Um die Härte etwas zu mildern, verlangen die drei Komiker vom Beckenrand, dass der Senat anstelle von Frei
bädern doch am Elbstrand Bäder nach dem Motto einrichten soll: Elbstrand anstatt Badeland. Hier kann man sich schon ausrechnen, dass demnächst die Freibäder auch dicht sind, sehr schlau.
Liebe Kollegen von der CDU, stimmen Sie unserem Antrag zu, damit das Schulschwimmen weiter kostenfrei gestellt und gefördert wird. So sichern Sie die Bäderland und die Hamburger können ihre Schwimmbäder behalten. Die Deckung haben wir im Übrigen erbracht. Schauen Sie in den Antrag 18/1469.
Auch über die Zuwendungen für die Naturschutzverbände hüllt sich der Senat in Schweigen. 40 Prozent sollen gestrichen werden, wie und wo, ist unklar. Wir wollen in Menschen investieren, denn wir dürfen nicht vergessen, dass in den Naturschutzverbänden sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet wird, ohne die die vielen Aufgaben im Natur- und Landschaftsschutz gar nicht mehr zu bewältigen wären. Die Verbände leisten im Grunde genommen staatliche Aufgaben, auch durch den Betrieb des Umweltzentrums und durch das Naturschutzhaus in Duvenstedt.
Herr Freytag hat auf das Sonderinvestitionsprogramm hingewiesen. Im Sonderinvestitionsprogramm steht ein dezenter Hinweis, dass das Umweltzentrum Karlshöhe demnächst neu ausgeschrieben werden soll. Ich frage mich, wer dort überhaupt einziehen soll. Wer soll denn die Arbeit machen und den Laden betreiben? Wollen Sie einen neuen Verband gründen oder wollen Sie einen Verband neu nach Hamburg holen, weil Ihnen die hiesigen Träger zu aufmüpfig sind?
Gibt es vielleicht ein neues beziehungsweise überhaupt ein Betätigungsfeld für den Weltzukunftsrat, der vor einem Jahr 50 000 Euro erhalten hat? Allerdings wissen wir bis heute nicht, wofür er dieses Geld erhalten hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaal, es war einmal wieder Ihre übliche Nörgelei an der Umweltpolitik.
zusammen mit der Stadtentwicklungsbehörde beklagt haben. Die Klage kennen wir schon. Sie ist widerlegt, und zwar durch eine großartige Leistung, die dieser Senat gerade auch in der Umweltpolitik geleistet hat.
Dann weiter Ihr altes Thema: Grüne Metropole. Dieses Mal haben Sie die Bäume nicht erwähnt. Sie waren doch
auch im Umweltausschuss etwas erstaunt, dass die Anzahl der grünen Bäume in Hamburg exakt gleich geblieben ist, nämlich 240 000. Das hätten Sie nicht gedacht. Das hängt schlicht und ergreifend damit zusammen, dass Bäume auch nachwachsen. Das sollen sie auch, denn Bäume, die nachwachsen, sind jung und erhalten uns umso mehr das Grün unserer Stadt.
Dann haben Sie gesagt, dass 85 Prozent unserer Häuser eine bessere Wärmeisolierung benötigen, was auch ein richtiges Ziel ist. Sie wissen nur ganz genau, dass das ein milliardenschweres Programm ist. Daher haben Sie auch nicht im geringsten Ansatz einen Antrag eingebracht, sondern hier lediglich Verbalien losgelassen. Wir wissen natürlich auch, dass Wärmeisolierung ein sehr effektives CO2-Minderungsprogramm ist, was sich aber finanziell – wie Sie wissen – sowohl angesichts der Mittel der Stadt als auch der Mittel von Privaten nicht so ohne Weiteres durchführen lässt.
Dann haben Sie insbesondere Arbeit und Klimaschutz in den Vergleich zur Umweltpartnerschaft gestellt. Ich halte diesen Vergleich für nicht zulässig. Arbeit und Klimaschutz existieren bereits länger. Dass dementsprechend die daraus resultierenden Zahlen teilweise günstiger sein können, ist klar. Aber die Umweltpartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen ökologischen Zielen, Nachhaltigkeitszielen und der Wirtschaft. Es kommt ganz entscheidend darauf an, die Wirtschaft hier in Hamburg mitzuziehen, weil natürlich die Wirtschaft zumindest teilweise nicht unproblematisch für die Umwelt ist. Und das macht das Programm "Umweltpartnerschaft Unternehmen Ressourcenschutz",
im Übrigen in Zusammenarbeit mit der Handelskammer, der Handwerkskammer und dem Industrieverband. 10 Prozent der Betriebe will die Handelskammer und jeweils 5 Prozent der Betriebe wollen die Handwerkskammer und der Industrieverband stellen. Das soll im Laufe der Jahre ansteigen und wir haben bereits jetzt im CO2-Bereich Einsparungen von 8000 Tonnen, im Wasserbereich von 370 000 Kubikmetern und im Kostenersparnisbereich von 1,6 Millionen Euro. Was Sie hinsichtlich des Einsatzes von staatlichen Mitteln gesagt haben, dazu kann ich nur entgegnen, dass jeder staatliche Euro ein Vielfaches an Investitionen bei den Unternehmen auslöst. Das ist ein großartiger Erfolg, der auch dieses Unternehmen Umweltpartnerschaft kennzeichnet. Ein Vielfaches an Investitionen wird durch jeden eingesetzten Euro ausgelöst, nämlich das Vierfache.
