Wie Sie wissen, ist die von uns vorgeschlagene Kürzung der Filmförderung um 3,5 Millionen Euro inzwischen durch die finanzielle Unterstützung meines Kollegen, Herrn Senator Uldall – und da bin ich ihm sehr dankbar –, erheblich abgefedert, das heißt um 2 Millionen Euro wieder aufgestockt worden.
Da zudem auch von den anderen Zuschussgebern, nämlich ARD und ZDF signalisiert wurde, dass die Sender weiterhin die Filmförderung in Hamburg unterstützen werden, ist, denke ich, eine Lösung gefunden worden, die uns auch weiterhin erlaubt, den Film in Hamburg in angemessenem Umfang zu fördern.
Durch die Solidarität der Wirtschaftsbehörde liegt die Kürzung jetzt noch bei rund 20 Prozent. Die Leistungen Hamburgs in der Filmförderung liegen damit immer noch weit über dem bundesrepublikanischen Durchschnitt, weil, liebe Frau Goetsch, auch die Kultursenatorin weiß, wie wichtig der Film für Hamburg ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nicht müde, gegen die Grüppchenbildung, auch stehender Art, anzukämpfen.
Es ehrt Sie sehr, wenn Sie in diesem Hause auch stehend der Debatte beiwohnen, aber dann bitte schweigsam.
Vielen Dank, Herr Präsident! Umgerechnet – und das müssen Sie sich wirklich einmal klar machen – auf die Anzahl seiner Bewohner gibt Hamburg pro Kopf, selbst nach der Kürzung, 3,24 Euro für die Filmförderung aus. In Nordrhein-Westfalen sind es nur 78 Cent und in BadenWürttemberg nur 43 Cent. Selbst in Berlin-Brandenburg – das immer das große Vorbild zu sein scheint – fällt diese Rate geringer aus als in Hamburg und beträgt rund 2,41 Euro pro Einwohner. Hamburg leistet sich also nach wie vor und sehr bewusst eine überdurchschnittlich gut dotierte Filmförderung, die wir uns dann auch leisten können, lieber Herr Neumann, denn darum geht es auch.
Damit ist sichergestellt, dass auch weiterhin begabte Nachwuchstalente, wie es seinerzeit Fatih Akin war, gefördert werden können. Wie sehr ich mich über seine aktuellen Erfolge und über den Aufschwung des deutschen Films insgesamt nach einer langen Durststrecke freue – es war ja auch nicht so, dass die Hamburger Filmförderung nun jedes Jahr wunderbare Preisträger produziert hat –, muss ich hier nicht betonen. Ich bin sicher, dass die hier zum Ausdruck kommende Kreativität unserer Filmemacher nicht allein von der Höhe unserer Förderung abhängt.
Kommen wir zum nächsten Thema, der Reduzierung der Zuwendungen bei den Hamburger Öffentlichen Bücherhallen. Ich weiß, dass dieses Thema schon viele Parlamente beschäftigt hat. Wir haben die durch den Konsolidierungskurs notwendig gewordenen Kürzungen zum Anlass genommen, das Gesamtsystem der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen gründlich zu durchleuchten. Das Ziel war dabei, erstens das bestehende strukturelle Defizit, das die Bücherhallen aus früheren Jahren geerbt haben, der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen zu beseitigen und zweitens das Gesamtsystem der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Der Bericht durch die von der Kulturbehörde eingesetzte Expertenkommission hat uns dazu die entscheidenden und, wie ich finde, sehr guten Grundlagen geliefert. Bereits in der vergangenen Woche hat der Stiftungsrat der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, und zwar, was mich sehr gefreut hat, einstimmig, also auch mit den Stimmen der Mitarbeitervertreter. Jede geschlossene Bücherhalle in den Stadtteilen ist schmerzhaft. Das ist überhaupt keine Frage. Aber erstens werden wir die Schließung durch flankierende Maßnahmen abfedern, meine Damen und Herren, und zweitens bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit den nun getroffenen Entscheidungen die Zukunft der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen gesichert haben und dies – und das finde ich besonders wichtig – im großen Konsens aller Beteiligten.
Liebe Frau Stapelfeldt! Wir sind zwar nicht in Helsinki, aber auch nach dem Umsetzen des erarbeiteten Konzep
tes werden wir das Beste und auch immer noch weit verzweigteste System von Bücherhallen in Deutschland haben, für das wir – wie Sie wissen – auch große Investitionsvorhaben vorhaben, die weiter zur Stärkung der Bücherhallen beitragen werden.
