Wenn Sie sagen, es sei Ihnen nicht konkret genug gewesen, Herr Neumann: das Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" hat ganz, ganz konkrete Gesichter.
Fangen wir mit dem Bereich Kinder an. Als der Bürgermeister bei seiner Rede sagte, was im Bereich der Kindertagesbetreuung geplant sei, fiel mir auf, dass da bei Frau Goetsch ein freundliches, stilles Lächeln im Gesicht stand.
und der Bürgermeister hier mit seinem ambitionierten Plan, den er vorgetragen hat, diesen Weg aufgezeigt hat und wir weiter an Verbesserungen im Kindertagesbetreuungsbereich arbeiten werden.
Herr Neumann stellt sich hier hin und sagt sowohl zum Bereich Kindertagesbetreuung und ähnlich nachher im Bereich Landesbetrieb Krankenhäuser: Mehr, mehr, mehr, mehr.
Das kann man immer fordern. Allerdings stand am letzten Sonntag etwas Schönes in der Zeitung mit den Worten: Opposition bringt die Versuchung mit sich, Scheinrezepte zu präsentieren, die Realität unauffällig abzuleugnen, Schauanträge zu stellen, sich zu ducken. Dazu ist dann der Beifall der eigenen Leute sicher, aber alle anderen schütteln den Kopf und zucken mit den Achseln. Autor: Henning Voscherau. Der Mann weiß, wovon er redet.
Meine Damen und Herren! Machen wir das nächste konkrete Gesicht an der wachsenden Stadt deutlich: Bildung. Da gucken wir uns erst einmal die jetzige Lage an. Sie sind verdienstvollerweise auch auf die aktuelle Lage eingegangen und tun ganz elegant so, als wären wir nicht für die Bildungspolitik der letzten zweieinhalb, sondern der letzten sechsundvierzigeinhalb Jahre verantwortlich. Tatsächlich waren es nur die letzten zweieinhalb Jahre.
Wenn Sie sagen, dass die Zahl der Schüler ohne Abschluss viel zu hoch sei, gebe ich Ihnen uneingeschränkt Recht. Wissen Sie, wann der dramatische Anstieg dieser Zahlen passierte? In den Neunzigerjahren, Herr Neumann, und da haben Sie gepennt.
Wenn wir uns ansehen, in welcher Situation sich Hamburger Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz heute befinden, dann stellen wir fest, dass ein Drittel der Auszubildenden, die in Hamburg ausgebildet werden, nicht aus Hamburg kommen. Im Bereich der Handelskammer liegt dieser Wert sogar noch deutlich höher. Dieses ist ein Indiz dafür,
dass wir unser Bildungssystem deutlich verbessern müssen, dass wir mit dem vielen, vielen Geld, das hier investiert wird – der Bürgermeister hat es vorhin zu Recht genannt –, einfach bessere Ergebnisse produzieren müssen. Ich will da gar nicht auf PISA eingehen, aber wir stehen heute in einem erhöhten Wettbewerb. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder sichern wollen, dann sichern wir die Kinder unserer Stadt damit, dass wir in Bildung investieren. Deswegen hat dieser Bereich für uns sehr hohe Priorität.
Ein kleiner Nachtrag noch dazu. Herr Neumann hat sich über die Anlaufschwierigkeiten bei der Sprachstandserhebung beklagt. Herr Neumann, halten wir nüchtern fest: Wir haben das Problem erkannt und die Maßnahmen eingeleitet. Sie hatten es jahrelang geleugnet und nichts gemacht. Wir tun etwas und wenn nachzubessern ist, bessern wir nach. Wir tun etwas, wir reden nicht nur.
Auch im kulturellen Bereich, Herr Dr. Maier, der an und für sich eher Ihre Wiese oder Ihr Arbeitsfeld ist – Ihr Arbeitsfeld muss ja nicht unbedingt eine Wiese sein –, ist Hamburg Spitze, aber er muss weiter wachsen.
