Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ahrons, nun haben Sie zu Anfang einen Ausflug in das allgemeine Thema Arbeitslosigkeit gemacht. Aber wenn Sie das tun und hier den Senat so loben, weil Sie der Auffassung sind, dass im Bereich der Arbeitsmarktpolitik so viel passiert ist, dann möchte ich Sie nur daran erinnern, dass es am Ende unserer Regierungszeit in dieser Stadt 69 000 Arbeitslose waren. Das ist ein Wert, da müssen Sie noch lange stricken, um dahin zu kommen.
Natürlich ist es schön, wenn man über gute Nachrichten sprechen kann, und natürlich sind auch wir darüber froh, dass das Projekt A380, bevor es in die Serienfertigung gegangen ist, so richtig in Gang gekommen ist, bei Airbus schon der zweitausendste Mitarbeiter eingestellt werden konnte und es bei der Zuliefererindustrie – Sie haben das gesagt, Frau Ahrons – noch einmal so viele sind.
Aber ich habe mich angesichts der Anmeldung dieses Themas heute gefragt, müssen wir eigentlich zum fünften Mal in dieser Legislaturperiode dieses Thema diskutieren, ohne dass im Moment wirklich etwas Entscheidendes passiert ist, außer, dass wir uns freuen.
Gibt es nicht im Moment andere Themen in dieser Stadt, die an dieser Stelle eher hätten diskutiert werden müssen?
Ich bin unverdächtig, dieses an dieser Stelle zu sagen, weil ich mich von diesem Platz aus schon oft genug für das Thema Airbus, für die Startbahnverlängerung und alles andere eingesetzt habe.
Nun gut, meine Damen und Herren, Sie haben das Thema angemeldet. Dann lassen Sie mich ein paar Sachen dazu sagen.
Wir Sozialdemokraten haben an dem Erfolg dieses Projekts nicht gezweifelt und das ist auch ein Grund dafür, warum wir uns so vehement dafür eingesetzt haben, und das ist auch ein Grund dafür, warum wir immer zu dem Projekt gestanden haben und das auch jetzt noch tun. Natürlich freuen wir uns, wenn es der mittelständischen Industrie in dieser Stadt gelingt, in diesem Zukunftsmarkt Fuß zu fassen. Die Gründung von CSH – inzwischen sind es 18 Unternehmen, die sich dort zusammengefunden haben – zeigt ja, dass es auch für kleine Unternehmen Chancen gibt, auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein, wenn es gelingt, bestimmte Probleme zu lösen. Das eine Problem ist der gemeinsame Auftritt von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf einem Weltmarkt gegenüber Riesenkonzernen wie Airbus und anderen. Das andere Problem ist die Frage der Finanzierung. Das sind Probleme, die gelöst werden müssen. Das sind Probleme, bei denen der Staat helfen muss. Es ist die Aufgabe des Senats in Hamburg, diesen Prozess zu koordinieren und diesen Unternehmen gegebenenfalls auch mit Bürgschaften zur Seite zu stehen. Allerdings wird Hamburg angesichts der Größenordnung, die hier in der Diskussion ist, am Ende überfordert sein, sodass wir ohne die Hilfe des Bundes und auch der privaten Banken an dieser Stelle nicht werden auskommen können.
Trotzdem muss in dieser Stadt überlegt werden, ob man nicht, was die Koordination der einzelnen Bereiche angeht, auch neue Wege gehen muss.
Die Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde, die in diesem Bereich tätig sind, wissen, dass ich ihre Arbeit sehr schätze. Trotzdem stelle ich an dieser Stelle die Frage, ob es nicht überlegenswert wäre, zum Beispiel auf Senatsebene eine Stabstelle einzurichten, die die Funktion hat, Forschung und Luftfahrtindustrie miteinander zu verzahnen. Darüber müssen wir angesichts der Struktur bei der Zuliefererindustrie nachdenken, um hier die Möglichkeit zu eröffnen, dass diese Unternehmen an dem Kuchen Forschungsmittel teilhaben können.
Wir werden das mit dem Bericht über den Fortschritt beim A380-Projekt in der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung diskutieren können. Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls guten Mutes, dass der Luftfahrtstandort Hamburg eine große Zukunft hat, und wir sind froh, dass sozialdemokratische Senate an dieser Stelle die Weichen richtig gestellt haben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den heutigen Tagen gibt es wenig gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt und auch über die wirtschaftliche Lage. Insofern ist heute ein guter Tag für Hamburg, wenn man feststellt, dass das Projekt A380 mit der Erweiterung des Airbus-Geländes, wirklich das an Arbeitsplätzen gebracht hat, was man sich davon versprochen hat. Insofern ein Thema, über das es sich zu reden lohnt in einer Situation, in der man den Eindruck haben kann, dass die Stimmung schlechter ist als die wirkliche Lage.
