Zum Blindengeld, Herr Schira, hat unsere Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Ich habe an zwei Stellen etwas zu dem Blindengeld gesagt.
Herr Schira, wenn Sie das als allgemeines Gebrabbel betrachten, dass die Senatorin einen Termin nach den Haushaltsberatungen, nach Verabschiedung des Haushalts, angibt, um darüber zu reden, dann weiß ich nicht, was für Sie eigentlich Sozialpolitik bedeutet.
Zum Blindengeld haben wir einen Antrag eingebracht und den Einsparvorschlag, im ersten Jahr 5 Prozent und im zweiten Jahr 9 Prozent zu sparen.
Für den einzelnen Asylbewerber, Frau Senatorin, reduzieren Sie vielleicht nicht die Zuwendungen, aber die Betreuung und Beratung wird doch gestrichen. Über das Frauenhaus haben wir zwei-, dreimal diskutiert. Das möchte ich nicht noch einmal darlegen. Sie verstehen die Problematik des Frauenhauses nicht, Sie wollen sie nicht verstehen. Deshalb erspare ich mir jetzt die Worte.
Noch ein Satz zu den GAL-Anträgen. Wir stimmen in der Sache fast allen Ihren Anträgen zu. In ein oder zwei Fällen ist das aber nicht so.
Wir werden uns Ihrem Votum nicht in allen Anträgen anschließen können, weil wir mit den Deckungsvorschlägen nicht einverstanden sind.
Herr Maier, die Deckung ist aus unserer Sicht nicht seriös, die können wir so nicht akzeptieren. Das ist der Grund.
Meine Damen und Herren! Es muss alles sehr spannend sein, was Sie dort bewegt, aber es wäre schön, wenn das ganze Haus daran teilhaben könnte.
Zunächst soll das Haus daran teilhaben, dass ich jedenfalls den Ausdruck "allgemeines Gebrabbel" für die Äußerung einer Rednerin für nicht parlamentarisch halte. Jetzt bekommt der Abgeordnete Heintze das Wort.
Frau Brinkmann, gestatten Sie mir gleich zu Anfang eine Anmerkung, die sich auf Ihren letzten Redebeitrag bezieht.
Sie haben uns vorgeworfen, dass die Sozialpolitik nicht zu unseren Schwerpunkten gehöre. Wenn ich mir dann ansehe und anhöre, was Sie vorgelegt beziehungsweise vorgetragen haben, dann ist diese – mit Verlaub – definitiv auch nicht Ihr Schwerpunkt.
Ich möchte Ihnen auch begründen, warum ich das nicht zu Ihren Schwerpunkten zähle. Von Ihnen wird in einer Art und Weise der Untergang der Sozialpolitik, des Sozialstaates in Hamburg zelebriert, wo man sich als Zu
schauer irgendwann fragt: Moment mal, habe ich in einer anderen Ausschusssitzung gesessen, habe ich eine andere Vorlage gelesen oder geht das Leben völlig an mir vorüber?
(Beifall und Lachen bei der SPD und der GAL – Erste Vizepräsidentin Barbara Duden übernimmt den Vorsitz.)
Letzteres würde ich gerne, auch wenn das bei Herrn Kerstan zu Freude führt – ich weiß, dass er das kennt –, für mich verneinen. Ich habe mir einfach einmal angeschaut, was wir in dieser Stadt eigentlich tun.
Dabei ist mir aufgefallen, dass hier mit einer Penetranz etwas aufgepustet und das Ende der Sozialpolitik herbeigeredet wird, ohne dass dies irgendetwas mit den sozialen Realitäten dieser Stadt zu tun hätte.
Frau Brinkmann, es gibt einen ganz zentralen Unterschied – es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, weil es hier auch um Sie geht –: Sicher reden wir nicht in der Intensität und Häufigkeit mit den Trägern, wie Sie es einfordern. Aber wir tun etwas anderes.
Wir reden mit den Betroffen, tun konkret etwas für sie und versuchen nicht, alles über Konzepte zu lösen, die hinterher wieder keiner umsetzen kann.
Wie Sie mit Konzepten arbeiten, die hinterher keiner umsetzen kann, zeigt der Trick, dessen Sie sich auch bei der Sozialpolitik bedienen.
Sie, Herr Neumann, haben gestern gesagt, wo wir überall Geld einsparen könnten, zum Beispiel bei der U-Bahn zur HafenCity. Das haben wir schon hundertmal gehört. Man rechnet und rechnet und überlegt sich, wo da wohl die 100 000 Euro noch herkommen sollen. Die GAL war da etwas besser. Sie hat nämlich gesagt, daher und daher. Dieser Trick zieht sich durch Ihre gesamte Sozialpolitik. Sie verweigern sich konkreten inhaltlichen Vorschlägen, reden diffuse Deckungen herbei, die es nicht gibt, und machen noch diffusere Vorschläge, die wir dann noch nicht einmal in Ihren Anträgen wiederfinden. Das ist keine seriöse Sozialpolitik.
Schauen wir – das hat Herr Schira schon sehr gut getan – doch noch einmal auf die Anträge der SPD. Da werden unter anderem die Fallzahlen von Sozialhilfeempfängern pro Sachbearbeiter, die zeitliche Verzögerung bei der Umstrukturierung der Wohnungslosenhilfe und ein fehlender Armutsbericht kritisiert und Abhilfe gefordert. So weit, so gut.
Selbst unter Zuhilfenahme des etwas umfassenderen Themenkanons der GAL sehe ich nicht das ständig von Ihnen heraufbeschworene angebliche Ende des Sozialstaats in Hamburg, sondern auch hier nur viel Brimborium. Wenn man dann konkret in Ihre Anträge guckt, stellt
man fest, dass nichts darin steht, was dieser Panikmache in irgendeiner Weise Rechnung tragen würde.
Auch Sie und die GAL-Redner lieben Bilder. Ich möchte da auch einmal ein Bild bemühen. Die SPD ist – das ist die Erkenntnis meiner ersten Ausschusssitzungen – verbal mit dem Anspruch eines sozialpolitischen Tigers gestartet
und dann mit ihren Haushaltsanträgen bei der von ihr so oft gescholtenen Behörde als Bettvorleger gelandet. Mehr ist das nicht.
Darüber hinaus sind Sie auch noch ein ziemlich bürokratischer Bettvorleger, denn wer glaubt – so liest man das zum Beispiel in Ihren Anträgen zu den Themen Armut und Pflege –, Sozialpolitik vom Berichtstisch aus machen zu können, der hat erstens die Zeichen dieser Zeit nicht verstanden und zweitens beschränkt er sich darauf, lieb gewordene Berichte und Leistungen zu verteidigen, ohne jemals zu hinterfragen, ob sie noch den Realitäten entsprechen.