Warum geben Sie also Entwarnung und verstärken damit die Sorglosigkeit in der Hamburger Gesellschaft?
Ich möchte es für diejenigen, die sich ein bisschen gegen die Erkenntnis sperren, mit Hamburger Begriffen deutlich machen: Aids ist wie eine Sturmflut. Wir alle wissen, dass sie kommt und wir sperren uns mit allen Kräften dagegen. Sie aber öffnen die Schleusen. Ihre Kürzungen bedeuten nicht mehr Prävention, sondern weniger. Weniger Prävention bedeutet mehr Infektionen und mehr Infektionen bedeuten mehr Elend, mehr Kosten und mehr Risiken in dieser Stadt. Wenn ich mir dann von Herrn Dräger anhören muss, dass mit weniger Geld sogar noch neue Zielgruppen angesprochen und geschützt werden sollen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass mir da der Atem stockt. Sie sagen, dass es die Einwanderer sein sollen. Dazu sagen die Grünen: Genau das ist die richtige Zielgruppe, die nach den schwulen Männern am meisten gefährdete Zielgruppe in dieser Stadt, da muss man ran. Aber gibt es ein Konzept? – Fehlanzeige.
Wenn man sich anschaut, welche Einwanderer das sind, um die wir uns hier eigentlich kümmern müssten, dann ist natürlich den Menschen, die sich ein bisschen damit beschäftigt haben, völlig klar, dass das Einwanderer sind, die sich nicht in Hamburg infiziert haben. Die meisten Einwanderer, die infiziert sind, bräuchten dringend Therapiemittel.
Was passiert mit diesen Einwanderern, die sich in dieser Situation befinden? Das Einzige, das man lesen kann, ist, dass sie hier abgeschoben werden. Das ist die Situation, in der sich die Menschen in der Hansestadt befinden. Sie haben keine ordentliche Aufenthaltsgenehmigung, sind
Dazu sage ich: Ja, gerne, legalisieren Sie sie und geben Sie ihnen die Therapiemittel. Das wird nur nicht billig. Weil Sie hier aber sagen, sparen zu müssen, seien Sie bitte so ehrlich und geben zu, dass in diesem Punkt noch sehr viel mehr Geld ausgegeben werden muss. Das wollen Sie aber offensichtlich nicht. Deswegen kann man nur eines sagen: Was Sie an diesem Ort gesagt haben und ansonsten per Presseerklärung verbreiten, ist nicht mehr als eine Nebelkerze, die verschleiern soll, dass Sie hier massiv bei der HIV- und Aidsaufklärung massiv abbauen wollen. Das ist sicherlich das Dümmste, was man machen kann, wenn man in irgendeiner Weise noch Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt übernehmen will.
Das ist so, als wenn man zwar die Deiche stehen lassen, aber die Deichtore abbauen würde. Dabei ist das Wasser schon längst in unserer Stadt.
In der letzten Woche stand ein sehr großer Artikel in der "Hamburger Morgenpost", was gerade auf dem Kiez los ist. Die Prostituierten haben gesagt, dass ein Großteil der Freier darauf bestehen würde, Sex nur noch ohne Kondom machen zu wollen. Es gibt auch einen großen Anteil der Männer, die bei der Aidshilfe anrufen und fragen: Genau das hatte ich eben, was mache ich denn jetzt? In einer solchen Situation kürzen Sie bei der Aidshilfe und glauben, dass sie das auch noch so hinkriegen. Sie können dann auch noch mehr für Migranten und für die Frauen machen.
Ich weiß, dass es in diesem Senat sehr viele Männer gibt, die wissen, dass das Unsinn ist. Mich betrübt, dass Sie entgegen Ihrer eigenen Überzeugung trotzdem so handeln.
Nicht jeder hat heute noch Kontakt zu infizierten Menschen. Man sieht es Gott sei Dank den meisten nicht mehr an. Aber unterhalten Sie sich einmal mit diesen Menschen; ich habe es am Welt-Aids-Tag getan. Das, was Ihnen diese Menschen berichten, stimmt mit keiner Geschichte überein, die man sonst so über tolle Therapien liest.
Eine der Frauen hat mir gesagt, dass die Tabletten, die sie jeden Tag einnehmen müsse, wie eine tägliche Chemotherapie wirken würden. Andere Menschen haben mir erzählt, nicht mehr arbeiten zu können, denn die Tabletten hätten sie so geschwächt und sie im Alter von 35 Jahren bereits Invalidenrentner seien. Sie erhielten eine ganz kleine Summe, die fast auf Sozialhilfeniveau läge. Dadurch hätten die Freunde nicht mehr gehalten werden können und die Diskriminierungen würden natürlich besonders schmerzen. Machen wir uns nichts vor. Wer sich heute als Aidskranker oder HIV-Infizierter outet, bekommt nicht die gleiche Reaktion, die er bei Krebs bekommen würde. Das ist nicht so, auch nicht im Jahre 2004.
