Als Parlamentsneuling sage ich in Richtung Opposition ganz klar: Das war seit Montag eine äußerst schwache Leistung und angefangen damit hat Herr Neumann.
Die CDU hat die Kraft, jahrzehntelang gepflegte, von Ihnen förmlich betonierte, Strukturen zu ändern. Wir geben mit der moderaten Mittelumschichtung zugunsten der Privattheaterprojektförderung allen Häusern, auch den bisher nicht institutionell geförderten, eine Chance.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Vorwurf in Bezug auf die Kulturfabrik Kampnagel heißt doch nur, dass Sie es Kampnagel nicht zutrauen, sich erfolgreich um Mittel des Projektfördertopfs zu bewerben und das ist nicht redlich.
Wir sind vielmehr sicher, dass Kampnagel auch in Zukunft mit Mitteln des Fördertopfs äußerst erfolgreich arbeiten wird und wir haben Vertrauen in die Menschen, die in der Kultur arbeiten; also erhalten sie auch diese Mittel.
Herr Buss, der zweite Punkt sind die Strukturmaßnahmen bei den öffentlichen Bücherhallen. Ich zitiere die Direktorin der HÖB:
"HÖB lebt, das heißt, HÖB ist ein dynamisches Unternehmen, das sich der demographischen Entwicklung anzupassen hat. Und wenn sich in der Stadt etwas verändert, dann wird sich auch bei den Bücherhallen etwas verändern. In einem Betrieb, der so leistungsorientiert aufgestellt ist wie der Betrieb der HÖB, kann man seine Ressourcen einfach nicht vergeuden, indem man sich an Orten aufhält, an denen die Nachfrage rückläufig ist."
Meine Damen und Herren! Ich versichere Ihnen, dass die Direktorin der HÖB vollkommen außer Verdacht steht, CDU-Mitglied zu sein.
Mit dem von der so genannten Schuchardt-Kommission – leider rennt die Zeit ein bisschen – ausgearbeiteten Bericht haben die Bücherhallen endlich wieder eine Perspektive, die die HÖB in eine stabilere und gesunde Zukunft führt. Aber von zukunftsweisender Politik, das haben wir seit Montag mitbekommen, haben Sie sich, liebe Opposition, schon längst verabschiedet.
Trotzdem meine Aufforderung – es sind ja auch Ansätze da –: Haben Sie den Mut zu Veränderungen. Wir helfen der Kultur am besten gemeinsam. – Danke.
Erstens: Bei allen Meinungsverschiedenheiten und inhaltlichen Differenzen, Frau Senatorin, darf ich Ihnen aus meiner Fraktion sagen, dass Ihre Reden wohltuend sind im Vergleich zu dem, was wir Jahre vorher gewohnt waren; das ist ein Kompliment.
Zweitens: Kultureller Grundkonsens entsteht aus Diskurs. Und Diskurs, sehr verehrter Herr Kollege Drews, ist mit Ihnen manchmal wirklich sehr schwer möglich, weil Ihre Argumentation gar nicht das aufnimmt, was hier an Argumenten von anderer Seite gekommen ist; leider ist das so.
Drittens: Eine ganz kurze Bemerkung an die Senatorin. Frau von Welck, Sie haben gesagt, die öffentlichen Bücherhallen seien durch die Beschlüsse des Stiftungsrats der HÖB mit allen Stimmen, also auch denen der Mitarbeiter, langfristig gesichert. Das ist ein Teil, aber das ist nicht ausreichend, denn die Grundbedingungen für eine langfristig stabile Situation bei den öffentlichen Bücherhallen, so sagt die Expertenkommission, die eine fachlich wirklich gute Arbeit vorgelegt hat, sind erstens, dass anteilig der Tarifausgleich tatsächlich erfolgt, der jetzt noch gar nicht im Haushalt vorgesehen ist, und die Zuschüsse aus dem Haushalt auch stabil bleiben. Das heißt, die Planungssicherheit, die Sie beispielsweise eben für die Theater erwähnt haben, wäre auch für die öffentlichen Bücherhallen notwendig und dazu wäre ein Wort von Ihnen eigentlich gut gewesen.
Auch wenn wir heute über diesen Haushaltsplan entscheiden und die Kürzungen dann tatsächlich kommen, bleiben Sie mit diesen beiden Grundbedingungen, die zu erfüllen sind, in der Verantwortung. Wir werden auch weiterhin mit Ihnen in den nächsten Monaten darüber reden, welche Schwierigkeiten wir für die Bücherhallen abwenden können. Sie sind also weiterhin in der Verantwortung und wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen Satz zu Herrn Dr. Maier sagen. Herr Dr. Maier, Sie können sich noch so viel Mühe geben, es wird Ihnen nicht gelingen, zwischen die Senatorin und unsere Fraktion einen Keil zu treiben, und zwar deswegen, weil diese Senatorin ein Glücksfall für Hamburg ist. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Dann schließe ich die Beratungen und wir kommen zu den Abstimmungen.
[Zwischenbericht des Kulturausschusses: "Die Situation der Privattheater in Hamburg" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 18/1348 –]
[Bericht des Kulturausschusses: "Die Situation der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drucksache 18/1447 –]
Im Zwischenbericht des Kulturausschusses, Drucksache 18/1348, wird eine Kenntnisnahme empfohlen, ebenso im Bericht des Kulturausschusses, Drucksache 18/1447; diese sind erfolgt.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan-Entwurf 2005/2006 Einzelplan 3.3 Impulse für die Kultur – Drucksache 18/1327 –]
Zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1327 hat die GAL-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt. Wer möchte Ziffer 1.1 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt Ziffer 1.2 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.