Wir werden dem Antrag dennoch zustimmen, denn es gibt ein weiteres Projekt, das im Laufe dieses Jahres auslaufen wird, und zwar das Heroin-Projekt. Wir sind der Überzeugung, dass man die Menschen, die zurzeit noch in diesem Projekt betreut werden, auf keinen Fall sofort auf die Straße entlassen darf. Auch da möchten wir eine Überbrückung haben. Das steht in unserem Antrag, den Sie – ich weiß noch nicht warum, aber wir werden es ja erfahren – überweisen wollen, um, Frau Husen, im Ausschuss etwas zu diskutieren, was dort noch nicht war. Wir wollten auch, dass diese weißen Flecken im Haushalt ausgefüllt werden, bevor entschieden wird.
Sie haben Recht, das Thema hatten wir schon einige Male im Ausschuss, wir haben bloß keine Antwort bekommen.
Wir werden auch heute keine Antwort bekommen und von diesem Senator bekommen wir überhaupt niemals eine konkrete Antwort.
Zwei Sätze zu den Schwerpunkten, die die CDU immer wieder anführt: Prävention und Ausstieg. Aber wie, wo und wodurch genau, steht nirgendwo. Es sind nichts weiter als hohle Phrasen.
Herr Abgeordneter, Sie haben Anspruch darauf, dass Ihre Kollegen leise sind. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass sie Ihnen zuhören.
Nichtsdestotrotz freue ich mich natürlich ganz besonders, dass der Abgeordnete Neumann mir heute zuhört. Offensichtlich ist er mit seinen Weihnachtskarten endlich fertig.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Hamburg bräuchte 500 Jahre, um schuldenfrei zu sein, wenn nur weiter so gespart werden würde wie heute. So konnte man vor kurzem im NDR 90,3 ein Zitat des Rechnungshofspräsidenten hören. Dieses, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die Altlast, die Sie uns hinterlassen haben. Wir gehen diese gewaltige Schuldenlast in allen Politikfeldern, wie Sie die letzten drei Tage vernehmen konnten, an und wollen sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schrittweise abbauen.
(Beifall bei der CDU – Gesine Dräger SPD: Das tun Sie nicht! – Michael Neumann SPD: Sie glau- ben auch alles!)
Unser vorrangiges Ziel ist hierbei zunächst ein ausgeglichener Betriebshaushalt. Wenn Sie also in Ihren Anträgen in diesem Zusammenhang immer wieder vom "Kaputtsparen" reden, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün, so klingt es in meinen Ohren wie blanker Hohn. Sie und niemand anders haben unsere Stadt mit Ihrer Politik
kaputt und handlungsunfähig gemacht. Die CDU will aber nicht nur diesen Scherbenhaufen zusammenkehren und wegräumen, wir wollen auch umsteuern und natürlich neu gestalten.
Das kommt doch schon, nur nicht so ungeduldig, Herr Dr. Schäfer. Für Sie habe ich gleich noch einen ganzen Passus.
Im Bereich Drogen und Sucht wären von uns daher in den Jahren 2005 und 2006 Einsparungen in folgender Höhe zu erbringen:
(Michael Neumann SPD: Ich glaube, ich schreibe jetzt doch wieder Weihnachtskarten! – Petra Brinkmann SPD: Das sagt noch gar nichts!)
Für das Jahr 2005 809 000 Euro und für das Jahr 2006 119 000 Euro. Davon sind 2005 bereits folgende Maßnahmen konkretisiert: Bei der "Palette" Einsparungen durch die Umsetzung des Besserstellungsverbots von 200 000 Euro, bei "Freiraum" durch Zusammenlegungen und Einsparungen 100 000 Euro, bei der BADO durch weniger Ausgaben 30 000 Euro und bei der psychosozialen Betreuung 470 000 Euro. Das sind summa summarum konkretisiert 800 000 von 809 000 Euro. Herr Schäfer, hören Sie genau zu, Sie hatten ja vorhin Schwierigkeiten, die Summen zusammenzukriegen.
Für 2006 haben wir Einsparungen bei der Schance in Höhe von 335 000 Euro, weil sie zeitlich befristet war. Dazu kommen bekanntlich durch Anpassung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes noch einmal circa 240 000 Euro. Offen wären dann derzeit nur noch die PSBAbsenkung für 2006 und kleinere Einzelmaßnahmen.
Viele dieser Vorschläge und deren Begründungen konnten wir dem unabhängigen FOGS-Gutachten entnehmen und brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden.
Exemplarisch sei hier aber speziell für den Abgeordneten Schäfer noch einmal die Argumentation hinsichtlich der psychosozialen Betreuung angeführt, damit es wirklich nicht zu diesen Wunschkonzerten kommt, wie Frau Husen mich schon richtig zitierte.
Unseres Erachtens sollen im Rahmen der PSB künftig keine therapeutischen Leistungen mehr aus dem öffentlichen Haushalt gefördert werden. Dieses ist vorrangig Aufgabe der Kostenträger der Kranken- und Rentenversicherungen. Wir konzentrieren unsere Mittel zu Recht auf die sozialpädagogische Betreuung bei mindestens gleichbleibender Klientenzahl. Übrigens – auch zur Information, lieber Herr Schäfer – können Substituierte, die bereits zwei Jahre PSB in Anspruch genommen haben, auch zukünftig – im Ausnahmefall allerdings – als so genannte Langzeitpatienten weiter betreut werden.
Im Ergebnis werden wir aber nicht nur diese Einsparungen realisieren, sondern es ist uns auch wichtig umzugestalten. Dieses macht uns besonders stolz, denn es werden beispielsweise Freiräume – Frau Husen hat auch das richtig zitiert – für das Akupunkturprojekt in der Beratungsstelle "Die Hummel" geschaffen. Es werden ferner Freiräume für die Verstärkung der Drogenberatung für die Empfänger des Arbeitslosengeldes II geschaffen. Es werden darüber hinaus auch noch Freiräume für die Drogenberatung im Strafvollzug geschaffen – von einer Aufstockung des Spielsüchtigen-Beratungsangebots ganz zu schweigen.
Hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, endlich mit Ihrer überzogenen Kritik an unserer erfolgreichen Politik auf. Stellen Sie sich endlich den Problemen, die Sie der Stadt hinterlassen haben.
Auch wenn Sie es nicht mehr hören mögen, Herr Neumann, möchte ich noch eines zur Kenntnis geben: Wenn Herr Kretschmann an dieser Stelle immer wieder aus diesem Etat Mittel für die gute Maßnahme "Such(t)- und Wendepunkt" fordert, dann sei ihm auch heute wieder gesagt, dass diese Einrichtung beispielsweise Mittel aus der dafür zuständigen BSF erhält. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Wort Aids ist heute schon zweimal gefallen, einmal vom Kollegen Lutz Kretschmann-Johannsen und einmal vom Senator Dräger. Es ist unstrittig, hier festzustellen, dass Aids immer noch tödlich ist. Es ist ansteckend und wir wissen, dass in Hamburg die Zahl der Geschlechtskranken erschreckend zunimmt.