Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mit sehr großer Mehrheit und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 18/1762, Bericht des Umweltausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Abfallgesetzes und zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksache 18/1153: Entwurf eines Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Abfallgesetzes und zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft (Senatsantrag) – Drucksache 18/1762 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zum Neuerlass des Hamburgischen Abfallgesetzes und zur Aufhebung und Änderung anderer Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aufgrund der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hamburger Hochschulen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 18/1511: Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes aufgrund der Einführung eines Verwaltungskostenbeitrages an den Hamburger Hochschulen (Senatsantrag) – Drucksache 18/1828 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Dritte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28 a, Drucksache 18/1920, Gemeinsamer Bericht des Europaausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zu den Themen: Jugend und Europa – Internationale Jugendarbeit stärken und Referenzschreiben zur Unterstützung der internationalen Jugendarbeit.
[Gemeinsamer Bericht des Europaausschusses und des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksachen 17/1508: Jugend und Europa – Internationale Jugendarbeit stärken (SPD-Antrag) 18/1584: Referenzschreiben zur Unterstützung der internationalen Jugendarbeit (GAL-Antrag) – Drucksache 18/1920 –]
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 18/1716, Antrag der CDU-Fraktion: DTM (Deutsche Tou- renwagen Masters) in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der GAL: DTM nur unter Berücksichtigung der Interessen von Anwohner/-innen, Gewerbetreibenden und des Wirtschaftsverkehrs – Drucksache 18/1792 –]
Wer möchte den GAL-Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/1716 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 18/1721 in der Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen aufgrund der vorgesehenen Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei.
[Antrag der Fraktion der CDU: Haushaltsplan 2005/2006 Einzelplan 8.1 Maßnahmen aufgrund der vorgesehenen Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des Gesetzes zur Datenverarbeitung der Polizei – Drucksache 18/1721 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Jetzt kommt Ihre Wortmeldung. – Das Wort hat Herr Dr. Dressel nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen die Gelegenheit nutzen, zu diesem Punkt noch ein paar Worte zu sagen, denn es ist schon eine ziemlich Rolle rückwärts, die Sie an der Stelle vollziehen.
Ein Dreivierteljahr sagen Sie uns im Innenausschuss und auch im Haushaltsausschuss, erst machen wir das Gesetz und dann kümmern wir uns um die Umsetzung. Jetzt drehen Sie das an dieser Stelle um, offenbar weil Sie Angst haben, als Show-Gesetzgeber gebrandmarkt zu werden.
Deswegen stellt sich die Frage, warum Sie dieses Thema nicht im Innenausschuss beraten wollen, dort gehört er nämlich hin. Wir haben einen sehr guten Konsens erzielt, das Gesetz gemeinsam zu beraten und haben eine einvernehmliche Form der Beratung gefunden. Das ist der erste Punkt.
Zweitens: Zu den Fragen, die sich noch zu den Folgekosten ergeben – wie viel wirklich die einzelnen Maßnahmen kosten und wie sie durchkalkuliert sind –, Fehlanzeige in diesem Antrag. Deshalb kann das in der Form an der Stelle nicht so durchlaufen.
Wir sind inhaltlich durchaus für diesen Antrag, aber es kann nicht im Hauruck-Verfahren, wie das jetzt hier läuft,
beschlossen werden. Deshalb sagen wir: Zustimmung zu dem Antrag, aber Verweigerung zur sofortigen zweiten Lesung, denn wir werden bis Mitte April – wir haben Gott sei Dank auch noch Innenausschusssitzungen, in denen wir nachfragen können – Ihre Kalkulation hinterfragen.
Gerade in einer Zeit, in der Ihr Innensenator überall mit Kalkulationen Schiffbruch erleidet, gilt an dieser Stelle einmal mehr: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. – Vielen Dank.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Müller ebenfalls für eine Erklärung nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung.