Frau Brinkmann, dieser Antrag ist kein Gesetzesentwurf, sondern nur ein Gesuch an die Behörde, etwas zu unternehmen. Wir sind uns alle einig, dass ein Ehrenamt wichtig ist. Ich wollte ein Signal an die Jugend in unserer Stadt senden.
Dieses Signal ist sehr wichtig. Daran wieder herumzumäkeln, ist einfach blöd. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
und wollte auch einen Nachweis nicht neu erfinden. Ich habe eine Idee aufgegriffen. Das darf ich als Parlamentarierin und das muss ich auch. Wenn ich etwas für gut erachte, dann muss ich das tun.
Ich hoffe, dass Sie das irgendwie nachvollziehen können, wenn wir hier Anträge für unsere Stadt einbringen und dass dieser Antrag ein wichtiges Zeichen für unsere Jugendlichen ist. – Vielen Dank.
Erstens: Frau Strasburger, wir mäkeln nicht daran herum. Ihnen muss nur bewusst sein, dass wir über etwas völlig anderes abstimmen als das, was Sie möchten. Wir stimmen nicht über Jugendliche ab, weil das in dem Petitum nicht vorkommt. Wir stimmen nur über das Petitum ab.
Zweitens: Was heißt denn "Jugendliche"? Die Jugend hört eigentlich mit 18 Jahren auf, dann ist man ein Erwachsener. Wollen Sie einem Abiturienten, der mit 19 Jahren sein Abitur und anschließend ein freiwilliges soziales Jahr macht, diesen Landesnachweis verwehren oder hört bei Ihnen die Jugend mit 25 Jahren auf? Dieses wollen wir präzisieren. Das ist auch richtig.
Ich hoffe, dass ich jetzt niemanden mehr übersehen habe. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich komme zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1618 an den Sozialausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1618 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 16 auf, Drucksache 18/1216; Antrag der CDU-Fraktion: Stärkung der Kinder- und Jugendkultur durch den Kulturring der Jugend.
[Antrag der Fraktion der CDU: Stärkung der Kinder- und Jugendkultur durch den "Kulturring der Jugend" – Drucksache 18/1216 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Hier wurde Einvernehmen darüber hergestellt, dass die Debatte entfällt. Deshalb komme ich gleich zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1216 federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich abgelehnt.
Zunächst zum Bericht 18/1597. Wer möchte zu den Eingaben 7 bis 17 aus 2005 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit wurde dies mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Hier erfolgte das Votum einstimmig.
Wer möchte zu den Eingaben 687 und 697 aus 2003 den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so erfolgt.
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zur Eingabe 1028 aus 2004 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer großen Anzahl von Enthaltungen einstimmig erfolgt.
Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wir kommen zum Bericht 18/1599, zunächst zu Ziffer eins. Wer möchte zur Eingabe 727 aus 2004 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich erfolgt.
Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer möchte nun die Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig der Fall.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig erfolgt.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig erfolgt.