Sie sehen, das Unmögliche ist möglich. Hamburg koppelt sich trotz globaler Märkte und Berliner Untergangsstimmung vom Bund ab. Sonderkonjunktur hausgemacht: Ein Lehrstück.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Mattner hat eben ein leuchtendes Bild der Hamburger Wirtschaft an die Wand gemalt. Das kann uns alle freuen.
Er hat allerdings kein einziges Wort darüber verloren, was der Beitrag des Senats zu dieser positiven Entwicklung ist.
Wenn Sie genauer hinschauen, werden Sie auch nicht viel finden. Welches sind denn die fünf Schwerpunkte des neuen Senats – in Neudeutsch Cluster genannt –, die jetzt diese wunderbare Entwicklung angestoßen haben sollen?
Da ist einmal der Cluster Hafen. Meine Herren, seit 1000 Jahren, glaube ich, hat Hamburg den Hafen und ist dort führend.
Der Cluster Transport und Logistik. Oh, meine Damen und Herren, nicht erst seit dem 29. Februar dieses Jahres ist Hamburg eine Logistik-Drehscheibe.
Der nächste Cluster, den Sie dann erwähnen, ist der Luftfahrtstandort. Die Luftwerft in Finkenwerder ist auch nicht erst von diesem Senat eingerichtet worden.
Also, meine Damen und Herren, wenn das Ihre Schwerpunkte sind, dann können Sie wirklich nicht in Anspruch nehmen, dass diese positive Entwicklung auf Ihre Arbeit zurückgeht, sondern diese positiven Entwicklungen wurzeln in der Vergangenheit. Sie beschreiben hier nur den Zustand und Ihr eigener Beitrag ist gleich null.
Es ist natürlich erfreulich, dass Hamburg eine gute Ausgangssituation in einer sich globalisierenden Welt hat, wo große Umbrüche stattfinden. Natürlich ist es wichtig zu überlegen, in welche Bereiche die Stadt investieren soll und wo nicht und dort haben wir allerdings eine Differenz.
Ich will das einmal ganz deutlich machen: Der Hafen boomt, der Umschlag steigt. Das ist erfreulich, aber ich sage Ihnen auch eines – ich komme aus einer Kaufmannsfamilie, die auch mit eigenem Geld wirtschaftet –: Nur weil der Umsatz steigt, heißt das noch lange nicht, dass man mehr Gewinne macht und das etwas profitabel ist, meine Damen und Herren. Wenn man aber als Wirtschaftspolitiker in dieser Stadt fragt, welche Erträge bringt denn der Hafen für Hamburg, was passiert mit den Arbeitsplätzen und den Steuereinnahmen im Hafen, dann kommt Herr Senator Uldall und sagt: Das fragen Sie nur, weil Sie gegen den Hafen sind. Nein, meine Damen und Herren, das ist Ergebniscontrolling. Jeder Kaufmann wird seine Investitionen darauf überprüfen, welchen Ertrag sie bringen. Ich sehe nicht ein, warum ich das, was ich mit meinem eigenen privaten Geld mache als Wirtschaftspolitiker, der Steuergelder der Bürger vergibt, nicht mehr machen darf.
Jetzt schauen wir uns doch einmal an, was der Senat über die Entwicklung im Hafen der letzten 15 Jahre mit einem eigenen Gutachten berichtet hat. Seit 1990 sind 16 000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt vom Hafen abhängig sind, weggefallen. Die Steuereinnahmen aus dem Hafen sind heutzutage geringer als 1990, trotz boomenden Containerumschlags. In der gleichen Zeit hat Hamburg 2 Milliarden Euro in den Hafen investiert. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Ist das wirklich ein Erfolg? Natürlich muss man in den Hafen auch weiter investieren, aber die Frage ist doch, ob es nicht andere Bereiche gibt, in die Hamburg das gleiche Geld stecken kann und es schafft, die Arbeitsplätze nicht nur zum Teil zu erhalten, sondern auch zusätzliche zu erwirtschaften.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre richtig verstandene Wirtschaftspolitik. Wir behaupten nicht den Stein der Weisen gefunden zu haben,
aber wir glauben, dass es eine Aufgabe der Wirtschaftsbehörde ist, Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir dem Senat diese Arbeit mit der Erarbeitung eines nationalen Hafenkonzeptes auch abnehmen. Wir werden uns darüber später noch unterhalten müssen.
Meine Damen und Herren! Der Mittelstand hat in Hamburg und in Deutschland ein großes Problem. Die Eigenkapitalquote ist geringer als 10 Prozent. Die Insolvenzraten sind unglaublich hoch. Durch Basel II ist es für Mittelständler immer schwieriger geworden, an Kredite heranzukommen.
Ach, Frau Ahrons. Das liegt an der geringen Kapitalausstattung des Mittelstandes und daran, dass sich die Großbanken aus dem Kreditgeschäft mit dem Mittelstand zurückziehen.
Die KfW, der Bund, stellt Mittel bereit. Die fließen bloß nicht ab, weil ein Mittelständler dafür eine Hausbank braucht. Die Großbanken stellen sich dafür nicht mehr zur Verfügung.
Was tut dieser Senat? Dieser Senat kündigt seit zwei Jahren ein Mittelstandsinstitut an, in dem bestehende Wirtschaftsförderinstitutionen jetzt unter einem Dach angesiedelt werden. Meine Damen und Herren! Das ist sehr schön. Jetzt haben sie nur noch eine Adresse. An der Kapitalausstattung des Mittelstandes hat sich dadurch nichts geändert. Sie lassen den Mittelstand im Regen stehen.
Genauso wie den Mittelstand im Einzelhandel. Nach vier Jahren Rezession, der schwersten Krise der Wirtschaft in Deutschland seit dem Krieg,
sind Insolvenzen ein großes Problem für den Einzelhandel. Sie haben ein Instrument entwickelt, Business Improvement District, BID, das ein interessanter Ansatz sein könnte. Aber wenn man sich gleichzeitig die Entwicklung im Einzelhandel ansieht, sieht man auch, dass dieses Instrument den Kern des Problems gar nicht trifft. Obwohl die Umsätze seit Jahren zurückgehen und durch das Internet eine nicht ladengebundene Konkurrenzquelle entstanden ist, werden die Verkaufsflächen in dieser Stadt und auch in Deutschland kontinuierlich ausgeweitet, sodass kleine Unternehmen immer mehr unter Druck geraten.
Man kann in den Hamburger Einkaufsstraßen sehen, was passiert. An zwei Enden entstehen große Einkaufszentren – Herr Mattner weiß, wovon ich rede –
und die Läden dazwischen bekommen Probleme. Denen präsentieren Sie als Hilfsmittel ein BID. Die verbleibenden Dönershops und die Ein-Euro-Shops sollen sich durch die Verbesserung ihres Verkaufsumfeldes dann selber am Schopfe aus der Krise herausziehen, die durch eine verfehlte Flächenpolitik dieses Senates entstanden ist. Meine Damen und Herren! Dieses BID ist kein Allheilmittel für die Krise im Einzelhandel. Dieses BID ist ein Placebo für die Einzelhändler. Auch die lassen Sie im Regen stehen.
Jetzt kommen wir einmal zu Airbus. Jetzt sieht es so aus, als könnte der Senat es vielleicht schaffen mit der Landebahnverlängerung.
Der Jubel ist sehr groß. Aber, meine Damen und Herren, was Sie hier nicht sagen, ist, dass der Senat es schafft,