Wir müssen also den niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen in der Politik sagen, dass der Hamburger Hafen direkt und indirekt immerhin einer der größten niedersächsischen Arbeitgeber mit zirka 40 000 Niedersachsen ist, die von dem Hamburger Hafenumschlag leben.
Wir wollen uns weiter bemühen, Gewerbefirmen nicht im Subventionswettlauf nach Hamburg zu ziehen, sondern dadurch, dass wir den Standort Hamburg als wirtschaftsfreundlichen, bürokratiearmen Standort stärken. Bereits im Jahre 2003 hatten wir bundesweit die meisten Gewerbeanmeldungen, nämlich 19 700. Diese gezielte Politik gerade zur Förderung von Mittelstand, Handwerk – und als Vier- und Marschländer nenne ich gern und überzeugt auch noch die Landwirtschaft – werden wir fortsetzen.
Wir müssen uns aber im Wesentlichen auf die Zukunftsinvestitionen und auf die Zukunftsbranchen konzentrieren, wie es der Bürgermeister bereits gesagt hat.
Herr Neumann ist in dem Bereich Verkehr nun wirklich nur mit einem Beispiel darauf eingegangen. Ich versuche jetzt einmal sozusagen die rhetorische Retourkutsche. Aber ich verspreche Ihnen, da ich schon häufiger Gelegenheit hatte, hier etwas zu dem Bereich Verkehrspolitik zu sagen, auch nur etwas zu Ihrem Punkt zu sagen.
Ich fahre vieles und viel, aber nicht nur Fahrrad. Herr Neumann, ich will auch U-Bahn fahren und daher will ich auch in die HafenCity U-Bahn fahren können, so wie der Bürgermeister das vorhat.
Wenn Sie, Herr Neumann, das in der Rede vermisst haben, warum haben Sie denn nicht mal einen Blick in
Zu dem Thema Verkehr möchte ich nur noch einen Parteifreund von Ihnen aus Schleswig-Holstein zitieren, Minister Rohwer. Er hat kürzlich ein Strategiepapier der wirtschaftlichen Entwicklungschancen Schleswig-Holsteins bis, glaube ich, 2020 vorgelegt. Da hat er ziemlich zu Anfang in seinem Papier eine tabellarische Gegenüberstellung der Standortstärken und der Standortschwächen Schleswig-Holsteins gemacht. Ich glaube, dass wir daraus viel für die Hamburger Politik lernen können.
Als Stärke und Standortvorteil Schleswig-Holsteins wurde die Nähe zur Metropolregion Hamburg angegeben. Als Standortschwäche wurden ausdrücklich Defizite in der überregionalen Verkehrsanbindung bezeichnet, insbesondere der Engpass Hamburg. Dort wird die Sache schonungslos auf den Punkt gebracht. Hier müssen wir gemeinsam gegenüber dem Bund zusammenarbeiten, Herr Neumann, um tatsächlich etwas für Hamburg zu erreichen und damit wirtschaftliches Wachstum in dieser Stadt zu ermöglichen.
Zum Thema Verwaltungsreform, welches hier von Ihnen ebenfalls angesprochen wurde, hat der Bürgermeister schon ganz klar gesagt, was wir wollen.
Wir wollen höhere Effizienz bei größtmöglicher Bürgernähe der Verwaltung. Wenn Sie sich einmal die Hamburger Verwaltung anschauen, ist diese im Grundsatz seit 1949 unverändert, insbesondere die Bezirksverwaltung. Dort hat sich ganz wenig geändert. Dort ist hier mal etwas angeflickt, dort etwas weggeschnitten worden mit der dementsprechenden Wuselei, die bei solchen Dingen herauskommt.
Daher ist es wirklich an der Zeit, dass die Hamburger Verwaltung hinsichtlich ihrer Effizienz auf den Prüfstand gestellt wird mit dem Ziel, Doppelarbeit zu vermeiden, Bürgernähe zu sichern und auch die politische Beteiligung vor Ort sicherzustellen. Die Zahl der Bezirke, die dann herauskommt, muss man am Ende des Prozesses beurteilen, wenn man weiß, welche Aufgaben legen wir in die Bezirke, damit dort abschließend entschieden wird. Dann kann man auch darüber reden, wie die Bezirksverwaltung und die Beteiligung vor Ort im Einzelnen organisiert werden soll. Der Grundsatz steht außer Frage.
In der Tat, die Zeit der Wahlkampfrezepte ist vorbei. Daher nehmen wir uns jetzt auch zur Prüfung des Volksentscheides Zeit. Nehmen Sie sich bitte auch Zeit und dann lassen Sie uns gemeinsam im Frühsommer mit realistischen Lösungen kommen. Ich bin sicher, dass dann die beste Lösung, die auch für die Stadt bezahlbar ist, herauskommen wird.