Im Übrigen zu Ihrem Antrag hinsichtlich der Umweltverbände. Ich leugne überhaupt nicht, dass die Umweltverbände – in großen Teilen auch ihre Mitglieder – eine sinnvolle Partnerschaft für diese Stadt und für die Ökologie in dieser Stadt bedeuten. Ob man das nun in dem Ton Ihres Antrages, der eher einer Sonntagsrede gleicht und nach Anbiederei aussieht, machen sollte, sei einmal dahingestellt. Wir müssen einfach sehen, dass wir in dieser schwierigen Haushaltssituation alle mitnehmen. Wir haben heute schon viel problematischere Bereiche
diskutiert, dazu gehören auch die Umweltverbände. Im Übrigen hat die CDU auch in Anerkennung der Arbeit der Umweltverbände einen entsprechenden Antrag eingereicht, der eine Verbesserung der Situation bedeutet.
An dieser Stelle möchte ich allerdings eine kritische Äußerung machen, was die Umweltverbände beziehungsweise einen bestimmten Umweltverband angeht. Es ist der Mangel an Einsicht, dass die Förderung von Ökologie nicht eine Vernachlässigung von Ökonomie bedeuten darf. Ich will im Klartext reden. Ich meine nicht so sehr die Probleme Wachtelkönig oder Kammmolch. Es gab sogar vom NABU eine Äußerung, dass ein Regenwurmwanderweg durch einen Abriss einer Tankstelle und durch den Bau eines Wohnhauses zerstört werde. Das sind Abenteuerlichkeiten, die bei der Bevölkerung sehr schlecht ankommen, wenn man jedenfalls das Umweltbewusstsein der Bevölkerung vermehren will. Darauf kommt es gerade im Zusammenhang mit der Sauberkeit der Stadt schließlich auch an.
Ich möchte im Zusammenhang mit der Airbus-Erweiterung und dem Mühlenberger Loch den Brief des NABU an den Airbus-Chef Noel Forgeard vorlesen. Der NABU hat wörtlich Folgendes geschrieben:
"Aufgrund der geschilderten schwierigen Situation bitten wir Sie, schon in Ihrem eigenen wirtschaftlichen Interesse Ihre bisherige Entscheidung zu überdenken und Ihre Überlegung hinsichtlich der Produktion des A380 gänzlich auf den Standort Toulouse zu konzentrieren."
weil sie letzten Endes das eigentliche Ziel des Naturschutzbundes kontakariert, nämlich für mehr ökologisches Bewusstsein, für mehr Umweltsauberkeit und auch für die Sauberkeit unserer Stadt zu werben. Mit einer solchen Morgentauplanung können wir jedenfalls unser Land und speziell diese Stadt nicht sauber und auch nicht ökologisch in Ordnung halten.
Ich will zu dem GAL-Antrag kommen, der mir von der Zielsetzung her erheblich gerechtfertigter und auch interessanter erscheint, auch wenn Herr Lühmann eben in der verkehrspolitischen Debatte einigen Unsinn erzählt hat.
Er hat gefordert, dreispurige Autostraßen in Hamburg am Beispiel Paris auszurichten, und zwar aus einer Spur einen Fahrradweg, aus der nächsten eine Busstrecke zu machen und die dritte Spur für den Kraftfahrzeugverkehr vorzusehen. Dies bedeutet schlicht und ergreifend eine Verdrängung des Autoverkehrs in Nebenstraßen und eine Vermehrung der Schadstoffe, des CO2-Ausstoßes und der Rußstoffe.
ist ein wenig besser. Wir haben in der Tat eine neue EURichtlinie, die EU-4-Norm, die nächstes Jahr in Kraft tritt und vorsieht, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um insbesondere Stickstoffdioxide und Dieselrußstoffe zu mindern und die Grenzwerte einzuhalten.
Dass Ihr Antrag nicht so ohne Weiteres von uns heute angenommen werden kann, hängt schlicht und ergreifend auch mit Ihrer Finanzierung zusammen. Sie wollen zum Beispiel die Finanzierung für das Straßenbegleitgrün reduzieren. Ich erinnere daran, dass Straßenbegleitgrün im Wesentlichen schadstoffmindernd ist. Sie können nicht das eine gegen das andere aufheben.