Die Beiräte sollen nicht die Trägerversammlungen überstimmen oder auf den Kopf stellen, sondern sie sollen sie anrufen, damit sie bestimmte kritische Anliegen vortragen können. Damit wollen wir ein kleines Recht der Auseinandersetzung geben. Ich glaube, moderater kann man das spezifische Recht eines Beirates nicht formulieren, um keine Instanz zu schaffen, die sich als Ganzes noch zusätzlich über die Bürokratie legt.
Einen letzten Satz, weil Sie versucht haben, dieses mit mehr Bürokratie gleichzusetzen. Sie schaffen gerade die Widerspruchsausschüsse ab, die es in der Vergangenheit gegeben hat. Das wird wahrscheinlich dazu führen, dass alle Menschen, die glauben, dass ihnen Unrecht geschehen ist, im Zweifel direkt zu den Sozialgerichten gehen werden. Sie werden dort riesige Arbeitsbelastungen und Warteschlangen bei den Sozialgerichten haben. Letzten Endes schaffen Sie dadurch mehr Bürokratie, als wenn Sie diese Instanz beibehalten würden, die vorher einen Vergleich und eine schnelle Entscheidung herbeirufen kann. Das ist für mich ein Widerspruch, den ich an dieser Stelle einmal herausstellen möchte.
Ich plädiere noch einmal nachdrücklich: Wir betreten Neuland und in diesem Neuland müssen wir eine gesellschaftliche Akzeptanz in der Stadt schaffen. Wenn jeden Monat eine Sau durch das Dorf getrieben wird, weil irgendeine Arbeitsgelegenheit oder irgendein Betroffener ungerecht behandelt und die Akte wirklich liegen gelassen wurde, dann werden wir keine Akzeptanz für diese Reform bekommen. Ich glaube, wir können durch die von uns vorgeschlagenen Mittel für diese Akzeptanz sorgen. Bei der Ombudsstelle sagen wir sogar ausdrücklich, dass wir das nach einem Jahr überprüft wissen wollen. Wir wollen keine Dauerinstitution schaffen, die neben der ARGE, neben den Jobcentern arbeitet.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 18/1611 und 18/1678 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.
Ich rufe den Punkt 28 auf, Drucksache 18/1618, Antrag der CDU-Fraktion: Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit von Jugendlichen durch einen Landesnachweis "Ehrenamtliches Engagement".
[Antrag der Fraktion der CDU: Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit von Jugendlichen durch einen Landesnachweis "Ehrenamtliches Engagement" – Drucksache 18/1618 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Strasburger, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Zu später Stunde darf ich zu meinem Lieblingsthema Ehrenamt sprechen. Wie wir alle wissen, ist das Ehrenamt eine ganz wichtige Tätigkeit in unserer Gesellschaft. Ich bin sicher, wenn alle Bürger dieser Stadt sich ehrenamtlich engagieren würden, die es irgendwie können, dann würde uns das allen sehr gut tun.
Das ist ein ziemlich blöder Spruch, aber er fiel mir einfach dazu ein. Ich bin der Meinung, dass man mit dem freiwilligen Engagement nicht früh genug anfangen kann. Menschen, die sich schon in jungen Jahren für das Allgemeinwohl einsetzen, fühlen sich oft das ganze Leben für andere Menschen mitverantwortlich. Das ist meines Erachtens ein Schlüssel für ein positives Miteinander in unserer Stadt und in unserem Land.
Welchen Nutzen ein solches Engagement nicht nur für die Gesellschaft hat, sondern auch für die Jugendlichen selbst, will ich jetzt erläutern.
Die Jugendlichen eignen sich soziale Kompetenzen an, lernen, Verantwortung zu übernehmen und sie stärken ihr Selbstbewusstsein und ihr Selbstwertgefühl. Das sind die Voraussetzungen, um eine eigenständige und gefestigte Persönlichkeit zu entwickeln. Gleichzeitig steuern sie einen ganz erheblich Beitrag für unsere Gesellschaft bei. Ohne freiwilliges Engagement würden viele Bereiche unseres sozialen Netzwerkes nicht funktionieren. Es gibt also gute Gründe, ein solches ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen zu fördern.
Die Frage ist nur, wie man die Jugendlichen fördert, sich ehrenamtlich zu engagieren. Viele tun es natürlich von selbst, aber viele tun es auch nicht, weil sie es vielleicht auch nicht vorgelebt bekommen. Ich denke, dass das Zauberwort in diesem Zusammenhang die Anerkennung ist. Anerkennung durch andere stellt eine große Motivation dar. Es sollten nicht nur die Menschen sein, die das anerkennen, weil sie davon profitieren, nicht nur die Familie und die Freunde, die sagen, dass es toll sei, so etwas zu machen, sondern die Gemeinschaft muss so etwas anerkennen.
Alle in dieser Stadt müssen sehen, dass die jungen Leute ihre Freizeit hergeben, um für die Allgemeinheit etwas zu tun.
Die Jugendlichen werden sich insbesondere dann in ihrem Engagement anerkannt fühlen, wenn ihre gesammelten Erfahrungen und erworbenen Kompetenzen, wie beispielsweise Teamfähigkeit und Organisationsvermögen, als Qualifikation für ihr späteres Berufsleben betrachtet werden.
Im Idealfall sollte das ehrenamtliche Engagement bei der Auswahl von Bewerbern für eine Lehrstelle oder sogar für einen Studienplatz Berücksichtigung finden. Hierfür müssen wir natürlich erst die Voraussetzungen schaffen. Dabei handelt es sich sicherlich um ein ziemlich hochgestecktes Ziel, aber es lohnt sich, daran zu arbeiten.
