicklungsausschuss gehen Sie hin und sagen, dass Sie noch ganz viele Grünflächen haben, die man bebauen kann. Das ist die Crux dieser Zusammenfassung der beiden Behörden.
Sie haben die solare Bauausstellung erwähnt, was wir als sehr positiv empfinden. Wir begrüßen es auch, dass Sie Passivhäuser bauen wollen. Das ist bezüglich des Klimaschutzes ein wichtiger Schritt. Aber solche Leuchttürme machen noch keine Politik. Man darf nämlich die Gebiete dazwischen nicht vergessen. Wir dürfen nicht vergessen, dass 85 Prozent des Hamburger Wohnraumbestandes – das sind immerhin 700 000 Wohnungen – noch unzureichend wärmeisoliert sind. Sie können durch vernünftige Wärmeisolierung ein Drittel des CO2-Ausstoßes dieser Stadt einsparen. Mieter und Hauseigentümer sparen dann viel Geld für die so genannte zweite Miete. Das Geld kann in den Konsum fließen. Viele Handwerker erhalten zusätzlich Arbeit, verdienen gut und zahlen Steuern. Das freut dann auch den Finanzsenator.
Impulse für solche Investitionen gibt das Programm "Arbeit und Klimaschutz". Das hat der rotgrüne Senat zur Entlastung des Klimas, der Mieter und zur Beschäftigungsförderung im Handwerk bereits 1998 auf den Weg gebracht.
Der CDU-geführte Senat hat jetzt dieses Programm bei 2,76 Millionen Euro gedeckelt. Angesichts steigender Energiepreise will die SPD-Fraktion dieses Programm verbindlich aufstocken, und zwar für das Haushaltsjahr 2005 um 450 000 Euro und für 2006 um 800 000 Euro. Die Deckung finden wir in dem Titel, in dem auch "Arbeit und Klimaschutz" zu Hause ist, nämlich im Titel "Förderung von Energie und Wassersparen und zur Nutzung regenerativer Energien". In diesem Titel ist auch das Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" mit 2,7 Millionen Euro zu Hause, was dem Senat sehr am Herzen liegt. Keine Angst, in dem Titel ist sehr viel Geld enthalten. Durch diese beiden großen Programme wird das ganze Geld noch nicht ausgeschöpft, selbst wenn man 15 Prozent für nichtinvestive Kosten, wie Planung oder Schulung, dazurechnet.
Wir haben leider nicht erfahren können, was genau der Senat in den beiden Haushaltsjahren aus diesem Titel zu finanzieren plant. Wir haben auch nicht herausgefunden, wie effizient diese beiden großen Programme eigentlich sind. Ich habe jetzt einmal ausgerechnet, dass eine Tonne CO2, die sie mit dem Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" sparen, im Mittel doppelt so teuer ist wie eine Tonne CO2, die durch Wärmedämmung von "Arbeit und Klimaschutz" vermieden wird. Das lässt sich aus dem Zahlenmaterial errechnen, das uns der Senat in einer Drucksache geliefert hat.
Man kann das aber auch anders ausdrücken. Für einen Euro erhält man mit dem Programm "Arbeit und Klimaschutz" doppelt soviel Schutz für das Klima, als mit dem Programm "Ressourcenschutz".
Hinzu kommt, dass das Programm für Ressourcenschutz nicht gerade ein Selbstläufer zu sein scheint. Bei "Arbeit und Klimaschutz" dagegen stehen die Interessenten
Schlange, und zwar so stark, dass bereits dreimal im vergangenen Jahr die Förderbedingungen verschärft wurden. Der Senat hat die Hürden höher geschraubt, um die Antragsteller abzuwimmeln. Auf der Strecke dabei bleiben nicht nur der Klimaschutz, sondern vor allen Dingen auch die Mieter, die jetzt viel Geld für überhöhte Heizkosten zahlen müssen. Auch die Handwerker bleiben auf der Strecke, die weniger Aufträge erhalten.
Sie sind doch sonst immer so für den Mittelstand. Warum setzen Sie sich hier nicht ein bisschen mehr ein? Der Senat lenkt stattdessen das Geld in Unternehmen, die das gern mitnehmen. Was ist es denn anderes als Mitnahme, wenn sich ein großes Hotel seine Energiesparleuchten aus Staatsknete bezahlen lässt. Energiesparlampen kann man inzwischen in jedem Laden kaufen und selber einschrauben. Das rechnet sich sofort. Dazu braucht man keine Fördermittel und zusätzliche Arbeitsplätze sehe ich im Übrigen dabei auch nicht.
Stimmen Sie also unserem Antrag zu und tun Sie etwas für das Klima, das Handwerk und für die Mieter in dieser Stadt. Setzen Sie vor allen Dingen das Geld dort ein, wo es den größten Gewinn bringt, und nicht nur für wenige Unternehmen.
Ein neues Thema: In dieser Stadt herrscht seit einigen Wochen Unruhe, weil der Senat mindestens drei Bäder dichtmachen will. Bäderland soll 1,5 Millionen Euro einsparen und hat inzwischen zusätzlich 2 Millionen Euro Mindereinnahmen zu verkraften, weil das Schulschwimmen gestrichen werden soll. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist aber, dass der Senat die Auswirkungen seiner Politik am liebsten verschweigen möchte. Die Gerüchteküche kocht inzwischen hoch, weil der Senat nicht offen legt, welche Bäder geschlossen werden sollen. In Rahlstedt und Bramfeld werden bereits Proteste organisiert und jetzt könnte man auch in Altona damit anfangen, denn das Bismarck-Bad steht offensichtlich auch auf der Abschussliste.
Was tut hierbei die CDU? Sie schickt drei selbsternannte Bäderexperten durch die Stadt, die sich als Retter der Bäder aufspielen und von Investieren und Erhalten anstatt von Schließen beziehungsweise Plattmachen reden. Damit wollen sie doch offensichtlich den Leuten nur Sand in die Augen streuen, denn der Senat hat längst andere Pläne. Es liegt natürlich bereits ein Gutachten über Einsparpotenziale bei Bäderland auf dem Tisch. Das wird uns hier auch auf Nachfragen verschwiegen. Sie fahren wieder nur Ablenkungsmanöver mit lustigen Vorschlägen. Der Senat will natürlich drei Bäder schließen, weil das Einsparpotenzial, was per Gutachten ermittelt wurde, noch nicht einmal 1 Million beträgt. Kein Wunder, die Luft ist ja raus, denn Bäderland hat seit 1995 mehr als 6 Millionen Euro eingespart. Damit überhaupt noch etwas zu sparen ist, sollen jetzt Mitarbeiter hinausgeworfen werden, betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden und so genannte Besitzstände, sprich: Tarifverträge, gekündigt werden. Weiterhin sollen Reinigungsleistungen sowie Grünpflege fremd vergeben werden und last but not least sollen die Eintrittspreise ausgerechnet bei Freibädern erhöht werden, wo die Nachfrage ohnehin schon total unelastisch ist.
Um die Härte etwas zu mildern, verlangen die drei Komiker vom Beckenrand, dass der Senat anstelle von Frei