Man fragt sich aber schon, warum die CDU das Thema angemeldet hat, denn letztendlich stellt sich die Frage, wessen Erfolg das eigentlich ist und wo der Beitrag des
CDU-Senats bei diesem Projekt liegt. Ich verstehe die Anmeldung dieses Themas so, dass man sagen kann, das haben wir ganz gut gemacht. Mit "wir" meine ich Rotgrün, denn es war die Entscheidung des rotgrünen Senats, dieses Projekt voranzubringen.
Ich möchte das gerade für meine Fraktion, die ihre Probleme mit dieser Entscheidung hatte, betonen, weil für die geplanten Arbeitsplätze im Naturschutzbereich ein hoher Preis zu zahlen war. Umso erfreulicher ist es, dass dieser Preis nicht umsonst gezahlt wurde, sondern dass mit diesem Projekt in Hamburg ein Jobmotor angeworfen wurde. Wenn man sich andere Großinvestitionen in Hamburg ansieht – auch die, die dieser Senat zum Beispiel im Hafen plant, ist das keine Selbstverständlichkeit.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man aus der aktuellen einen Erfolg für den Senat konstruieren möchte – Frau Ahrons hat das Feld ja sehr weit gespannt –, muss man, wenn man ehrlich ist, sagen – das ist nichts Neues –, dass sich Hamburg bei den Arbeitslosenzahlen vom restlichen Bundesgebiet abgekoppelt hat. Das war unter Rotgrün auch schon so. Ich will gar nicht unbedingt behaupten, dass es daran lag, dass Rotgrün deshalb die bessere Wirtschaftspolitik gemacht hat. Letztendlich ist die Wirtschaftsstruktur in Hamburg außenhandelsorientiert. Immer wenn die Weltwirtschaft anspringt, ist Hamburg vorne an, koppelt sich Hamburg vom Bundestrend ab. Das war 1997 bis 2001 unter Rotgrün so. Sie haben das Glück, dass nach drei Jahren Ihrer Regierungszeit nun der gleiche Effekt auch eintritt. Für einen Erfolg oder für eine Bestätigung Ihrer Regierungspolitik taugt das noch nicht.
Wenn man sich Ihre eigene Rolle in diesem AirbusProjekt ansieht, muss man feststellen, dass Sie bei der Airbus-Landebahnverlängerung den Karren unbelehrbar und arrogant erst einmal selber in den Dreck gefahren haben. Sie haben auf keine einvernehmliche Lösung mit den Neuenfeldern gesetzt, sondern haben von Anfang an eine Enteignungsstrategie gefahren, mit der Sie dann vor Gericht kläglich gescheitert sind. Ob Sie jetzt noch die Kurve bekommen und der neue Planfeststellungsbeschluss vor Gericht Bestand haben wird, was ihr erster ja nicht hatte, muss sich erst noch zeigen. Bei den Aussagen von Herrn Uldall kann man schon ein Déja-vuErlebnis haben, wenn er sagt, das sei alles kein Problem, man brauche nur noch ein paar Ausnahmegenehmigungen, die sicherlich noch kommen werden. Das haben wir alles schon einmal gehört und damals ist das nicht eingetreten.
Es wäre nicht gut für Hamburg, wenn dieser Senat in diesem Punkt wieder einmal seine Hausaufgaben nicht richtig macht.
Aber ich möchte zum Jobmotor Luftfahrtindustrie noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der zeigt, dass dieses Thema eine Debatte für die Galerie ist. Die CDU hat offenkundig selber noch nicht begriffen, dass für den Luftfahrtstandort Hamburg Airbus nicht der einzige wichtige Player ist, sondern die Lufthansawerft in Fuhlsbüttel ein anderer. Ein ganz zentraler Punkt, den diese Regierungsfraktion immer betont, ist die Verlagerung des Flughafens Fuhlsbüttel nach Kaltenkirchen. Diese Option möchten Sie offen halten. Das wäre mit Sicherheit ein Punkt, mit dem Sie den Jobmotor Luftfahrtindustrie in
Hamburg abwürgen würden. Die Lufthansawerft in Hamburg mit 7000 Beschäftigten würde nicht nach Kaltenkirchen umziehen. Die Lufthansa hat immer gesagt, im Falle einer Verlagerung würde dieser Betrieb nach Frankfurt, wahrscheinlich sogar ins Ausland zum Beispiel nach Shannon in Irland gehen, weil heutzutage keine Unternehmensleitung diesen Betrieb wieder in Hamburg ansiedeln würde. Wenn dann diese Union, wie bei den letzten Haushaltsberatungen geschehen, immer wieder betont, diese Option sei ein wichtiger Beitrag für die Strategie der wachsenden Stadt und die Metropolregion Hamburg, dann erkennt man, dass sie die Auswirkungen ihres eigenen Programms noch nicht begriffen hat. Eine solche Entscheidung wäre der sicherste Weg, um in Hamburg auf einen Schlag 7000 Arbeitsplätze zu verlieren, von den ganzen Auswirkungen in der Zuliefererindustrie noch gar nicht gesprochen.
