Sie wissen ja nicht, was da vorne noch alles steht. Tolle Namen, die hier aufgeführt sind. Wir sollten uns über dieses Thema einmal gesondert unterhalten,
dass der Hamburger Hafen weit über ein Umschlaghafen hinaus zu einer Logistikdrehscheibe für Nordeuropa geworden ist.
Lassen Sie mich abschließend nur drei kurze Punkte zu Hartz IV bemerken. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir die Beschlüsse der Bundesregierung und vor allen Dingen auch die Politik von Wirtschaftsminister Clement in Berlin mittragen. Die Zeitenge, die damit verbunden ist, lassen wir allerdings nicht auf unser Konto buchen, sondern die Zeitenge muss natürlich von der Bundesregierung getragen werden.
Deswegen werden wir dafür sorgen, dass trotz der Zeitenge eine Auszahlung für alle Berechtigten am 1. Januar gesichert ist, wenn sie eine entsprechende Unterschrift unter ihren Antrag geleistet haben. Ich bitte, in der Öffentlichkeit darauf hinzuwirken, dass diese Unterschriften auch geleistet werden. Nur dann, wenn man unterschrieben hat, gibt es auch Geld.
Der letzte Satz betrifft die Vorwürfe, die von unserem Kollegen Egloff gegenüber der Auswahl von Trägern erhoben wurden. Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren: Das, was heute neu ist, ist, dass wir jetzt einen echten Wettbewerb darum machen. Es wird ein transparentes Interessensbekundungsverfahren angewandt und dieses transparente Interessensbekundungsverfahren hat es früher nie gegeben.
Heute haben wir ein transparentes Verfahren und wer sich dort nicht durchsetzt, meine Damen und Herren, kann die Gründe dann selber registrieren, warum er nicht erfolgreich gewesen ist.
Wir arbeiten weiter an einer guten Arbeitsmarktpolitik für Hamburg und sind sicher, dass im Jahre 2005 der Weg mit Hamburg weiter nach oben gehen wird.
Meine Damen und Herren! Wer immer in der CDU-Fraktion daran denkt, das Mobiliar des Hauses, welches Generationen alt ist, durch heftiges Klopfen zu zerstören, den würde ich herzlich darum bitten, es auch weiter bestehen zu lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anscheinend hatte die CDU-Fraktion ihre Gymnastikstunde heute noch nicht beendet.
(Oh-Rufe bei der CDU – Berndt Reinert und Wolfgang Drews, beide CDU: Das nennt sich Rhythmus-Gruppe!)
Herr Reinert, Sie haben heute wenigstens irgendetwas zustande gebracht und sich beim Klatschen ordentlich verausgabt.
Meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall, ich habe nicht kritisiert, dass es 6000 Arbeitslose weniger in dieser Stadt gibt, aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Hamburg hätte sich vom Bund abgekoppelt, dann muss man schlicht und ergreifend feststellen, dass es diese Entwicklung auch in früheren Jahren gegeben hat. Hamburg ist als außenwirtschaftsorientierte Stadt in einer Situation, wo der Export der Konjunkturmotor ist, anders als die Binnennachfrage. Natürlich eine Stadt, die davon profitiert, dass der Export anzieht. Wenn das Wachstum daher kommt, dann ist natürlich auch die Folge, dass eine wachstumsorientierte Wirtschaft, wie die Hamburger, davon im Bereich der Arbeitsplätze profitiert. Wir wollen die Kirche mal im Dorf lassen.
(Beifall bei der SPD – Dr. Andreas Mattner CDU: Das heißt also, es lag nicht an der SPD und der GAL!)
Der zweite Punkt, Herr Senator Uldall, ist, dass ich es ziemlich unglaublich finde, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, beim Hafen ist das richtig, da müssen wir über Investitionen reden. Aber Sie verlieren wieder kein Wort darüber, wie viel Geld Sie wann einsetzen wollen. Sie erzählen wieder irgendwas vom Investitionsprogramm, ohne zu sagen, wie viel Millionen Euro dann da investiert werden. Sie verweisen wieder auf die Port Authority, die irgendwann einmal kommen soll. Das ist in dem Zusammenhang anscheinend das Zauberwort, ohne hier konkret zu werden. Sie haben dem Parlament auch heute nicht gesagt, wie viel Geld Sie im Hamburger Hafen investieren wollen und das ist nicht in Ordnung, Herr Senator Uldall.