Mit diesem Antrag wollen wir den Weg einschlagen, der es hoffentlich einmal ermöglichen wird, dass die ehrenamtliche Tätigkeit von Jugendlichen auf lange Sicht einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft erreicht. Ein Landesnachweis der beantragten Art ist sicherlich erst ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber ich denke, es ist ein wichtiger.
Der Weg ist das Ziel und auf diesem Weg soll ein solches Dokument Arbeitgebern und Universitäten, die ihre Studenten selbst auswählen können, die Möglichkeit geben, sich ein verlässliches Bild vom Engagement des Jugendlichen zu machen. Dazu ist es erforderlich, dass der Nachweis ein einheitliches Bild hat.
Eine gute Orientierung für die inhaltlichen Standards stellen die bestehenden Hamburger Richtlinien für die "Juleica" da. Es muss sichergestellt sein, dass der Inhaber des Landesnachweises über einen bestimmten Zeitraum ernsthaft und erfolgreich freiwillig tätig war. Nur durch eine seriöse und einheitliche Anwendung der Standards kann das ehrenamtliche Engagement an Bedeutung gewinnen. Nur so kann vielleicht einmal dieses Engagement bei Berufsbeginn oder bei der Vergabe von Studienplätzen Berücksichtigung finden.
In anderen Ländern ist man uns schon ein Stück voraus. Zum Beispiel hat das Ehrenamt in den Vereinigten Staaten einen sehr viel höheren Stellenwert. Die Universitäten haben Freiwilligenbörsen, wo sich die Studierenden für ehrenamtliche Tätigkeiten bewerben können, um praktische Berufserfahrungen zu sammeln und gleichzeitig für das Allgemeinwohl etwas zu tun. Dies wird von der Universität offiziell anerkannt und durch eine feierliche Aufnahme in einen Ehrenamtsverein der Universität oder durch ein offiziell gezeichnetes Zeugnis honoriert.
Der bisherige Werdegang und damit auch das soziale Engagement spielt auch bei der Auswahl der Studenten eine ganz große Rolle. Nicht alles in Amerika ist toll, aber das ist eine sehr positive Sache; davon sollten wir uns eine Scheibe abschneiden.
Es sollte unser Ziel sein, freiwilliges Engagement zu einer Selbstverständlichkeit bei Jugendlichen werden zu lassen, ohne es aber als selbstverständlich hinzunehmen. Mit diesem Antrag sehe ich einen kleinen Schritt dahin gemacht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt alle Maßnahmen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit stärken und unterstützen.
Schon in unserer letzten Debatte vor wenigen Monaten habe ich deutlich gemacht, welchen Stellenwert das bürgerschaftliche Engagement für unsere Demokratie hat. Viele Projekte, sei es im Sportverein, im Umweltbereich, bei der Pflege und Betreuung Alter und Kranker, aber auch in der Kultur, gäbe es heute nicht, wenn nicht Bürgerinnen und Bürger dort unentgeltlich arbeiten würden.
Das bürgerschaftliche Engagement staatlicherseits zu fördern und weiterzuentwickeln, sehen wir als unsere Aufgabe an.
Das wird auch von dieser Bundesregierung so gesehen. Durch die Analyse und die Lagebewertung der EnqueteKommission "Bürgerschaftliches Engagement" wurden die Verbesserungen und Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit aufgezeigt. Die Bilanz der Veränderungen kann sich gut sehen lassen. Ich will nur einige wenige Punkte nennen, die in den letzten Jahren grundlegende Verbesserungen gebracht haben.
Erstens: Das Stiftungsrecht wurde vereinfacht und bürokratische Hürden für Stifterinnen und Stifter abgebaut.
Zweitens: Das bürgerschaftliche Engagement in der Pflege wurde durch spezielle Modellprojekte gestärkt, die das Zusammenwirken von Pflegeversicherung, Familie und Ehrenamt weiterentwickelt haben. Dies wurde immerhin mit 10 Millionen Euro von der Bundesregierung gefördert.
Drittens – das ist wohl die wichtigste Verbesserung –: Seit dem 1. Januar 2005 ist das Gesetz zur Erweiterung der gesetzlichen Unfallversicherung in Kraft getreten, durch das jetzt fast alle Ehrenamtlichen in den gesetzlichen Unfallschutz einbezogen wurden.
Nun komme ich zu dem Antrag der CDU-Fraktion. Die Idee, weitere Anreize für ehrenamtliche Arbeit zu schaffen, begrüßen wir; aber sie ist nicht neu. Schon in der Arbeitsgruppe "Hamburg engagiert sich", die von Ihrem Senat eingeführt wurde und seitdem regelmäßig tagt, wurde dieses zum Thema gemacht. Auch dort wurde über die Anerkennung durch Landesnachweise gesprochen.
Offensichtlich ist der Senat mit seiner Umsetzung jetzt so weit. Da trifft es sich vortrefflich, dass auch die CDUFraktion gerade jetzt einen solchen Antrag einbringt.
Dem Antrag in dieser Form ist eigentlich so nicht zuzustimmen. Wir fordern Sie auf, dass dieser Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird. Das will ich auch begründen.
In der Überschrift fordern Sie Landesnachweise für ehrenamtliche Arbeit von Jugendlichen. Es folgt dann ein langer Text über Jugendliche. In dem Petitum – nur das beschließen wir – kommt das Wort "Jugendliche" nicht vor. Dort fordern Sie einen Landesnachweis für alle Ehrenamtlichen, was durchaus sinnvoll sein kann und wogegen wir auch nichts haben. Aber das meinen Sie offensichtlich nicht, wenn man den Vorspann liest.