Lassen Sie mich nun noch auf die geplanten Umstrukturierungen im Haushalt der Kulturbehörde zu sprechen kommen und dabei beispielhaft die Privattheaterförderung herausgreifen. Hier ist in den letzten Wochen und Tagen und auch einiges geschrieben und diskutiert worden, aber durchaus nicht immer zutreffend. Worum geht es? Wir wollen – auch in diesem Haus besteht über alle Fraktionsgrenzen hinweg darüber Einigkeit – die sehr fest gefügte institutionelle Privattheaterförderung zugunsten einer Stärkung der Projektförderung öffnen; das haben wir auch alle im Kulturausschuss gut gefunden.
Die institutionelle Privattheaterförderung ist seit Anfang der Neunzigerjahre im Wesentlichen ein closed shop; Herr Drews hat schon darauf hingewiesen. Dies ist für die geförderten Theater natürlich gut, da sie so Planungssicherheit und Gestaltungsfreiheit haben. Trotzdem hat die Festgefügtheit dieser Förderstruktur Schwächen; dies verkennen wir in der Kulturbehörde keineswegs. Deshalb ist für mich klar, dass wir hier behutsam, aber nachhaltig zugunsten der Projektförderung, die wichtige Impulse für die Weiterentwicklung unseres Theaterangebots geben wird, umsteuern müssen und – dies lässt sich halt nicht vermeiden – zulasten der institutionellen Förderung.
Was heißt das konkret? Wir als Kulturbehörde werden – wir haben auch wieder selber die Feder geführt und da sind wir uns mit der Fraktion einig, das kann auch mal sein, dass sich die Behörde mit der Fraktion einig ist, das wird ja wohl erlaubt sein –
entsprechend dem CDU-Haushaltsantrag mit einer vertretbaren Kürzung der institutionellen Förderbeiträge die Projektfördermittel mehr als verdoppeln. Zu unserem Weg des behutsamen Umsteuerns sehe ich keine Alternative. Die Basis dafür hat die Kulturbehörde in vertrauensvollen Gesprächen mit den Theatern in den letzten Monaten gelegt und ich möchte auch wieder betonen, Herr Maier, dass wir hier selber die Feder geführt haben. Zur nächsten Spielzeit werden wir die Umsetzung vornehmen. Zu diesem Umsteuern wird auch die Kampnagelkulturfabrik einen vertretbaren Anteil leisten, der, da bin ich mir sicher, die Existenz des Hauses in keiner Weise gefährden wird.
Ich möchte an dieser Stelle Folgendes betonen und Sie bitten, dabei gut zuzuhören: Kampnagel ist und bleibt ein unverzichtbarer, innovativer, international ausgerichteter Eckpfeiler der Hamburger Theaterlandschaft. Die teilweise sehr akademisch geführte Diskussion, ob Kampnagel ein Privat- oder Staatstheater ist, führt in meinen Augen nicht weiter. Sie ist offensichtlich auch in früheren Jahren nie so recht entschieden worden. Wichtig ist allein, was wir real für Kampnagel tun können und tun werden. Zum Ausgleich für den Finanzierungsanteil an dem Projektfördertopf werden wir dem Theater in Zukunft ein Antragsrecht für Projektmittel einräumen; dies hatte Kampnagel bisher nicht.
Nach so manchen Scharmützeln in den vergangenen Wochen würde ich mir wünschen, dass die Bürgerschaft heute ebenso wie neulich der Kulturausschuss ein klares und konsensuales Signal in die private Theaterszene hinein aussendet, damit wir den großen Schritt zur Umgestaltung der Förderung gemeinsam gehen können. Im Übrigen werden wir den Weg des behutsamen Umsteuerns auch im Musikbereich einschlagen. Das wird uns helfen, unser ehrgeiziges Ziel, Hamburg in den nächsten Jahren zu einer europäischen Musikmetropole zu entwickeln, auch wirklich zu erreichen.
In diesem Zusammenhang – das ist mir auch sehr wichtig – noch eine Anmerkung zum Thema Elbphilharmonie. Lassen Sie uns dieses wichtige Projekt nicht zerreden, nicht hier in diesem Haus.