Es schlägt zu. Bei allen Unterschieden, die hier im Hause zu den verschiedenen Themen in diesen Tagen aufgetreten sind, gab es doch immer einen Konsens in Hamburg – aber auch in Deutschland –, dass wir bei Aids, bei HIV, eines der besten Aufklärungsprogramme in ganz Europa und dadurch Gott sei Dank auch die niedrigsten Infektionszahlen hatten. Seit 2003 steigen sie wieder, nachdem das erste Mal im Jahre 2002 in Hamburg die Mittel gekürzt wurden.
Ich bitte Sie inständig: Denken Sie darüber nach, was Sie hier tun. Es leben schon mehr als 6000 Infizierte in dieser Stadt. Noch leben sie, es sterben immer noch sehr viele, auch im UKE. Gehen Sie dort einmal hin, die Ärzte werden Ihnen das versichern. Es gibt keinen, der in diesem Bereich arbeitet, der das für eine gute Idee halten würde, hier die Mittel zu kürzen. Es wird Ihnen auch kein Mensch auf der ganzen Welt sagen, dass mit weniger Geld mehr und besser gehandelt werden könnte. Im Gegenteil.
Ich möchte Sie deswegen bitten, diese Kürzungen nicht zuzulassen. Wenn Sie unserem Haushaltsantrag, der eine Deckung im Gesundheitsetat selbst vorschlägt, nicht zustimmen wollen, dann sprechen Sie bitte noch einmal mit Ihrem Senator. Es gibt andere Wege zu sparen. Die Grünen stellen die Gesamtsparsumme nicht infrage, aber es ist schon unser aller Aufgabe, möglichst da zu sparen, wo es den Menschen am wenigsten wehtut. – Vielen Dank.
Die Milchbubirechnung, die Sie gerade aufgestellt haben, um nachzuweisen, dass es in Wirklichkeit quasi schon völlig klar ist, wo gespart werde, dass wir uns alle eigentlich gar keine Sorgen machen müssen und dass Sie die Intelligenz des Senats verstanden hätten – bloß die blöde Opposition nicht –, geht leider nicht auf. Sie geht deshalb nicht auf – wenn Sie im Gesundheitsausschuss aufgepasst hätten, wüssten Sie das auch –, weil der Senat schon zugegeben hat, dass er überall sparen will. Das haben Sie so nett beschrieben mit: Da schafft man dann Freiräume. Diese Freiräume schafft man aber eben dadurch, dass man woanders Geld wegnimmt.
Genau diese Art von struktureller Veränderung ist immer noch völlig intransparent und unklar. Sie ist unter Umständen auch völlig unintelligent. Das kann ich leider an dieser Stelle noch nicht beurteilen; darüber können wir uns in einem Jahr noch einmal unterhalten.
Ich möchte zu einem zweiten Punkt noch etwas sagen. Herr Dräger, die staatlichen Beratungsstellen in private Obhut zu geben, ist natürlich ein tiefgreifender Einschnitt in Ihrer Behörde. Dass Sie dabei gleichzeitig eine Sparleistung erbringen, ist aber der Teil der Wahrheit, den Sie uns gerade verschwiegen haben. Sicherlich hat es Ihnen dies deutlich einfacher gemacht, diesen schmerzlichen Einschnitt hinzunehmen.
Mein dritter Punkt ist die Sache mit dem Besserstellungsgebot. Natürlich gibt es ein Besserstellungsverbot, das
verbietet, dass Angestellte von Trägern besser bezahlt werden als Angestellte des öffentlichen Dienstes. Aber es gibt auch ein Schlechterstellungsverbot. Ich bin einmal gespannt, wenn Sie für die Angestellten die Kürzungen des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes nicht durchbekommen und es bei den Beamten wieder so weit ist, dass sie wieder Urlaubs- und Weihnachtsgeld bekommen, woher Sie dann die Summen nehmen, die Sie jetzt einzusparen versuchen. – Vielen Dank.
Ich halte zunächst einmal fest, dass der Abgeordnete Böttger nicht von "blöder Opposition" gesprochen hat. Das hätte er hier ungerügt auch nicht tun können.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und komme nun zu den Abstimmungen des Einzelplans 3.2.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen – Drucksache 18/1337 –]
Wer möchte das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung des Gesetzes, dessen Wortlaut ich jetzt nicht wiederholen möchte, zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/994: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hochschulzulassung in Hamburg – Drucksache 18/1446 –]
Wer möchte die vom Ausschuss empfohlene Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte nun das Gesetz zur Reform der Hochschulzulassung mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist das auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses: Abschlussbericht "Evaluation des Hamburger Suchthilfesystems" ("FOGS-Gutachten") (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 18/1362 –]
[Bericht des Gesundheitsausschusses: Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen über die Zugehörigkeit der Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten der Freien und Hansestadt Hamburg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer im Land Niedersachsen (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 18/1428 –]