Lassen Sie die Zeit, die Ihnen der Wähler – bedauerlicherweise – gegeben hat, nicht für Hamburg nutzlos verstreichen, indem Sie sich auf in Beton gegossene Denkmäler Ihrer absoluten Mehrheit konzentrieren. Tun Sie mehr für die Menschen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Quast, lassen Sie uns an dieser Stelle auch über den Haushalt reden und nicht nur über allgemeine Plätze, die Sie hier von sich gegeben haben.
Die Finanzen im Bereich Stadtentwicklung und Bau sind durch den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre und darüber hinaus durch das Sonderinvestitionsprogramm gut bestellt.
Ich möchte Sie beruhigen, ich werde jetzt nicht auf die einzelnen Haushaltspositionen eingehen. Stattdessen werde ich die Opposition in einigen Positionen zur Zusammenarbeit auffordern. Ich fange erst einmal an; vielleicht lassen Sie sich auf eine echte Diskussion ein.
Der Senat und die ihn tragende Fraktion haben die Gesamtausgaben von circa 976 Millionen Euro im Jahr 2005 und von 966 Millionen Euro im Jahr 2006 bereitgestellt und damit recht große Summen für den Bereich Stadtentwicklung mobilisiert. Das sind immerhin circa 10 Prozent dieses Haushaltstitels.
Doch es ist auch hier wie in allen Einzelhaushalten: Die Spielräume sind ohne das Sonderinvestitionsprogramm gering.
Das liegt – ich beziehe mich im Folgenden nur auf den Bereich der Stadtentwicklung und nicht auf den Bereich Umwelt – darin begründet, dass allein die Betriebsausgaben – wir wollen an dieser Stelle auch ein bisschen über Zahlen sprechen – bei circa 627 Millionen Euro liegen. Allein die Personalausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf circa 100 Millionen Euro. Die Sach- und Fachausgaben nehmen 527 Millionen Euro ein.
Für die Investitionsausgaben bleiben gerade einmal 197 Millionen Euro. Warum sage ich "gerade einmal"? Diese Summe hört sich auf den ersten Blick gewaltig an, aber sie geht in den verschiedenen Bereichen des Stadtentwicklungsetats auf. Die von uns vorgenommene Ver
stärkung der Investitionstätigkeit durch das Sonderinvestitionsprogramm ist von daher also dringend geboten.
Das Sonderinvestitionsprogramm wird aber auch durch Konsolidierungsmaßnahmen im Budget der Stadtentwicklungsbehörde gestützt. Seit dem Haushalt für das abgelaufene Jahr werden jährlich bis 2006 40 Millionen Euro strukturell eingespart. Das wirkt sich so aus, dass ab dem Jahr 2006 jährlich 150 Millionen Euro eingespart werden. Es bleibt also festzuhalten, dass auch im Bereich der Stadtentwicklung gespart wird.
Die Opposition wirft uns vor, hier die falschen Schwerpunkte zu setzen. Dabei wird nur zu gern – das haben Sie gestern auch gemacht – auf die falsche Weichenstellung bei der Anbindung der HafenCity über den ÖPNV gesprochen. Sie fordern Bildung statt Beton.
In einer Pressemitteilung von vor einigen Monaten haben Herr Petersen und Herr Neumann gefordert, die 550 Millionen Euro für den Bau der U-Bahn-Anbindung in die HafenCity einzusparen und damit die Schulen zu sanieren. Das war wirklich ein ganz toller Vorschlag.
Gestern haben Sie gesagt, das Geld für die Bildungsinvestitionen solle über Bundesratsbeschlüsse kommen, weil Sie die HafenCity jetzt doch an den ÖPNV anbinden wollen.
Herr Neumann und Herr Petersen! Ihre finanzpolitischen Vorstellungen im Bereich der Stadtentwicklung sind so bestandskräftig wie das Wetter im April.
Um es auf den Punkt zu bringen: Bei Ihnen greift die Arroganz der Ignoranz. Ich möchte jetzt wieder auf den Kern der Mittelverwendung im Bereich der Stadtentwicklung eingehen.
Die konstanten Ausgaben, die festen Kostenblöcke im Bereich der Stadtentwicklung, würden ohne das Sonderinvestitionsprogramm kaum Spielräume für innovative Projekte belassen. In beiden kommenden Jahren sind wir – wie Sie wissen – zum Beispiel gesetzlich verpflichtet, 175 Millionen Euro für das Wohngeld zu bewilligen. Das ist auch gut und richtig so, weil hier das Geld in die Menschen investiert wird. Es wäre uns natürlich viel lieber, weniger Wohngeld zahlen zu müssen. Aber das würde natürlich auch eine andere wirtschaftliche Situation in unserer Republik voraussetzen.
Weiterhin gehören zu den festen Haushaltsblöcken zum Beispiel auch die Kostenerstattung und Zuschüsse an die Stadtreinigung, an die Stadtentwässerung und an andere öffentliche Unternehmen und Anstalten. Das macht einmal eben 59 Millionen Euro aus.
