Wir formulieren als Politik einen berechtigten Anspruch an unsere Hochschulen. Sie sollen sich aktiv in die Entwicklung unserer Stadt einbringen. Sie sollen die wachsende Stadt mit voranbringen. Umgekehrt sagen wir aber auch, dass die Wissenschaft für diesen Senat Priorität hat. Sie ist Voraussetzung dafür, dass es uns auch morgen noch gut geht. Daher investieren wir in diesem großen Maße in die Wissenschaft.
Der Haushaltsplan 2005/2006, der heute debattiert wird, untermauert das durch wachsende Betriebsmittel, steigende Investitionsmittel sowie durch einen beträchtlichen Anteil des Sonderinvestitionsprogramms für den Bereich Wissenschaft.
Mit diesem Haushaltsplan verzahnen wir einmal mehr die Metropol- und Hochschulentwicklung und stoßen parallel notwendige Strukturveränderungen an.
Da ist zunächst der Mediencampus Finkenau, den wir mit einem Investitionsvolumen von 16 Millionen Euro ab 2005 weiter modernisieren werden. Mit der Einrichtung der Hamburg Media School
haben sich die Stadt, die Medienwissenschaft, die Universität und die Hochschule für bildende Künste für eine exzellente Medienausbildung zum Wohle Hamburgs engagiert. Und auf dem Campus – ich kann Sie nur einladen, um sich das einmal anzuschauen – entsteht ein neues und lebendiges Kreativzentrum vom Filmstudenten, über den Werbeprofi, bis hin zum Medienmanager im Herzen unserer Stadt, über alte Hochschulgrenzen hin
über ein attraktives Ausbildungsangebot ihre gute Position weiter zu verbessern. Das ist der richtige Ansatz
zur Stärkung unseres Standorts, der sich bewusst von der irrsinnigen Subventionspolitik einiger anderer Städte abhebt.
Das betrifft auch die neue Bauhochschule. Nach jahrzehntelangen Diskussionen – Sie haben ja während Ihrer Regierungszeit auch einige Jahrzehnte davon auf dem Buckel –
über die unbefriedigende Situation der Bauausbildung in Hamburg haben wir jetzt den Knoten durchgeschlagen. Auch hier geht es um die Reform aus einem Guss. Natürlich wäre es einfacher gewesen, nur zwei Architekturstudiengänge zusammenzulegen. Das hätte aber keine echte Perspektive vermittelt, weder für die Wissenschaft noch für den Standort. Wenn wir schon die Bauausbildung reformieren, warum dann nicht gleich den großen Wurf wagen und warum dann nicht eine eigenständige interdisziplinäre Bauhochschule in einem unglaublich spannenden Stadtentwicklungsgebiet gründen,
wo das Objekt der Ausbildung praktisch vor einem auf dem Präsentierteller liegt? Das ist unsere Vision einer Bauhochschule in der HafenCity. Hier haben Ihre Konzepte über Jahrzehnte nicht herangereicht.
Diese beiden Beispiele für Investitionen stehen stellvertretend für unseren Ansatz in der Wissenschaftspolitik und den Strukturveränderungen an den Hamburger Hochschulen, verbunden mit richtungsweisenden Investitionen. Diese Beispiele zeigen, dass wir handeln, wenn wir die Freiräume dazu haben. Wir benötigen aber nicht nur Autonomie und Wettbewerb für die Wissenschaft.
Wir benötigen auch Autonomie und Wettbewerb für die Wissenschaftspolitik. Ein Bundesgesetzgeber, der sich immer wieder über seine Rahmengesetzgebung hinweg massiv in die Hochschulpolitik der Länder einmischt, ist überflüssig.
Das gilt auch für das bundesweite Verbot von Studiengebühren. Ich begrüße sehr, dass die CDU-Bürgerschaftsfraktion Studiengebühren befürwortet und sich eindeutig positioniert hat. Der Abgeordnete Wolfgang Beuß hat das soeben schon erläutert. Wir werden die notwendige Qua
litätsverbesserung und auch den Ausbau des Hochschulsystems nur mit einer erweiterten privaten Finanzierung leisten können. Dazu gehören auch Studiengebühren. Das gebührenfreie Studium in Deutschland hat mit dazu geführt, dass wir eklatante Ausstattungsmängel haben, überlange Studienzeiten und schlechte Betreuung der Studierenden. Damit muss Schluss sein und Studiengebühren können einen Beitrag dazu leisten.
