Wir fordern Sie deshalb auf: Kommen Sie zur Vernunft, nehmen Sie die Kürzung zurück und legen Sie ein neues Landesarbeitsprogramm Aids vor.
2003 ist mir durch den Bürgermeister das Bundesverdienstkreuz überreicht worden und er hat zu mir gesagt: Tolle Leistung! Klasse, dass es Leute gibt, die so etwas unternehmen. Ich wäre nur in der verkehrten Partei.
Ich sage Ihnen heute: Ich bin in der richtigen Partei, weil wir diese Kürzung nicht vornehmen würden. Das ist ganz klar.
Ich möchte Sie bitten, sich doch wieder denjenigen zuzuwenden, die in unserer Stadt auf die Gesundheitspolitik angewiesen sind. Investieren Sie endlich in Menschen. Ihr Haushaltsplan lässt hierfür keine Impulse zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die finanzielle Situation, in der sich Hamburg befindet, ist in diesem Haus in den vergangenen Tagen mehr als deutlich dargestellt worden. Ich will das wirklich nicht alles wiederholen. Trotzdem kann ich mir den Hin
weis auf die unveränderte und höchst unbefriedigende Auswirkung der Bundespolitik auf unsere schöne Stadt
und auf den Länderfinanzausgleich nicht ganz versagen. Hamburg würde es ohne diese unerfreulichen Rahmenbedingungen deutlich besser gehen.
Unabhängig vom LBK – der Sicherung der Krankenhäuser kommt eine entsprechende Bedeutung zu – ist es vor dem Hintergrund des Fallpauschalensystems wichtig, die Zukunftsfähigkeit der Kliniken in Hamburg zu sichern. Das Ergebnis sind Investitionsmittel von mehr als 55 Millionen Euro im kommenden und über 73 Millionen Euro im Jahre 2006. Wenn Sie wissen, dass hierzu noch einmal rund 30 Millionen Euro jährlich an so genannten pauschalen Förderungsmitteln dazukommen, dann können Sie feststellen, dass Hamburg sich die Gesundheit wirklich einiges kosten lässt. Anders als früher machen wir das aber nicht einseitig, sondern verteilen die Mittel fair auf die verschiedenen Träger, obwohl der Investitionsstau, den Sie uns überlassen haben, eine Bürde ist, die uns noch jahrelang beschäftigen wird.
Vor ein paar Tagen konnten Sie in der Presse lesen, dass nun die Kinder- und Jugendpsychiatrie im AK Harburg damit begonnen hat, ihre Arbeit aufzunehmen. Ein Projekt, das wir immer gefordert haben. Das ist ein Erfolg unserer Gesundheitspolitik.
(Petra Brinkmann SPD: Da lachen ja die Hühner im Hühnerstall! – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Immerhin sind sie noch im Hühnerstall! – Petra Brinkmann SPD: So was Freches, Herr Krüger!)
Angesichts der finanziellen Sachzwänge bin ich sehr zufrieden, dass eine solche Kraftanstrengung im Krankenhausbereich möglich geworden ist. Gesundheitspolitik ist jedoch nicht nur eine Frage der hohen Investitionen und großer Kliniken. Eine sinnvolle Gesundheitspolitik beginnt und setzt kleinräumig dort ein, wo vor Ort ganz konkrete Hilfe geleistet wird.
Ähnliche Projekte gibt es in anderen Bezirken. Das sind Hebammen, die gerade in Stadtteilen mit Problemkonstellationen Unterstützung leisten, auch für Frauen, die als allein Erziehende, Migrantinnen oder aus einer von Sucht und Gewalt geprägten Atmosphäre stammen. Das sind Frauen, Frau Brinkmann, bei denen Sie immer den Beleg für angeblich soziale Kälte in unserer Stadt sehen. Während Sie noch lamentieren, haben wir bereits die Konzepte.
Fehlentwicklungen bei Müttern und Kindern zu vermeiden und gar nicht erst eintreten zu lassen, ist ganz sicher ein besonders sinnvoller Ansatz. Diesen sinnvollen Ansatz wollen wir ausbauen.
Nicht erst das FOGS-Gutachten hat die Aufmerksamkeit auf die Effizienz des Drogenhilfesystems gelenkt. Es hat
uns wertvolle Hinweise geliefert. Eine Aufgabenkritik ist in diesem Bereich nicht Selbstzweck, sie sollte vielmehr Gestaltungsspielräume eröffnen. Sie steht im klaren Gegensatz zu einer Drogenpolitik früherer Senate, die immer einen höheren Mitteleinsatz mit Erfolg verwechselt haben. So einfach machen wir uns das nicht.
Das erklärte Ziel des Senats und der CDU-Fraktion in der Drogenpolitik sind Prävention und Ausstieg. Daher ist es uns wichtig, stabilisierende Faktoren zu stärken. Der Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit oder die Verhinderung von Arbeitslosigkeit haben daher eine große Bedeutung. Der entsprechende Antrag liegt Ihnen vor.