Vor dem Hintergrund, dass wir als Investitionsmittel "ohne das Sonderinvestitionsprogramm" nur 197 Millionen Euro
zur Verfügung haben, wird selbst der feste Kostenblock bei der öffentlichen Beleuchtung von 23 Millionen Euro eine Größe, über die man hier einmal sprechen kann.
Diese 23 Millionen Euro wurden bereits 1999 unter einem rotgrünen Senat mit den HEW und dann mit Vattenfall Europe ausgehandelt. Das sind Summen, die wir fest tragen müssen, die die öffentliche Beleuchtung über die nächsten Jahre nicht höher treiben wird. Man muss dazu auch sagen, dass aus diesem Vertrag, der 1999 geschlossen wurde – das hat Rotgrün sehr gut gemacht –, ein Ausstieg nur vonseiten der Stadt möglich ist. Da muss man Sie wirklich einmal loben.
Wenn Sie gewollt hätten – jetzt komme ich zu dem Punkt, wo wir zusammenarbeiten können –, hätten Sie bei diesen festen Kostenblöcken, die Sie kennen, Haushaltsanträge vorlegen und Ihre Zustimmung auch hier bekunden können. Das haben Sie alles nicht gemacht. Hätten Sie es gemacht, dann hätten Sie ins Detail gehen und zu 80 Prozent dem Haushaltstitel Nummer 6 zustimmen müssen. Eine Zustimmung hätte in diesem Bereich ein gutes Licht auf Sie geworfen.
Lassen Sie mich ganz kurz zu dem Bereich der Wohnungspolitik kommen. Es ist richtig, dass der Wohnungsneubau bundesweit auf dem Nachkriegstiefstand angekommen ist. Das ist bitter. Das gilt übrigens auch für Hamburg. Von 2001 bis 2003 wurden jeweils nur circa 4000 Wohnungen neu fertiggestellt. Erfreulich ist allerdings, dass Hamburg sich vom Bundestrend abgekoppelt hat. Die Zahl der Neufertigstellungen ist im Jahr 2003 im Vergleich zu 2002 schon wieder angestiegen. Der Bundestrend geht immer noch steil bergab.
Hamburg hat also auch in schwierigen Haushaltszeiten ein konsequentes, vernünftiges und solides Wohnungsbauprogramm durchgezogen.
Von Ihnen wurde auch die Belegungspolitik angesprochen. Wenn Sie meinen, dort beanstanden zu müssen, dass wir den Entwicklungen tatenlos zusehen, dann unterschlagen Sie wider besseres Wissen Folgendes:
Die Belegungsbindungen für Wohnungen kann man nicht nur relativ teuer mit einer Objektförderung im Neubau erkaufen, sondern man kann sie auch im freien Wohnungsbestand ankaufen. Genau ein solches Ankaufsprogramm ist mit dem neuen Förderinstrument der Investitionszulagen verbunden. Das heißt, für jeden neu gebauten Quadratmeter, der gefördert wird, stellen Investoren Quadratmeter für Wohnungsbindung im Bestand zur Verfügung. Das ist eine echte Alternative.
Zusammengefasst möchte ich für den Bereich Wohnungspolitik sagen: Der heutige Senatsbeschluss zum Wohnungsneubau für die Jahre 2005/2006 sieht vor, 5440 Wohneinheiten pro Jahr mit circa 103 Millionen Euro zu fördern. Das ist erfolgreiche Wohnungsbaupolitik.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen grundsätzlichen Aspekt vertiefen. Im Bereich der Stadtentwicklung wird derzeit viel von uns auf den Weg gebracht, was dazu führt, dass die Stadt nachhaltig wachsen kann und wird.
Wenn wir einerseits zum Beispiel bei sozialen Einrichtungen oder im Innenressort schmerzhafte Einschnitte vornehmen, dann müssen wir andererseits bei allen unseren Projekten auch in unseren Entscheidungsgremien sehr gut begründen, warum diese Maßnahmen zum Beispiel dazu führen, dass wir davon ausgehen, dass mehr Menschen in diese Stadt kommen, dass die Lebensqualität steigt und dass dadurch auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Da können Sie als Opposition tausendmal das Gegenteil behaupten und einen anderen Eindruck erwecken; es wird Ihnen nicht gelingen.
In der Öffentlichkeit wurde immer wieder auch der Zweifel erhoben, ob wir alle diese Projekte auch schultern können. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern, dass wir die Zweifel der Bevölkerung sehen und nehmen sie ernst. Im Bereich der Stadtentwicklung ist etwas passiert, das Sie sich haben nicht vorstellen können.
Denn der Reformstau, der durch rotgrüne Senate erzeugt und durch die Dreierkoalition in der letzten Legislaturperiode bereits in Teilen aufgelöst wurde, ist endlich und endgültig vorbei.
Wir sagen, Hamburg braucht neuen Schwung, jetzt wird Fahrt aufgenommen, Schluss mit Bebauungsplanverfahren, die zwei, drei oder vier Jahre dauern, Schluss mit dem Verschlafen von Chancen für unsere Stadt.