Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bevor ich auf den Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 des Senats für Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz näher zu sprechen komme, möchte ich kurz auf diesen Gesundheitskompromiss der CDU eingehen.
Vor wenigen Tagen haben CDU und CSU auf ihren Parteitagen ihren gesundheitspolitischen Schwesternstreit beigelegt und ein Modell zur Modernisierung der Krankenversicherung beschlossen, das im Wesentlichen an der Kopfpauschale festhält.
Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Nicht nur, dass Experten bereits heute festgestellt haben, dass zum einen die Pauschale zu niedrig angesetzt ist und zum anderen dieses Modell so nicht finanzierbar ist, weil eine Finanzlücke von cirka 23 Milliarden Euro klafft …
(Bernd Reinert CDU: Haben wir eigentlich 'ne De- batte zur Gesundheitspolitik oder zum Parteitag der CDU?)
(Michael Neumann SPD: Herr Reinert, die Wahr- heit muss mal gesagt werden! – Katja Husen GAL: Lassen Sie ihn ausreden! – Glocke)
… sondern wesentlich schlimmer ist, dass die Kopfpauschale der CDU unsozial, unsolidarisch und zutiefst ungerecht ist.
Ob Verkäuferin oder Manager, wenn es nach der CDU gehen soll, sollen in Zukunft alle 169 Euro in die Krankenversicherung zahlen. Das wird Bezieher hoher Einkommen freuen.
Wer das Einkommen nicht hat, muss staatliche Hilfeleistung beantragen. 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger würden auf diese Weise von Versicherten zu Hilfeempfängern werden.
Das ist die Vorstellung der CDU von sozialer Gerechtigkeit. Ihr Kompromiss hat auch Opfer gekostet. Ihr Gesundheitsexperte, Horst Seehofer, hat schon vor einem Jahr festgestellt, dass ihn selten so etwas schockiert habe, wie diese Vorschläge. Sie hätten lieber auf ihn hören sollen.
Leider ist dieses auch eine Tendenz, die wir in Hamburg feststellen können. Durch die Konsequenz Ihres Handelns entfernen Sie sich immer weiter von dem, was die Bürgerinnen und Bürger von Ihnen erwarten.
Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen sich gerade in der Leistung einem stetigen Abbau konfrontiert, die sich unmittelbar auf ihre Lebens- und Versorgungsqualität auswirken.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Kinder und Jugendliche sollen vor den Gefahren, die das Leben in einer Metropole mit sich bringt, geschützt werden. Das hat Senator Dräger hier im Juni als eines seiner vier Hauptziele seiner Politik bezeichnet. Die Realität aber ist, dass Sie ausgerechnet bei den Trägern der Jugendarbeit den Rotstift ansetzen, die einen besonderen Schwerpunkt in der
Die Qualitätsstandards der Betreuung in den Kitas werden abgesenkt. Damit werden auch die Möglichkeiten in der Gesundheitsförderung in den Kitas geschwächt.
Den Schulkindern streichen Sie das Schwimmen. Schwimmbäder, die für die Menschen vor Ort auch eine wichtige Funktion zur Gesundheitsförderung haben, sollen geschlossen werden. So heute eine Pressemitteilung von Ihnen.
Auf ein Konzept für das bereits vollmundig verkündete Deutsche Institut für Prävention und Therapieforschung für drogenabhängige Kinder warten wir weiterhin vergeblich.
Die bisherigen Kuren der Rudolf-Ballin-Stiftung entfallen, auch wenn teilweise eine Kompensation durch ein neues Angebot geschaffen wird. Trotzdem fallen 4,2 Millionen Euro für ein Angebot zur Gesundheitsförderung von Kindern aus meist schwer belasteten Familien weg. Das können Sie doch nicht wirklich wollen.
Ich frage mich, was das alles mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren der Metropolen zu schützen, zusammenpasst. Können Sie mir das nachher mal erklären, Herr Senator?
In Hamburg leben zirka 50 000 bis 60 000 Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen mindestens ein Familienmitglied alkoholabhängig ist. Wir wollen den Verein "Sucht und Wendepunkt", der Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien hilft, mit 50 000 Euro unterstützen. Stimmen Sie dem zu, damit Sie wirklich einen Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen leisten.
Ich komme nun zu einem anderen Bereich. Trotz wachsender Aufgaben im Verbraucherschutz und steigender Nachfrage durch die Bürgerinnen und Bürger nach der Verbraucherberatung und -informationen will der Senat die Zuwendungen an die Verbraucherzentrale massiv zusammenstreichen.
Für 2005 soll die Zuwendung an die Verbraucherzentrale um 35 000 Euro und 2006 nochmals um weitere 60 000 Euro gekappt werden. Im Jahre 2005 kann das unter anderem zur Folge haben, dass die persönliche und telefonische Patientenberatung ihre Beratungszeiten einschränken müssen.
Wir wollen den Verbraucherschutz stärken und fordern Sie daher auf, die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale zurückzunehmen und diese mindestens oder wenigstens auf dem Niveau von 2004 zu halten.
Der Verbraucherschutz hat offenbar für den Senat keinen hohen Stellenwert. Eine stärkere Beteiligung der Verbraucherzentrale an die Verbraucherschutzpolitik oder ein regelmäßiger Verbraucherschutzbericht, alles Fehlanzeige. Ein Verbraucherinformationsgesetz haben Sie 2002 im Bundesrat blockiert.
Die Gesundheitslotsen, ebenfalls eine Dienstleistung für die Bürger dieser Stadt, werden abgeschafft. Die rechtsmedizinische Untersuchungsstelle für Opfer von Gewalt am Institut für Rechtsmedizin kämpft ums Überleben. Alles das zeigt, dass Ihnen für die Sorgen und Nöte der Menschen das notwendige Gespür fehlt. Das interessiert Sie gar nicht.
Das sieht man auch bei den Einsparungen in der Aidsprävention. Hier wollen Sie ab 2005 47 000 Euro und 2006 119 000 Euro dauerhaft einsparen. Und das, obwohl die HIV-Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit 1995 angestiegen sind. Sie gefährden damit mindestens den Bestand einer Einrichtung. Sie demotivieren die Menschen, die sich ehrenamtlich in diesem Bereich engagieren und einsetzen. Der Senat signalisiert den Trägern, dass sie doch bitte selbst zusehen sollen, wie sie demnächst mit weniger Geld mehr Aufgaben wahrnehmen können. Und das in einer Situation, in der man beispielsweise die Aidshilfe nach Ihrer letzten Sparrunde im Jahre 2002 bereits an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht hat.
Bei der Aidsprävention geht es um die Verhinderung einer tödlichen Krankheit. Die Kürzungspläne des Senats in diesem Bereich sind völlig unakzeptabel.
Wir fordern Sie deshalb auf: Kommen Sie zur Vernunft, nehmen Sie die Kürzung zurück und legen Sie ein neues Landesarbeitsprogramm Aids vor.