In Ihrem Antrag fehlt es. Ich habe aber auch gehört, dass Sie dem nicht zustimmen wollen. Ich möchte Sie bitten, lassen Sie uns im Rahmen eines derartigen Prozesses zu einem "Sprung über die Elbe" kommen, der sowohl der städtebaulichen Herausforderung als auch dem Großen Klappertopf dient.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen unterstützen die Grundidee des "Sprungs über die Elbe" heute genauso, wie wir Sie mit den in unserer Regierungszeit zu verantwortenden Entscheidungen für eine OlympiaBewerbung und für die Bewerbung um die IGS 2013 unterstützt haben. Wir denken aber auch, dass, wer vom "Sprung über die Elbe" redet, die Herausforderungen in den Bereichen Integration und Bildung nicht vernachlässigen darf. Wenn wir diese Herausforderung nicht mit dem Slogan – Zitat – "Wachsende Stadt", sondern die ganz eigene Bevölkerungsmischung der Elbinsel als Chance und Herausforderung für ein liebenswertes und für alle Menschen lebenswertes Wilhelmsburg begreifen, kann der "Sprung über die Elbe" zu einem Vorbild für die Lösung von Problemen vieler Städte im 21. Jahrhundert werden. – Danke sehr.
Meine Herren und vereinzelten Damen von der CDU-Fraktion! Inzwischen wird der zuständige Ankündigungssenator Zeit gefunden haben, um die umfangreichen und zum Teil auch damals schon sehr detaillierten Pläne aus der Zeit seines Vorvorgängers zu studieren. Nun können – wie Sie das beantragen – den vielen Worten also Taten folgen. Leider verpatzen Sie aber beim "Sprung über die Elbe" schon den Absprung.
Wie soll Hamburg von der HafenCity aus nach Süden wachsen, wenn Sie die sich anschließenden größten und schönsten potenziellen Bauflächen bis 2020 für die Olympischen Sommerspiele freihalten wollen, deren Realisierungschancen – das haben wir ausführlich gehört – mehr als vage sind.
Der Kleine Grasbrook, der sich in einer Superlage gegenüber der HafenCity befindet, wäre das citynahe
Wohngebiet schlechthin. Hier ist fast alles möglich, was ein schrittweises Wohnen am Wasser ausmacht. Aber Sie wollen hier eine totale Brachfläche bis 2020.
Südlich des Kleinen Grasbrooks liegt der Spreehafen. Meine Damen und Herren von der CDU! Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender hat den Wilhelmsburgern und Veddelern im letzten Wahlkampf sein persönliches Wort gegeben und den Spreehafen als Naherholungsfläche versprochen. In der gedruckten und auch verteilten Erstfassung Ihres heutigen Antrags, den wir hier beraten, wollten Sie noch auf Teilen des südlichen Ufers des Spreehafens Hausboote ansiedeln. Dann ist Ihrem Herrn Finck aufgefallen, dass dieser Punkt unserem im letzten Herbst in die Bürgerschaft eingebrachten und in den Ausschuss überwiesenen Spreehafenantrag entspricht. Nun taucht dieser Punkt nicht mehr auf.
soll früher schon unter anderen Vorzeichen vorgekommen sein. Aber es muss Ihnen doch auch auffallen, dass von einem "Sprung über die Elbe", von einer Anbindung des Südens, kaum noch die Rede sein kann, wenn Sie derartige Löcher in die Landkarte hineinplanen.
Leider muss die Naherholung für Wilhelmsburg und Veddel und alle weiteren Planungen an dem örtlich zuständigen CDU-Abgeordneten scheitern. Schade.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/1540 und 15/1606 federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Überweisung bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Zunächst zum Antrag der SPD aus der Drucksache 18/1606. Hierzu hat die CDU-Fraktion eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer stimmt Ziffer 1 des SPD-Antrages zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Punkt einstimmig angenommen.
Nun zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1540. Hierzu hat die GAL-Fraktion die ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer stimmt Ziffer 1 des CDU-Antrages zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 mehrheitlich angenommen.
Wer Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich auch um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Punkt ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 5 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Punkt ist einstimmig angenommen.
Wer möchte Ziffer 7 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mehrheitlich angenommen.
Wer stimmt Ziffer 8 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 8 mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 9 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 9 ist auch mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 11 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 11 ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte Ziffer 14 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 14 ist einstimmig angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 15 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 15 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf, Drucksache 18/1545, Antrag der CDU-Fraktion: 50 Jahre Bundeswehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal, dass sich die GAL erstmals in diesem Hause offen zur Bundeswehr bekennt.
Herr Warnholz, es ist zu unruhig hier. Diejenigen, die den Raum verlassen wollen, sollten dies leise tun. Die anderen sollten dem Redner zuhören. Bitte, Herr Warnholz.