Holen Sie die Unternehmen, die Gewerkschaften wieder an einen Tisch, um mit ihnen Bündnisse für mehr Ausbildungsplätze in Hamburg zu organisieren. Bei all diesem Gerede über die wachsende Stadt ist aus meiner Sicht kein Modell zur sozialen Stadtteilentwicklung erkennbar.
Es ist nicht sichtbar, wie Sie mit Ihrer Politik dem offensichtlichen Auseinanderdriften der Stadtteile in unserer Stadt entgegenwirken wollen. Es warten ja große Aufgaben auf unsere Stadt.
Die zentralen Fragen sind: Wie schaffen wir es, die Schere zwischen Arm und Reich durch unsere Politik nicht weiter zu vergrößern, sondern wieder zu schließen, die Solidarität zwischen den Generationen, zwischen Jung und Alt zu stärken, und auch ein wirkungsvolles Integrationskonzept für Zuwanderer zu entwickeln? Davon haben Sie heute nicht gesprochen und dazu haben wir keine Antworten erhalten. Aber das sind die entscheidenden Zukunftsfragen, die uns in den nächsten Jahren, Jahrzehnten umtreiben werden.
Bis jetzt ist die inhaltliche Schwäche der Regierungserklärung und des -programmes nicht zu übersehen. Sie haben bemerkenswerterweise das glückliche Händchen besessen, die eigene CDU-Fraktion als Jasager und Abnicker zu titulieren, die Sie nicht im Senat haben wollten. Das hat sich schon gerächt. Zumindest zwei Fraktionsmitglieder haben schon einmal deutlich gemacht, dass sie keinesfalls zu allem Ja und Amen sagen, noch nicht einmal zu Ihrer Wahl.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Marcus Wein- berg CDU: Und nur 21 wollten Sie in der SPD- Fraktion! – Frank-Thorsten Schira CDU: Das sa- gen Sie mit nur einer Stimme Mehrheit!)
Ob es sich als Segen herausstellen wird, dass Sie einen Mann wie Herrn Kusch trotz seiner in einem Untersuchungsausschuss nachgewiesenen menschlichen und fachlichen Unzulänglichkeiten wieder zum Senator gemacht haben, werden wir noch sehen. Als Opposition könnte ich mich freuen, als Hamburger schämen.
Solche Entscheidungen haben auch viel mit Kultur unserer Stadt zu tun. Ich wünsche unserer neuen Kultursenatorin eine glückliche Hand, denn die Kulturszene und auch unsere Stadt haben das Desaster der letzten Jahre nicht verdient.
Ich hoffe, dass Hamburg jetzt endlich wieder eine Kultursenatorin haben wird. Vielleicht schaffen wir es zukünftig auch wieder, den Kulturetat bei den Haushaltsberatungen gemeinsam zu beschließen. Es wäre ein gutes Zeichen – auch für die Kultur.
Eine Frage der Kultur ist es im Übrigen auch, ob man einen Mann zum Innensenator macht, der die chinesische Polizei besucht hat und dabei nicht müde wurde zu erklären, man könne doch sehr gut von der bürgernahen Polizeiarbeit in China profitieren. Er fordert auch, Reeperbahn und Mönckebergstraße mit Videokameras zu überwachen oder er möchte gerne unsere Hamburger Polizei mit schwarzen Hemden ausstatten. Wenn es in der Innenpolitik mit diesem Kurs weitergeht, wenn es dieses Klima sein soll, dann werden wir auch in Zukunft keinen gemeinsamen Nenner finden können. Diese Politik knüpft nicht an die guten Traditionen unserer Stadt an.
Zusammenfassend kann ich heute – das wird Sie auch nicht überraschen, Herr Bürgermeister, das ging Ihnen früher als Oppositionsführer auch so – nur feststellen, dass mich weder Regierungsprogramm noch Regierungserklärung überzeugt haben und dass nicht zu erkennen ist, wohin die Reise gehen wird. Mit Beliebigkeit mag man – Sie verzeihen das – durch den Wahlkampf kommen, aber nicht erfolgreich vier Jahre Hamburg regieren.
Wenn Sie konkrete Vorhaben und nachvollziehbare Schritte zum Wohl der Menschen in unserer Stadt vorschlagen, dann stehen wir nicht beiseite. Das sage ich Ihnen heute zu. Ich sage Ihnen auch zu, dass das Gegenteil eintreten wird: Wenn es darum geht, das Beste für Hamburg zu erreichen, werden wir Hamburger Sozialdemokraten immer an der Spitze stehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, es war eine große Rede, eine große Regierungserklärung. Sie hat gezeigt, Hamburg hat Perspektive.
