(Beifall bei Manuel Sarrazin GAL – Christoph Ahlhaus CDU: Sagen Sie doch, dass Sie kein Geld wollen!)
Es ist auch notwendig, es zuzuspitzen, Herr Ahlhaus. Vielleicht erklären Sie, wie selbstherrlich Sie hier mit den Rechten des Parlaments umgehen.
Der übliche Weg, auf dem Sie auch während der Haushaltsberatungen immer bestanden haben, ist der, es wird ein Gesetz parlamentarisch beraten und dann beschlossen. Danach wird das Geld zusammengesucht und dann werden die Maßnahmen umgesetzt. Diesen Weg verlassen Sie hier.
Die Art und Weise, in der Sie diesen Weg verlassen, ist wirklich abenteuerlich. Herr Dr. Dressel hat das schon ein bisschen skizziert. Neun Monate lag dieses Gesetz in den öffentlichen Wehen, dann nehmen wir es in den Ausschuss, wir verabreden ein Verfahren, das noch bis zum 17. Mai dauern wird. Wir haben inzwischen eine hochkarätig besetzte Expertenanhörung. Zu dieser Anhörung wurden zehn Experten eingeladen. Sie reisen von weither an, was – nebenbei gesagt – eine Menge Geld kostet. Sie sollen uns inhaltlich beraten. Egal, ob Sie schon alle wissen, was gut und schlecht ist oder ob sich die SPD noch mit ihren Änderungsvorschlägen einbringen will oder wir mit unserer grundsätzlichen Kritik, dafür findet eine Expertenanhörung statt. Aber Sie beschließen schon einmal vorab, 2 Millionen Euro für Maßnahmen, die fachlich noch in keiner Weise begründet sind, bereitzustellen. Sie wollen überhaupt keine weitere Ausschussberatung. Sie machen unsere ganzen Arbeiten vor der Öffentlichkeit zu einer Farce. Und das ist unglaublich!
Meine Damen, meine Herren! Die Sache ist noch etwas problematischer. Sie beschließen hier eine Ausgabe von 2 Millionen Euro für einen Zweck, für den es keine gesetzliche Grundlage gibt
Das ist eine Ausgabe, die nach der vorhandenen Gesetzeslage gar nicht umgesetzt werden darf. Solange Sie die Gesetzesänderungen nicht haben, können Sie nach dem Haushaltsrecht kein Geld für eine Maßnahme bereitstellen, die Sie im Parlament noch gar nicht beschlossen haben. Das ist das kleine Einmaleins der bürgerschaftlichen Verfahrensweisen. Kassieren Sie das!
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1721 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit beschlossen.
Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Haus. – Das ist der Fall. Damit wird die zweite Lesung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 18/1832, Antrag der SPD-Fraktion: Dachsanierung des Schullandheims Neuwerk aus Troncmitteln.
[Antrag der Fraktion der SPD: Dachsanierung des Schullandheims Neuwerk aus Troncmitteln – Drucksache 18/1832 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Der Abgeordnete Dr. Maier hat es.
Es geht nur um eine kurze Motivierung unseres Abstimmungsverhaltens. Hier wird beantragt, aus Troncmitteln eine Maßnahme, die wir für sinnvoll halten, zu bezahlen. Wir werden uns in diesem Punkt der Stimme enthalten, nicht weil wir gegen diese Maßnahme sind, sondern weil wir es nach wie vor für hellen Unsinn halten, dass in der Bürgerschaft über Troncmittel-Kleinstanträge abgestimmt wird, während Sie gleichzeitig große Töne über Verwaltungsreformen spucken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, das kann ich nur unterstützen. Es gibt noch etwas viel Grundsätzlicheres. Die CDUFraktion in Hamburg-Mitte unterhält sehr gute Kontakte nach Neuwerk und von daher wissen wir auch, dass der Träger parallel einen Zuwendungsantrag bei der BBS gestellt hat. Ich bin sehr guter Hoffnung, dass dieser Zuwendungsantrag auch entsprechend in der beantragten Höhe beschieden wird. Von daher gibt es gar keinen Grund, aus Troncmitteln irgendetwas zu bewilligen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch als wir die Regierung gestellt haben, wurde im Parlament selbstverständlich die Vergabe von Troncmitteln beschlossen.
Auch während der vier Jahre Rotgrün wurde am Ende der Haushaltsberatungen die Vergabe von Troncmitteln beschlossen und es waren genau solche Anträge, die über ein entsprechend größeres Volumen gingen, die bewusst aus diesen Mitteln genommen wurden. Es waren keine Kleckerbeträge, die jetzt möglicherweise wieder einmal vergeben werden und wie es in den letzten Jahren der CDU-Mehrheit in dieser Stadt geschah. Man hat bewusst gesagt, hier wird einem Freien Träger eine entsprechende Unterstützung gewährt. Es muss hier deutlich gemacht werden, dass das die Bezirke aus ihren Sondermitteln nicht schaffen, Herr Dr. Maier, und auch der Träger nicht.
(Dr. Willfried Maier GAL: Die sollen doch die kom- pletten Troncmittel bekommen. Das sagen wir seit vier Jahren!)
Gerade deswegen sollte man diesen Antrag so beschließen. Aus diesem Grunde sind wir dafür, dass man diesen Antrag hier beschließt. – Danke schön.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/1832 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 18/1833, Antrag der SPD-Fraktion: Keine Initiative Hamburgs auf Bundesebene zur zusätzlichen finanziellen Belastung für schwer behinderte Menschen im HVV.
[Antrag der Fraktion der SPD: Keine Initiative Hamburgs auf Bundesebene zur zusätzlichen finanziellen Belastung für schwerbehinderte Menschen im HVV – Drucksache 18/1833 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Eigenbeteiligung behinderter Menschen am HVV sozial verträglich gestalten und deshalb unbedingt
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.