Wir streben gar nicht den offiziellen Titel einer Kulturhauptstadt an, aber wir wollen Hamburgs internationales Renommee bei den Spitzenleistungen in Theatern, Oper, Konzertsälen, wie auch bei den vielfältigen Kulturaktivitäten vor Ort steigern. Deswegen müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit Künstler und Kreative das kulturelle Klima unserer Stadt noch mehr bereichern können, als dieses bisher der Fall ist. Politik macht nicht Kunst, aber sie muss sie ermöglichen. Und den Rahmen mit sinnvollen und bezahlbaren Maßnahmen dann auch zu füllen, das muss das Ziel sein. Wir müssen dabei auch sichtbare Zeichen setzen. Es geht nicht nur darum, Kultur von unten zu fördern, wir brauchen auch sichtbare Zei
chen und diese setzen wir. Ich will aus der Beispielauflistung des Bürgermeisters nur zwei erwähnen. Das ist zum einen das Museum der Schifffahrts- und Marinegeschichte, die Sammlung Peter Tamm, und die neue Philharmonie auf dem Kaispeicher A. Aber es geht eben nicht nur um Großprojekte, sondern es geht darum, den ganzheitlichen Begriff Kultur mit Leben zu füllen und da gehören Bildung und Kultur zusammen. Die Kinder- und Jugendkultur soll dazu beitragen. Hier wollen wir weiterentwickeln, damit Kinder und Jugendliche Kultur als Lebenswelt kennen lernen und lernen, sich damit auseinander zu setzen. Ich darf dazu auf die Eröffnung der Kinderbibliothek durch unsere Kultursenatorin verweisen. Dieses ist eine Linie, die wir bereits eingeschlagen hatten und die wir jetzt mit der neuen Kultursenatorin umso überzeugender, umso erfolgsträchtiger werden fortsetzen können.
Dankenswerterweise nicht deshalb, weil die Situation so gut wäre oder weil Sie sie schön gezeichnet hätten, denn sie ist weder gut, noch sollte man sie schönzeichnen. Man sollte in aller Offenheit darüber reden. Zu der Offenheit, lieber Herr Neumann, gehört dann aber auch, dass man erwähnt, dass eine der letzten Aussagen der damaligen Finanzsenatorin Nümann-Seidewinkel war, als die SPD 2001 aus der Regierung herausgewählt wurde: Wir übergeben für 2001 einen ausgeglichenen Betriebshaushalt.
Wir standen am Ende des Jahres 2001 mit einem Riesenloch im Betriebshaushalt da und müssen jetzt zu Beginn des Jahres 2004 feststellen, dass seit dem Jahr 2000 die Hamburg verbleibenden Steuern, die Einnahmen der Hansestadt Hamburg, nicht wieder die Höhe erreicht haben, die sie im Jahre 2000 hatten.
Sie zucken hier mit den Schultern. Sie können nichts dabei machen. Das Schlimme ist nur, dass Ihre Bundesregierung, Ihre Genossen in Berlin auch nichts dabei machen können, sondern die sorgen dafür, dass die Gesamtsituation durch die verfehlte Wirtschaftspolitik immer noch schlechter wird.
Lieber Herr Neumann, ich bin sicher, dass Sie uns die finanzpolitische Alternative in jeder Hinsicht noch aufzeigen werden. Heute sind Sie sie schuldig geblieben. Sie haben auf die gestiegenen Arbeitslosenzahlen in Hamburg verwiesen. Sie wissen genau wie ich, dass in Hamburg über 80 Prozent der Menschen im Dienstleistungsbereich tätig sind. Der Dienstleistungsbereich ist der besonders konjunkturanfällige, derjenige, der in besonderem Maße von Schwankungen betroffen ist. Von daher ist es einerseits zwangsläufig, dass sich die Arbeitslosigkeit in Hamburg in schlechten Konjunkturzeiten auch schlechter entwickelt, es andererseits für uns aber umso wichti
Ich möchte darauf verweisen, dass wir als Wachstumsmotor den Hafen mit weit überdurchschnittlichen Zuwachsraten im Containerumschlag haben. Dazu trägt die Intensivierung unserer Handelsbeziehungen in ganz erheblichem Maße bei, insbesondere mit Asien und dem Ostseeraum. Wenn wir den Hafen als Motor unserer Wirtschaft weiter stärken wollen, dann brauchen wir die weitere Fahrrinnenanpassung in der Elbe und wir brauchen auch den weiteren Ausbau des Hafens. Das ist existenzielles Interesse Hamburgs, Herr Neumann. Eine Existenzfrage und da kommen wir wieder auf Sie zu.
Herr Egloff, wenn ich in diesem Falle von wir geredet habe, habe ich nicht Sie und mich gemeint, sondern uns.