In diesem Zusammenhang ein Wort an die GAL. Ich glaube, dass Sie mit Ihrem Antrag, in dem Sie den weiteren Ausbau des Hafens infrage stellen, falsch liegen. Wenn Sie einen weiteren Ausbau des Hafens nicht wollen, meine Damen und Herren von der GAL, dann sagen Sie es, aber verabschieden Sie sich nicht durch die Hintertür von Projekten, die Sie noch mitgetragen haben, als Sie auf der Senatsbank gesessen haben.
Es ist erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen um 6000 zurückgegangen ist. Schade, dass Kollege Reinert im Augenblick nicht im Plenum ist, sonst hätte er sich das anhören können.
Der rotgrüne Senat hat in der Zeit bis 2001 die Arbeitslosenzahlen um 30 000 verringert. Sie haben die Arbeitslosenzahlen erst einmal um 20 000 hoch getrieben und feiern jetzt 6000, die Sie reduziert haben.
Erfreulich ist allerdings, meine Damen und Herren, dass es anscheinend einen Grundkonsens gibt, was die Umsetzung von Hartz IV angeht. Herr Senator Uldall, angesichts der markigen Worte, die Sie früher zu diesem Projekt beziehungsweise zur Arbeitsmarktpolitik in diesem Hause gesprochen haben und immer alles im Ersten Arbeitsmarkt lösen wollten, ist es schon erfreulich, dass auch Sie endlich eingesehen haben, dass man bei der großen Zahl von Langzeitarbeitslosen einen Zweiten Arbeitsmarkt benötigt, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen, um sie für den Ersten Arbeitsmarkt wieder fit zu machen.
Erforderlich ist allerdings auch, dass dieser Zweite Arbeitsmarkt denjenigen, die in den Maßnahmen sind, Perspektiven für den Ersten Arbeitsmarkt eröffnet. Das heißt, man muss bei den Maßnahmen darauf achten, dass die Qualifizierung von Arbeitslosen betrieben wird und die Arbeitslosen nicht bloß in den Maßnahmen verwahrt werden. Wir werden darauf achten, Herr Senator Uldall, dass unter dem Kostenargument keine falschen Weichenstellungen vorgenommen werden. Uns erfüllt die Tatsache mit Sorge, dass im Interessenbekundungsverfahren zu 60 Prozent die Kosten den Ausschlag gegeben haben. Sie sind dabei, in dieser Stadt wertvolle Träger der Arbeitsmarktpolitik vom Markt zu drängen. Diese Träger werden Ihnen anschließend fehlen.
Natürlich darf in einer wirtschaftspolitischen Debatte auch das Thema Mittelstandspolitik nicht fehlen, sonst hätte Frau Ahrons sicherlich auch etwas vermisst. Ich denke, sie wird anschließend auch etwas dazu sagen.
In der letzten Woche konnte man lesen, dass das Mittelstandsförderinstitut endlich zum 1. Januar 2005 seine Arbeit aufnehmen soll. Das hat auch lange genug gedauert. Seit zwei Jahren redet man hier davon, hat es immer mit großem Trara angekündigt und ist nicht in die Hufe gekommen.
Natürlich ist es gut, wenn Institutionen mit einer großen Erfahrung Beratungen aus einer Hand organisieren. Aber reicht das aus, um die Probleme des Mittelstandes zu lösen? Reicht das aus, um die Finanzierungsprobleme des Handwerks zu lösen? – Nein, meine Damen und Herren, das reicht nicht aus. Sprechen Sie mit den Unternehmern in dieser Stadt, ob sie noch ausreichend Kredite bekommen. Die Geschäftsbanken lassen ganze Branchen wie zum Beispiel die Bauwirtschaft hängen. Die Geschäftsbanken weigern sich nach wie vor, Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die in Milliardenhöhe von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, an die Firmen weiterzuleiten, weil sie nicht genügend daran verdienen. Diese Situation ist meines Erachtens für die Hamburger Wirtschaft unhaltbar.