Der letzte Punkt: Hartz IV. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Schuld, dass die zeitliche Enge da ist, hat die Bundesregierung, ist schon ein starkes Stück.
Wer hat denn im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss so lange gepokert? Ich habe im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass ich Verständnis dafür habe, dass Sie und andere Bundesländer versucht haben, so viel Geld wie möglich für sich rauszuholen, aber die zeitliche Enge, die wir aufgrund dieser Situation haben, haben Sie auch mit verursacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel der CDU ist es, Hamburg zur wirtschafts- und mittelstandsfreundlichsten Stadt zu machen
Wenn Sie, Herr Kerstan, in Ihrem Antrag davon sprechen, das MFI würde nicht vorankommen, dann ist die Entwicklung an Ihnen vorbeigegangen. Sie müssen sich nur einmal richtig erkundigen, nachfragen, sauber recherchieren, dann hätten Sie Ihren Antrag nämlich nicht zu stellen brauchen. Apropos Recherche, davon halten Sie von der Opposition, glaube ich, sowieso nicht so viel. Denn gestern hat Herrn Neumann einfach behauptet, ein großer Mäzen dieser Stadt fördere den Umbau des Jungfernstieges nur als Vorhof der Europa-Passage aus Eigennutz. Wenn Sie sauber recherchiert hätten, Herr Neumann, hätten Sie gewusst,
dass an der Europa-Passage zum einen die HSH Nordbank beteiligt ist, zum anderen die Allianz und ECE nie etwas damit zutun hatten. Also, sagen Sie hier nicht wissentlich die Unwahrheit.
Mit der Gründung des Mittelstandsförderungsinstitutes, Herr Kerstan, ist uns ein wichtiger Schritt hin zur Konzentration des Förderungs- und Beratungsangebotes gelungen.
Wenn dieses zum Jahresanfang mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond geförderte Projekt Förderassistent seine Arbeit aufnimmt und die Fördermittel Forschung und Entwicklung von der Wirtschaftsbehörde in das MFI verlagert werden, dann ist nahezu das gesamte Förderangebot für kleine und mittelständische Unternehmen an einem Standort konzentriert. Unser Ziel ist auch, die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung räumlich mit dem Mittelstandsförderungsinstitut zusammenzuführen, wenn die Mietverträge der HWF am bisherigen Standort an der Hamburger Straße 2006 auslaufen.
– Nein. In einer Frage, Herr Kerstan, muss ich Ihnen allerdings Recht geben. Wirtschaftsförderung muss auch vor Ort in den Stadtteilen erfolgen. Doch dieser Verantwortung haben sich die Bezirke in der Vergangenheit immer mehr entzogen. Ursprünglich hatte die Bürgerschaft den Bezirken Anfang der Achtzigerjahre Stellen für die bezirklichen Wirtschaftsbeauftragten zur Verfügung gestellt. Doch seit Anfang der Neunzigerjahre haben die Bezirke systematisch begonnen, diese Stellen zweckzuentfremden.
Erst mit dem Wechsel der Mehrheiten in einigen Bezirken wurde auch hier der Wechsel eingeleitet. Das positive Beispiel ist hier Wandsbek. Der Bezirksamtsleiter, Gerhard Fuchs, hat es mit seiner Abteilung für Wirtschaftsförderung geschafft, den Bezirk innerhalb kürzester Zeit zum wirtschaftsfreundlichsten in ganz Hamburg zu machen.
(Beifall bei der CDU – Michael Neumann SPD: Konnte Herr Meister das nicht? Deswegen musste er Staatsrat werden!)
Herr Egloff, die Forderung nach Gründung einer Investitionsbank ist nicht neu. Ihrem Antrag konnte ich aber nicht entnehmen, wie eine derartige Bank finanziert werden soll. Selbst wenn die Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitionsbank umgewandelt werden sollte, müssten Haushaltsmittel in beträchtlicher, vermutlich dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt werden. Sie bauen hier nur ein Luftschloss, Herr Egloff.
Im Übrigen gibt es mit der Bürgschaftsgemeinschaft oder Beteiligungsgesellschaft zwei äußerst effektive Fördereinrichtungen in Hamburg. Seit 1954 übernahm die BG für über 11 000 kleine und mittelständische Unternehmen Ausfallbürgschaften von insgesamt 1,3 Milliarden Euro.