Dazu ist es einfach zu wichtig und zu schön für Hamburg. Natürlich bedarf es noch gewaltiger Anstrengungen, das leugnet auch niemand, damit der von Herzog & de Meuron geplante Konzertsaal auf dem Kaispeicher A verwirklicht werden kann. Lieber Herr Neumann – er ist gerade hinausgegangen, aber trotzdem ist das Folgende an ihn gerichtet –, umsonst ist dieses neue Wahrzeichen für Hamburg natürlich nicht zu bekommen. Lassen Sie uns die notwendige Zeit, um realistische und belastbare Berechnungen vorzulegen, damit wir ein solides und ordentliches Fundament für dieses wichtige Projekt legen können.
Schon Ende Januar 2005 werden wir das Nutzungskonzept vorstellen und Mitte des kommenden Jahres die ausgereiften Pläne für die Architektur und deren Finanzierung. Frau Goetsch, Sie können wirklich beruhigt sein, wir überlassen die Planung nicht, wie Sie es genannt haben, einem Tiefbauer, sondern lassen uns von einem international hochkarätigen Fachkuratorium beraten. Dass wir trotzdem einen tüchtigen und erfahrenen Projektkoordinator vor Ort brauchen und ihn in Herrn Wegener, der übrigens Jurist ist, gefunden haben, war eine strategisch richtige und sehr wichtige Entscheidung des Senats.
Meine Damen und Herren! Bitte unterstützen Sie uns alle bei diesem Jahrhundertprojekt für Hamburg. Es bedarf dazu außergewöhnlicher Anstrengungen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Investoren und auch der Bürgerschaft. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass die Elbphilharmonie eine riesengroße Chance für Hamburg ist. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich nicht noch auf weitere Einzelheiten des Kulturhaushalts-Entwurfs für 2005/2006 eingehen. Lassen Sie mich aber zum Schluss einen Blick auf die Hamburger Kulturlandschaft zum Ende des Jahres 2004 werfen. Wir haben zurzeit außerordent
lich erfolgreiche Staatstheater, die in den nächsten Jahren auf einer stabilen finanziellen Basis arbeiten können und, Herr Maier, vielleicht gucken Sie nicht so genau hin, in vielen Premieren waren zunehmend Senatoren und Staatsräte vertreten, und am 3. Januar wird der halbe Senat in den "Faust" gehen.
Wir haben eine vielfältige und lebendige Privattheaterlandschaft, die jetzt neue Impulse für noch mehr spannende Projekte setzen kann. Wir haben in diesem Jahr ein bundesweit beachtetes Konzept für eine Modellregion der Kinder- und Jugendkultur entwickelt und bereits erste Maßnahmen im schulischen Bereich angestoßen. Unsere Museen sind, zugegeben, in einer schwierigen Phase, aber auf dem richtigen Kurs. Das kann ich Ihnen versichern und die hohe Resonanz auf die Ausschreibung der Leitung der Kunsthalle zeigt mir, dass dies auch überregional so gesehen wird. Am Konzept des TammMuseums wird intensiv gearbeitet; davon habe ich mich regelmäßig überzeugen können. Wir werden darüber auch im Januar im Kulturausschuss reden. Das Konzept für die BallinStadt wird noch im Dezember als Senatsdrucksache vorliegen; wir arbeiten noch an der Endabstimmung.
Wir haben die Bedeutung der Kultur für die Entwicklung der HafenCity in den Köpfen und Herzen der Beteiligten verankert und ich hoffe auch, in Ihren allen. Es ist für uns alle eine große aufregende Herausforderung, diese Entwicklung mitgestalten zu können.
Der vorgelegte Kulturhaushalt bietet die Basis, Hamburg auf seinem Weg zur Kulturmetropole weiterzubringen. Sie sehen, dass wir zahlreiche und sehr vielseitige, interessante Aufgaben zu bewältigen haben. Hierbei bitte ich Sie, mich zu unterstützen. Es war immer eine große Stärke dieser Stadt, trotz unterschiedlicher Sichtweisen einzelner Projekte, Programme oder Maßnahmen auf einem kulturellen Grundkonsens aufbauen zu können. Darauf hoffe ich auch in Zukunft. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Opposition, wenn man Ihre Haushaltsanträge liest, könnte man meinen, Hamburg schwimme im Geld; das tut sie aber nicht. Und wenn man sieht, wie häufig Sie die Mittel für eine Marketingkampagne und aus einer erhofften Streichung der Eigenheimzulage als Deckungsvorschlag genommen haben, dann muss man hier deutlich von ungedeckten Schecks reden.