Deshalb ist hier das Handeln der Politik gefordert. Ich fordere sie auf, denken Sie wenigstens mit uns gemeinsam darüber nach, welche Vorteile eine Investitionsbank für Hamburg hätte und ob man nicht die Wohnungsbaukreditanstalt in eine solche umwandeln könnte. Machen Sie es nicht wie letztes Mal und lehnen unseren Antrag einfach ab, sondern suchen Sie mit uns gemeinsam nach Lösungen. Sie haben bisher keine vorgelegt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zur Filmförderung sagen. Die ist ja nun wieder im Einzelplan 4 angekommen.
Vielleicht muss man zwei, zweieinhalb Jahre zurückgucken, denn das Gedächtnis ist ja manchmal kurz. Vor zwei Jahren wurde die Filmförderung aus der Wirtschaftsbehörde in die Kulturbehörde verlegt und der Senat hat das als große Steigerung des Kulturhaushalts gefeiert, obwohl es keine Steigerung war, sondern lediglich Mittel umgeschichtet wurden.
In diesem Jahr mussten wir feststellen, dass der Zuwachs als Sparbeitrag der Kulturbehörde wieder einkassiert werden sollte. Dies war und ist ein Schlag gegen den Medienstandort Hamburg gewesen, meine Damen und Herren.
Das hat den Standort nachhaltig geschädigt und Sie, Herr Senator Uldall, haben dann gesagt, Sie würden das im Rahmen der Wirtschaftsbehörde regeln und die Filmförderung zurücknehmen. Sie hätten unter Standortgesichtspunkten gar nicht zulassen dürfen, dass die Filmförderung aus der Wirtschaftsbehörde herausgeht, weil Sie auch für die Filmbranche in dieser Stadt zuständig sind.
Wenn man schon nicht in der Lage ist, meine Damen und Herren, finanziell in dieser Frage mit Nordrhein-Westfalen und Bayern mitzuhalten, dann kann man nicht das Wenige, was man hat, auch noch kürzen
und der Branche den Eindruck vermitteln, man wolle von ihr nichts mehr wissen. Das ist handwerklich schlechte Politik.
Dieser Senat betont immer, dass er in der Liga der Weltstädte mitspielen will. Herr Senator Freytag hat das heute wieder wortreich dargestellt. Fatih Akin, der Regisseur des mehrfach ausgezeichneten Films "Gegen die Wand" hat dazu treffend kommentiert, konnte man gestern im "Hamburger Abendblatt" lesen:
Das, was Sie im Bereich der Filmförderung veranstaltet haben, ist nicht Weltstädteliga. Im Fußball würde man sagen, das ist Kreisklasse und außerdem noch abstiegsgefährdet.
Das "Hamburger Abendblatt" hat gestern in einem Kommentar auch dazu etwas verlauten lassen. Ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten.
"So erfolgreich wie jetzt waren Hamburgs Filmemacher noch nie. Die Branche freut sich und das Land auch. Und die Stadt? Will die Filmförderung kürzen. Dabei sorgt gerade sie dafür, dass Filme aus Hamburg ganz vorn in der internationalen Konkurrenz mitmischen. Das werden sie in Zukunft so nicht mehr können. Soll sich Erfolg nicht mehr lohnen? Ist das politisch gewollt."
(Wolfhard Ploog CDU: Bringen Sie mal eigene Gedanken! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Das ruft der Richtige!)
Sie haben die Chance, darüber zu entscheiden, ob das politisch gewollt ist. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann zeigen Sie, dass Sie zu diesem Medienstandort stehen, und verstecken Sie sich nicht wieder hinter diesem Senat. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wen wundert's, dass die Kritik der SPDOpposition am Wirtschaftshaushalt sogar vergleichsweise moderat ausfällt und fast künstlich Gegensätze gesucht werden. Es fällt eben schon schwer, Alternativen zum Erfolg aufzuzeigen.
Hamburg fährt in Deutschland eine Sonderkonjunktur. Vor drei Jahren war ich selbst davon beeindruckt, mit welcher Kraft das Konzept "Wachsende Stadt" weite