Das Angebot zur Zusammenarbeit, das Sie gemacht haben, fand ich gut und wir werden mit Sicherheit darauf zurückkommen. Sie haben auch gesagt, dass Sie Nein sagen werden, wenn es in die falsche Richtung geht.
zweitens steht in der Hamburger Verfassung, dass die Opposition die Alternative zur Regierung ist und Alternative beschränkt sich nicht auf das Neinsagen, sondern Alternative erfordert, inhaltlich etwas anderes auf den Tisch zu legen.
Unser Leitbild, das Leitbild des Senats und der CDUFraktion, ist die wachsende Metropole Hamburg. Leitbild heißt – und das ist auch ein neuer politischer Ansatz für diese Stadt –, dass es kein sektorales Gegeneinander der Fachbehörden gibt, sondern eine gemeinsame Richtschnur für politisches Handeln. Durch unsere Arbeit, durch unsere Richtungsentscheidungen werden wir die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt sichern.
Es geht, meine Damen und Herren, bei dieser wachsenden Stadt also um Qualität und Zukunft. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir überdurchschnittliches Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, denn beides stärkt die Finanzkraft unserer Stadt. Wir brauchen einen regionalen und internationalen Ausbau der Metropolfunktion und damit wird auch Hamburgs Einwohnerzahl wachsen. Wir brauchen dieses Wachstum für die Zukunft unserer Kinder, aber auch, um die soziale Stabilität in der Stadt zu erhalten und den sozialen Ausgleich zu ermöglichen.
Und da, lieber Herr Neumann, komme ich zu einem Ihrer Kritikpunkte, dass Sie gefragt haben: Was wollt ihr denn eigentlich bei den Menschen tun, die keine Arbeit haben? Was wollen wir tun? Wir wollen die wachsende Stadt, um mehr Beschäftigung in der Stadt zu haben, denn dieses bringt auch Beschäftigungsmöglichkeiten für Leute, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind. Wir wollen die Stadt zusammenführen.
Von Ihrem in der Zeitung angekündigten Gegenentwurf zur wachsenden Stadt mit dem Stichwort "Zusammenwachsende Stadt" haben Sie offenbar auch sehr schnell gemerkt, dass das gar kein Gegenentwurf ist, das ist Bestandteil des Konzepts der wachsenden Stadt. Anders kriegen wir den sozialen Ausgleich nicht hin und wenn Sie das auch so sehen, dann kann ich nur sagen: Willkommen an Bord, Herr Neumann, und willkommen SPDFraktion.
Der Bürgermeister hat vorhin gesagt, dass Hamburg die Chance aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nutzen will, um zu integrieren und die zusammenwachsende Stadt zu gestalten. Herr Neumann, da kommen Sie jetzt und sagen, es sei doch viel besser, das ganze Problem quasi zu europäisieren, man dürfe es nicht lokalisieren.
Sie haben zumindest in die Richtung gesprochen, dass Sie dem Bundeswirtschaftsminister Clement Recht gegeben haben, der ja die Bundesagentur für Arbeit mit der Abwicklung dieses Hart-IV-Programms, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, betrauen will. Diese Bundesbehörde – und ich sage das Wort Behörde jetzt mit Bewusstsein – ist mit der Verwaltung von 4,6 Millionen Arbeitslosen heillos überfordert. Sie schafft es nicht, die Leute in Arbeit zu bringen. Jetzt sagt Herr Clement in Berlin, dann geben wir denen noch einmal dieselbe Anzahl von Menschen dazu, dann werden sie die alle schon in Arbeit bringen. Ihr Optimismus in allen Ehren, ich teile ihn nicht.
Wir als CDU sind ganz gewiss nicht die Partei, die die Entwicklung der Stadt nur dem Spiel der Marktkräfte überlässt, aber wir werden die Privatinitiativen, die diese Stadt stärken können, ermuntern und unterstützen, denn auch diese tragen zu Hamburgs Zukunft bei.
Nun hat sich Herr Neumann vorhin zweimal beklagt. Das durchzog eigentlich die ganze Rede. Er hat sich zu Anfang einmal kurz beklagt, dass er 55 Minuten zuhören
Auf der anderen Seite verwendet Herr Neumann einen Großteil seiner Redezeit darauf, zu sagen: Herr Bürgermeister, Sie sind auf dieses und jenes Problem nicht detailliert genug eingegangen
und auf manche Themen sind Sie gar nicht eingegangen. Jetzt erklären Sie mir bitte einmal, wie Sie beides unter einen Hut bringen wollen?