Auf jeden Fall – und das war Ihre Kampagne – darf bei den Patienten etwas nicht in den Köpfen ankommen: Sie haben so getan, als würden die Patienten zukünftig bei einem privaten Träger eines Krankenhauses erst einmal nach dem Bankkonto gefragt werden. Genau das ist nicht der Fall. Es werden weiterhin die Krankenkassen die Kosten bezahlen und der Staat wird weiterhin die medizinischen Standards vorgeben. Es braucht sich in Hamburg, egal wie die Lösung im Einzelnen aussehen wird, niemand darum Sorge zu machen, dass sie oder er nicht mehr angemessen medizinisch versorgt wird.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Michael Neu- mann SPD: Selbst Ihre Wähler haben das nicht geglaubt!)
Die Wähler haben diesem Bürgermeister und der CDU einen klaren Auftrag erteilt und damit Verantwortung zugewiesen. Wir nehmen diese Verantwortung wirklich freudig an. Wir stellen uns gern der Herausforderung, auch der Herausforderung der absoluten Mehrheit. Wir werden in vier Jahren ein attraktives, schönes, menschliches und moderneres sowie ein größeres und stärkeres Hamburg haben, damit diese Stadt bleibt, was sie ist: Hamburg.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ist Wachstum eigentlich immer und überall gut? Diese Frage drängt sich mir schon nach Ihrer Rede auf, Herr von Beust, weil ich doch von wenig anderem als von Wachstum gehört habe. Sie haben zwar davon gesprochen, dass Sie alle Bürgerinnen und Bürger meinen, auch die, die Sie nicht gewählt haben und auch alle, die nicht so eine gute Chance hatten. Sie haben immerhin gesagt, dass man nicht mehr nur die letzten Grünflächen bebau
Ich frage mich aber auch, ob es gut ist, wenn der Verkehrslärm wächst, wenn die Zahl der Arbeitslosen wächst – wie schon in der Rede von Herrn Neumann erwähnt – und ob es gut ist, wenn die Ängste von ganzen Einwohnergruppen wachsen, die gar keine Erwähnung bei Ihnen in der Regierungserklärung, aber auch nicht im Regierungsprogramm finden.
Wachstum ist ja ein ziemlich schillernder Begriff. Es ist gerade der Zauber des meines Erachtens relativ leeren Slogans von der wachsenden Stadt, dass sich jeder seine Wachstumswünsche hineindenken kann. Ich muss sagen, dass es wahrscheinlich für viele beim Wunschdenken bleiben wird, denn, was Sie, Herr Bürgermeister, sowohl in das Regierungsprogramm, aber auch letztendlich hier in Ihrer Rede gesagt haben, hört sich schon wie eine gutgemachte Werbebroschüre an. Es gibt überall schöne Pläne, schöne Ziele, beste Worte, also im Grunde genommen eine Werbebroschüre für durchreisende Touristen, die keine Fragen stellen, die keine Hintergründe kennen und die sich natürlich gern – und das sollen sie auch – an den erleuchteten Fassaden erfreuen.
Der Inhalt der Broschüre ist kurz zusammengefasst: Wir sind die Größten, die Besten, die Schönsten oder wollen zumindest so sein und werden. Dabei zieht sich die wirtschaftliche Effizienz und die wirtschaftliche Verwertbarkeit wie ein roter Faden durch das Programm. Da fehlt unseres Erachtens etwas sehr Zentrales. Natürlich ist die Philharmonie richtig und wichtig. Wir waren eine der Ersten, die diese mit unterstützt haben. Das ist ein Leuchtturm, den wir wollen. „Der Sprung über die Elbe“, selbstredend die IGA, sind alles richtige und schöne Pläne. Wunderbar, dieses Wachsen und Bauen, aber Sie müssen sich trotzdem fragen: Wo bleiben die Menschen in ihrem Alltag? Wo wächst da die Lebensqualität? Da suchen wir vergebens nach einer klaren Aussage, wie die Lebensqualität für alle Menschen in dieser Stadt wachsen soll.
Eine verantwortliche Politik kümmert sich um alle gegenwärtigen und zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass natürlich Lebensqualität für die Stadt nicht überall dasselbe ist. Wir brauchen saubere Luft, sicheren Verkehr, Arbeits- und Krippenplätze und alle Bewohnerinnen in Hamburg brauchen ihre individuellen Entwicklungs- und Bildungschancen. Jeder Senat muss alle Gruppen gleichermaßen als Ziel seiner Politik erkennen. Wo es Konflikte gibt, ist es die ureigene Aufgabe des Senats, Konflikte zu lösen und auch einen gerechten Ausgleich zu schaffen.