Hochschulabsolventen haben höhere Einkommenschancen. Daher ist es auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denjenigen einen Beitrag zur Ausbildung abzuverlangen, die am meisten davon profitieren. Ich bitte Sie von der Opposition: Hören Sie auf, das alte und falsche Lied von der Wohltat des gebührenfreien Studiums anzustimmen, denn von der Gebührenfreiheit profitieren doch heute insbesondere diejenigen, deren Eltern schon das Privileg einer akademischen Ausbildung hatten.
Die CDU-Fraktion unter der Federführung von Wolfgang Beuß hat hingegen in ihrem Beschluss grundlegende Bedingungen für die soziale Verträglichkeit definiert. Darauf kommt es doch an. Gebühren müssen den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre und zum Ausbau von Studienplätzen zukommen. Sie dürfen nicht zur Absenkung des Wissenschaftsetats herangezogen werden. Über ein Darlehensangebot muss die soziale Verträglichkeit gesichert werden.
Das sind vernünftige Forderungen, mit denen ich völlig übereinstimme. Den Hamburger Hochschulen kämen bei 1000 Euro Gebühren im Jahr bis zu 60 Millionen Euro zusätzlich für eine bessere Betreuung, eine bessere Ausstattung und für ein besseres Studium zugute. Diese Chance sollten wir doch den Hochschulen nicht nehmen.
Dieser Haushaltsplan, der hier heute zur Entscheidung vorliegt, unterstreicht, dass wir unsere politischen Ziele, auch wenn sie sehr ambitioniert sind, durch die entsprechende Finanzierung untermauern. Der anspruchsvolle Reformkurs geht mit einer einmaligen finanziellen Planungssicherheit einher. Das ist ein großer Erfolg, aber auch ein erheblicher Vertrauensvorschuss für die Hochschulen. Als Verantwortliche in der Wissenschaftspolitik wollen wir diesem Vertrauen gerecht werden und an unserem Ziel festhalten, Hamburg als Metropole des Wissens zu etablieren und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wenn Sie, Herr Dräger, jetzt das hohe Lied der großen Wissenschaftspolitik singen, etwas Konkretes dazu haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt.
Herr Beuß, ich hätte auch von Ihnen und von dem Senator erwartet, dass Sie sich hier einmal zur Fachhochschu
le für Öffentliche Verwaltung äußern und sich weiterhin dazu äußern, was das für eine Verbesserung darstellt, wenn Sie eine Mini-Finanzhochschule mit vier Professoren stellen wollen? Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, diese Drucksache zur Police-Academy haben, wir haben sie nicht und wir bewerten das, was vorliegt. Es liegt vor, dass Sie eine Mini-Finanzhochschule gründen wollen. Es liegt vor,
dass Sie die Verwaltung an die HAW bringen wollen. Aber was Sie mit der Polizei machen wollen, das liegt nicht vor. Ich denke, dass wir ein Recht darauf haben, das zu erfahren.
Herr Dräger und Herr Beuß, Frau Opitz hat noch einmal die Frage gestellt, dass Sie hier einfach noch einmal begründen, warum Sie die HWP abwickeln, wenn das so eine erfolgreiche Hochschule ist. Warum gründen Sie stattdessen mehrere neue kleine Mini-Hochschulen? Sollen diese jetzt erfolgreicher sein? Sie drücken sich wirklich darum, noch einmal dem Parlament zu erklären, warum die HWP jetzt verschwinden soll. Aber im Gegenzug gründen Sie andere Mini-Hochschulen. Nehmen Sie doch dazu mal Stellung und werden Sie konkret.
Jetzt komme ich noch einmal zu den Studiengebühren. Das ist ja alles schön und gut. Aber wer, Herr Dräger, garantiert eigentlich, dass die Studiengebühren über Jahre hinweg den Hochschulen zugute kommen? Herr Peiner stopft doch jetzt schon die Finanzlöcher. Wollen Sie uns weismachen, dass er dann das Geld nicht nimmt, um damit auch die Finanzlöcher zu stopfen? Gibt es eine Garantie dafür? Ich habe das nicht gehört. Schauen Sie sich Länder wie Australien an. Dort werden jetzt mit Studiengebühren die Haushaltslöcher gestopft. Das wollen wir nicht.