Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1833 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 18/1835, Antrag der SPD-Fraktion: Bedarfsgerechte Pflege in Hamburg – Behörde für Soziales und Familie muss endlich Rahmenplanung vorlegen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Bedarfsgerechte Pflege in Hamburg – Behörde für Soziales und Familie muss endlich Rahmenplanung vorlegen – Drucksache 18/1835 –]
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1835 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 18/1838, Antrag der SPD-Fraktion: Verbot der Annahme von Geschenken für alle Staatsdiener durchsetzen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Verbot der Annahme von Geschenken für alle Staatsdiener durchsetzen – Drucksache 18/1838 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 18/1841, Antrag der SPD-Fraktion: Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/1841 federführend an den Innenausschuss zu? – Gegenstim
Wer möchte die Drucksache nunmehr mitberatend an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer wünscht eine Mitberatung im Gesundheitsausschuss? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 1843, Antrag der SPD-Fraktion: Ablehnung der EU-Richtlinie "Port Package II".
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist nicht logisch! – Gegenruf von Bernd Reinert CDU: Doch, es ist schon alles gesagt worden!)
Tagesordnungspunkt 44, Drucksache 18/1845, Antrag der CDU-Fraktion: Tourismus in Hamburg – Informationen für die Polizei.
[Antrag der Fraktion der CDU: Tourismus in Hamburg – Informationen für die Polizei – Drucksache 18/1845 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus Reihen der SPD-Fraktion das Wort gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung gewünscht wird. – Der Abgeordnete Dr. Schäfer hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist einer dieser Anträge, die nie auf ein Blatt Papier hätten geschrieben werden sollen, denn er ist völlig überflüssig.
Sie können gern über die Ausbildung der Polizei sprechen. Dann sprechen wir aber bitte über den Rumpf, der übrig geblieben ist von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, der noch aus sieben Professoren besteht, obwohl eigentlich 13 Professorenstellen vorgesehen sind und notwendig wären.
Sie möchten, dass unsere Polizisten darauf aufmerksam gemacht werden, dass es in Hamburg Touristen gibt. Ich verrate Ihnen etwas: Die wissen das heute schon.
Immer dann, wenn die danach gefragt werden, wo die Alster zu finden sei, geben die eine kompetente, umfassende und freundliche Antwort. Das muss ihnen nicht mehr beigebracht werden.
Ihr dritter Punkt Ihres Antrags ist wirklich skurril und bemerkenswert. Da steht schlicht und ergreifend:
"Der Senat wird ersucht, im Rahmen der Ausbildung von Polizeibeamten auf die Bedeutung der Thematik "Tourismus" hinzuweisen."
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich eben dem Beitrag von Dr. Schäfer lauschte, fielen mir zwei Varianten einer Entgegnung ein; eine sachlich trockene und eine vielleicht der Stimmung des Abends und des Hauses angemessene.
Auf diesen märchenhaften Beitrag passt eigentlich nur ein Gegenmärchen. Ich will es Ihnen kurz vortragen:
Es war einmal eine Schafherde, die auf kargem und steinigem Boden lebte, nachdem sie 40 Jahre lang auf fetten Weiden war.
Sehnsüchtig schauten sie zum Farmhaus hinüber, das ihnen auch früher gehört hatte, in dem aber die Farmer saßen und vor dem draußen tobendendem Tief "Gerhard" in Sicherheit waren.