Immer häufiger finden Drogenabhängige im Strafvollzug ihren Zugang zum Drogenhilfesystem. Im Übrigen ist das auch ein Hinweis auf die erfolgreiche Drogenbekämpfung durch Justiz und Polizei. Daher ist uns auch dieses Thema so wichtig, dass wir die externe Drogenberatung im Strafvollzug ausweiten wollen.
Eine Entwicklung, auf die Hamburg keinen Einfluss hat, deren Zahlen aber in den letzten Jahren ständig gestiegen sind, ist die Zunahme der Patienten im Maßregelvollzug. Ein Bereich, dessen Kosten die Hansestadt allein im laufenden Jahr mit mehr als 17 Millionen Euro belasten. Aber auch das ist ein sehr sensibler Bereich, denn hier geht es einerseits um das Sicherheitsbedürfnis und andererseits um adäquate Therapieangebote, was entsprechende bauliche Voraussetzungen mit sich bringt. Daher werden wir im AK Ochsenzoll im Jahre 2005 3,3 Millionen Euro und im Jahre 2006 noch einmal 1,9 Millionen Euro investieren, um diese Voraussetzungen zu schaffen.
Lassen Sie mich bitte noch auf den Verbraucherschutz eingehen. Hamburg als Hafenstadt hat hier eine ganz besondere Bedeutung, nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Zur deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Veterinäruntersuchungen und -kontrollen im Hamburger Hafen wird das Veterinäramt Grenzdienst
vom kommenden Jahr an dezentralisiert. Eine sehr erfreuliche Entwicklung Hamburgs, die im Zusammenhang mit dem gestiegenen Containerumschlag steht.
Verbraucherschutz – und darauf ist Herr Kretschmann eingegangen – gilt natürlich auch innerhalb Hamburgs. Einsparungen, wie bei der Verbraucherzentrale, sind uns, wie bei anderen Zuwendungen, nicht sehr leicht gefallen. Aus diesem Grunde bin ich froh, dass hier Einsparvolumen viel geringer ausfallen als beispielsweise bei Verbraucherschutzzentralen anderer Länder.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die Mär ausräumen, dass Sozialdemokraten keine halben Sachen machen. Das tun sie doch. Wenn Sie sich das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern ansehen, ist genau das passiert, denn dort senkt eine von Ihnen gestellte Regierung die Verbraucherschutzmittel exakt um die Hälfte. Vielleicht, Herr Neumann, lohnt es sich einfach einmal, in die Nachbarländer zu schauen, um zu erkennen, welche wirkungsvolle Politik der Hamburger Senat leistet. Ich kann allerdings verstehen, dass Sie beispielsweise nicht gern nach Schleswig-Holstein schauen.
Genauso schwer – auch das hat Herr Kretschmann angesprochen – ist uns die kritische Betrachtung der Mittel im Bereich der HIV-Prävention gefallen. Ich kann aber nicht verkennen, dass Hamburg trotz wachsender Wirtschaftskraft in den vergangenen Jahren 250 Millionen Euro weniger Steuern eingenommen hat. Geld ist nun einmal endlich, nur hat Herr Eichel immer wieder Tricks auf Lager, wie er die Vorgaben sehr elastisch ausgestaltet. Daher bleibt auch leider der Bereich HIV von diesen Betrachtungen nicht ausgeschlossen, auch wenn es uns hierbei in der Tat nicht leicht gefallen ist.
Mit dem Haushaltsplan 2005 und 2006 ist uns trotz der politischen Rahmenbedingungen das Machbare gelungen, um weiterhin die "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" auf den Weg zur Gesundheitsmetropole Hamburg zu führen.
Es wird daher nicht verwundern, dass wir die roten und grünen Haushaltsanträge mit einer teilweisen Ausnahme ablehnen werden, um unbeirrt auf diesem Weg zu bleiben. Dabei möchte ich allerdings nicht verhehlen, dass nach meinem Eindruck zumindest die GAL die finanzielle Situation Hamburgs erkannt hat. Wenn ich mir beispielsweise den Antrag 18/1370 zum Thema "Aids" anschaue, ist deutlich zu erkennen, dass sich dieser hier sehr positiv von dem der SPD abhebt.
Ich lade Sie ein: Reden Sie nicht nur, sondern unternehmen Sie endlich irgendetwas und stimmen Sie unserem Haushaltsplan zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich nicht mit Bundespolitischem beginnen, aber ich muss doch noch einmal auf etwas eingehen, was Herr Kretschmann-Johannsen gerade gesagt hat.
Es gibt noch eine Parallele zwischen dem letzten CDUParteitag und der Gesundheitspolitik der CDU vor Ort, und zwar, dass dort ein Riesenkompromiss zur Gesundheitspolitik völlig ohne Debatte verabschiedet wurde. Das erinnert mich fatal an die Gesundheitsausschusssitzung hier in Hamburg.