In der Luftfahrtpolitik hat sich der Senat bisher nicht mit Ruhm bekleckert. Es wäre sinnvoll, wenn er nicht nur eine Bestätigung der Entscheidung alter Senate – vielen Dank für das Lob, das nehmen wir gerne entgegen – zur Debatte anmeldet, sondern eigene Projekte zur Debatte stellt, die einen weiteren Schritt zum Abbau der Arbeitslosigkeit möglich machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Egloff hatte zu Beginn seiner Rede die rhetorische Frage gestellt, ob man sich nicht mit anderen Themen hätte beschäftigen können. Natürlich, es gibt immer andere Themen.
Aber in einer Zeit, in der so viele schlechte Meldungen in den Medien zu lesen oder zu sehen sind, bin ich schon der Auffassung, dass man auch einmal über positive Entwicklungen sprechen muss. Das gibt den Leuten Mut und das ist besser als die ewige Miesmacherei und das Vor-sich-hin-Drömeln. Was wir brauchen, ist Optimismus bei uns in Deutschland.
Frau Ahrons hat es sehr deutlich und eindrucksvoll geschildert. Die Luftfahrtindustrie ist der Jobmotor bei uns in Hamburg. Es sind in den vergangenen fünf Jahren nur in diesem Segment in Hamburg 5000 neue Arbeitsplätze entstanden. In der letzten Woche wurde der zweitausendste Mitarbeiter bei Airbus begrüßt, nur für die Produktion des A380. Damit sind natürlich alle etwas blamiert – ich gucke in diese Richtung –, die das ewig in Zweifel gezogen haben und immer gesagt haben, dieses wird nie als Beschäftigungsziel erreicht werden können.
Jetzt haben Sie dafür die Quittung bekommen und daraus sollten Sie für die Zukunft Ihre Konsequenzen ziehen.
Die Hamburger Bürgerschaft hat einen erheblichen Teil an diesem Erfolg getragen, denn ohne die konsequente
Mitarbeit und Zusammenarbeit von Senat und Bürgerschaft hätte es in Hamburg nicht dieses Zukunftsprojekt A380 gegeben. Ich will ganz klar hinzufügen, dass ich als Senator auf der exzellenten Arbeit von Thomas Mirow aufbauen konnte, die er auf diesem Gebiet geleistet hat. Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch sagen, herzlichen Dank an Thomas Mirow, dass er dieses Projekt eingeleitet hat.
Das, was wir jetzt in Finkenwerder und nicht nur in Finkenwerder, sondern überall, wo Luftfahrtindustriebetriebe in Hamburg tätig sind, erleben, ist eine Politik, die wir auch an anderer Stelle in Deutschland brauchen, eine Politik, die zukunftssichere Arbeitsplätze schafft, eine Politik, die dauerhaft und konsequent ihre Ziele verfolgt und umsetzt.
Die Bürgerschaft hat für die Schaffung der Infrastrukturflächen große Summen zur Verfügung gestellt, 1,3 Milliarden DM, also 650 Millionen Euro. Ich glaube, dass dieses ein gutes Investment für unsere Stadt gewesen ist.
Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang noch einmal, dass die vergangenen Jahre, was die Luftfahrtindustrie anbetraf, nicht leicht gewesen sind. Erinnern Sie sich bitte an den Einbruch in der Nachfrage nach Flügen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg oder durch die SARS-Epidemie oder auch an den 11. September, der dazu geführt hatte, dass viele Menschen das Flugzeug als Verkehrsmittel meiden wollten.
Trotzdem ist es gelungen, die Beschäftigungsziele zu realisieren, und dass eines der größten Bauvorhaben in Europa, nämlich die Erweiterung Finkenwerders in das Mühlenberger Loch hinein, rechtzeitig und kostengerecht abgeschlossen wurde.
Aber wir dürfen uns jetzt nicht ausruhen, die Lorbeeren dürfen nicht dazu verleiten, dass wir unsere Hände in den Schoß legen. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass die Start- und Landebahn auf Finkenwerder verlängert wird.
In diesem Zusammenhang appelliere ich an die GrünAlternative Liste, ihren Widerstand gegen die Start- und Landebahn aufzugeben und nicht die Wachstumsgrundlagen zu zerstören, die sie seinerzeit selber mit geschaffen haben.