dürftigen Freiräume eröffnen und neue Angebote schaffen. Hier sind wir mit einem nachts offenen Drob Inn sowie mit der Ausweitung der Suchtberatung für Empfänger des Arbeitslosengeldes II auf dem richtigen Weg.
Es wird uns auch im Bereich der Aidshilfe gelingen, die Einsparungen so zu gestalten, dass die Kernbereiche der Hamburger Aidsarbeit gesichert bleiben und gleichzeitig neue Schwerpunkte – zum Beispiel im Bereich Frauen oder im Bereich Migrantinnen und Migranten – gesetzt werden können.
Mit klaren Konzepten und mit dem Willen und dem Mut zur Veränderung geht es also: verantwortungsvoll einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts zu leisten und gleichzeitig neue gesundheitspolitische Schwerpunkte zu setzen. Dafür brauchen wir die Unterstützung von allen. In diesen schwierigen Zeiten können wir sie auch erwarten.
Damit, dass auch die Mitarbeiter der Träger mit der Anpassung der Weihnachts- und Urlaubsgeldkürzungen einen zumutbaren Beitrag erbringen, wird letztlich nur das nachvollzogen, was inzwischen in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in der freien Wirtschaft üblich ist. Wenn dieses hier kritisiert wird, dann ist es wiederum nur Klientelpolitik zugunsten der Zuwendungsempfänger, statt die Sicherung der Arbeitsplätze und die Aufrechterhaltung der Leistungen für die Hilfebedürftigen selbst im Blick zu haben.
Aber auch vor unserer Behörde selbst haben wir mit unserer Aufgabenkritik nicht Halt gemacht. So haben wir uns entschlossen, die staatlichen Suchtberatungsstellen, wie im FOGS-Gutachten empfohlen, in private Trägerschaft zu überführen. Ferner wird die Stadt sich aus der Vermittlung von Krankenhausbetten zurückziehen und im Bereich Verbraucher- und Arbeitsschutz sind wir mit der Veräußerung der Messstelle für Strahlenschutz und in der weiteren Übertragung der Sachverständigenaufgaben auf den TÜV dabei, richtige und wichtige ordnungs- und haushaltspolitische Schritte umzusetzen.
Auch in Zeiten äußerst schwieriger Haushaltslage müssen wir uns in einigen Bereichen den Herausforderungen wachsender Bedarfe stellen. Aber auch hier gilt wieder: Es geht mit klaren Konzepten und dem Mut und dem Willen zur Veränderung. Lassen Sie mich Ihnen zwei Beispiele geben.
Erstens: Der schon erwähnte Maßregelvollzug ist mit 17,4 Millionen Euro ein nicht unerheblicher Betrag im Etat meiner Behörde und der Bedarf an Plätzen steigt Jahr für Jahr. Wir können es aber nicht zulassen, dass die Kosten genauso schnell steigen wie der Bedarf. Wir können es nicht zulassen, dass Wiedereinweisungen in den Maßregelvollzug in großer Zahl nötig sind und den Bedarf wiederum weiter erhöhen.
Deshalb haben wir mit der Einrichtung einer forensischen Ambulanz, einer offenen Reha-Station und der Umrüs
(Petra Brinkmann SPD: Das ist wirklich eine Frechheit. Wir haben das vor drei Jahren gefordert und das haben Sie abgelehnt!)
Wir haben es umgesetzt und jetzt bereits realisiert. So können wir sowohl Therapie als auch Sicherheit zu verträglichen Kosten in Hamburg gewährleisten.
Ein zweites Beispiel des wachsenden Bedarfs sind der boomende Hafen und die Stärkung des Verbraucherschutzes. Hamburgs Hafen wächst und wächst. Das ist für Hamburg äußerst erfreulich. Ein wachsender Import erfordert aber auch wachsenden Bedarf an Lebensmittelkontrollen. In den Jahren bis 2007 werden wir deswegen schrittweise den Ausbau und die Dezentralisierung des Veterinäramtes Grenzdienste umsetzen. Damit reagieren wir nicht nur auf die gestiegenen Anforderungen im Containerumschlag und gewährleisten weiterhin für die Verbraucher in ganz Europa ein hohes Maß an Sicherheit, sondern wir verbessern auch für die Hafenwirtschaft die Attraktivität Hamburgs – gebührenfinanziert und ohne zusätzliche Belastungen für den Hamburger Steuerzahler. So, Meine Damen und Herren, gestalten wir verlässlich und auch konsequent die Zukunft unserer wachsenden Stadt.
Das gilt insgesamt auch für den Gesundheitsstandort Hamburg. Denn trotz des notwendigen Sparkurses sind wir in der Lage, in die Zukunft zu investieren. Der Haushalt meiner Behörde ist Ausdruck dieser klaren Schwerpunktsetzung. Fast die Hälfte des Etats dient den Investitionen. Diese Investitionen sind aber auch notwendig, denn die Eckpfeiler des Hamburger Gesundheitssystems sind und bleiben unsere Krankenhäuser und diese müssen wir in einer schwierigen Umbruchphase unterstützen. Der zunehmende Wettbewerb erfordert für alle Krankenhäuser weitere strukturelle Anpassungen, Fusionen und Modernisierungen. Dabei sind die Krankenhausinvestitionen auch kein Bereich, in dem wir aus dem Vollen schöpfen können, sondern mit klaren Prioritäten und klaren Kriterien Ziele setzen müssen.
So steht in den nächsten beiden Jahren mit der Einrichtung des Diakonieklinikums Hamburg ein Großprojekt auf der Agenda und auch die Dezentralisierung der klinischen Psychiatrie wird weiter fortschreiten.
Herr Senator, ich möchte dafür Sorge tragen, dass die kleinen Abgeordnetenfeierlichkeiten am Rande des Plenarsaals eingestellt oder nach draußen verlagert werden, damit Sie in Ruhe vortragen können.
Somit schaffen wir die Grundlagen für den Ausbau von Hamburg als Gesundheitsstandort. Dieser Ausbau ist ein wesentlicher Bestandteil der Zukunftsstrategie für unsere Stadt. Auch wenn in den Haushaltsberatungen natürlich
häufig eher die Kosten im Vordergrund stehen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Hamburger Gesundheitssystem ein tragender Wirtschaftsfaktor unserer Stadt ist. Der LBK ist der größte Arbeitgeber in Hamburg und mit über 70 000 Beschäftigten gehört der Zukunftscluster der Lebenswissenschaften zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserer Stadt und in der Region. Das sind Potenziale, die es verstärkt zu erschließen und zu nutzen gilt.
Dieser Haushalt ist der Beleg, dass wir dieses genau tun. Wir gestalten in Hamburg zukunftsorientierte Gesundheits- und Verbraucherschutzpolitik. Wir stellen uns den neuen Rahmenbedingungen, wir konsolidieren in unserer Verantwortung für die Stadt ohne falsche Rücksicht auf Klientelpolitik. Wir investieren in die Zukunft unseres Standortes und wir vermarkten ihn erfolgreich. Für diese Politik und für diesen Haushalt erbitte ich Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde gerade wieder wortreich einiges gesagt, aber es wurde nicht wirklich eine Information herübergebracht. Mir fällt immer wieder ein: hohles Pathos und mehr nicht.
Es wurden die Entscheidungen des Senats bezüglich der Ausgestaltung der Zuwendungen angekündigt. Der Senator kündigte gerade an, dass er die Entscheidung des Senats mitteilen wolle. Er hat aber keine mitgeteilt. Ich will es angesichts der fortgeschrittenen Zeit relativ kurz machen.
Vor drei Jahren wurden von uns drei Anträge zum Maßregelvollzug eingebracht. Es wurden alle abgelehnt und jetzt schreiben Sie nicht nur ab, sondern machen ganz einfach das, was darin gestanden hat.
Wenn Sie das von uns gelernt haben, dann ist das ja in Ordnung, nur halten wir es für genauso notwendig zu sagen, das ist auf unserem Mist gewachsen und nicht auf Ihrem.
Zu den weißen Seiten im Haushaltsplan-Entwurf, zu den weißen Flecken, über die wir heute entscheiden sollen: Intelligentes Sparen bei den Zuwendungen, keine Klientelpolitik – das sind alles hohle Phrasen.
Im Bereich Drogen und Sucht sollen mehr als 12 Prozent eingespart werden, aber es wird nicht gesagt, wo, wie und wie genau. Es wird kein Schwerpunkt definiert und es werden keine Information gegeben, außer – man muss
dass die Klientenzahl trotz 12 Prozent abgesenkter Zuwendungen konstant bleiben soll. Lediglich ein kleiner Teil dieser Absenkung lässt sich durch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeldern realisieren. Der Rest bedeutet schlicht und ergreifend, dass die Klienten schneller durchgeschleust werden. Das zeigt sich auch wieder bei der Richtlinie zur psychosozialen Betreuung, in der genaue Zahlen vorgegeben sind, wie lange jemand pro Jahr Betreuung erfahren darf. Weiterhin ist vorgegeben, dass der Klient, wenn er einmal die Betreuung abgebrochen hat, nicht wieder aufgenommen wird. Auf Dauer heißt das, dass unterm Strich andere Betreuung notwendig werden wird, weil viele Abbrecher erst beim dritten, vierten Mal erfolgreich durchgehen. Diese Erfolge werden wir nie wieder bekommen, die Menschen werden wieder auf der Straße landen.
Der Fortsetzung des Akupunkturprojekts bei der Beratungsstelle "Die Hummel" werden wir zustimmen, obwohl der Finanzierungsvorschlag vonseiten der CDU absolut windig ist, denn Sie sagen, das Geld soll aus diesem Titel genommen werden, über den keinerlei weitere Spezifizierung im Haushaltsplan-Entwurf steht.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Ihnen fällt ja nichts Bes- seres ein! – Dr. Willfried Maier GAL: Das ist unser Unterschied zum Rest des Hauses!)