Natürlich kann es nicht in ganz Bayern und NordrheinWestfalen, wo in verschiedenen Bereichen des Landes Vertreter der jeweiligen Initiative vielleicht gar nicht vorhanden sind, so sein, dass das im Wesentlichen durch die Initiative stattfindet; da muss eine öffentliche Instanz nachhelfen. Aber hier haben wir die Stadtrepublik, hier haben wir diese Möglichkeiten. Sie wissen doch selbst, dass eine Intrige nicht einmal mehr 23 Pfennig kostet; das ist alles viel billiger geworden.
Wir haben die öffentlichen Plätze, wir sind es gewohnt, uns darauf zu bewegen und Sie verschenken eine Chance der Stadt. Sie verschenken die Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger in diese öffentliche Auseinandersetzung hineinbegeben.
Doch, die kamen aus Hamburg. Wenn sie nicht aus Hamburg gekommen wären, wäre die Unterschrift gestrichen worden.
Dann sind Sie offenkundig mit dem Verfahren nicht vertraut. Es mussten Hamburger Bürgerinnen und Bürger sein, jemand anders wurde auf der Liste gar nicht akzeptiert. Dass man öffentliche Situationen nutzen muss, um Politik hineinzutragen, liegt doch auf der Hand, das machen Sie doch auch nicht anders. Und wenn Sie dann noch sagen, das Privileg des Wahltags solle nicht angegriffen werden, finde ich das ein besonders merkwürdiges Argument. Wir bekommen alle verhältnismäßig viel Steuergelder, damit wir zum Wahlkampf eine meistens ziemlich öde Propaganda machen können.
Und wenn sich dann Initiativen hinstellen und sagen, dann können wir doch bitte schön die Situation auch ausnutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern bei diesem Anlass die Frage vorzulegen, seid ihr sachlich dafür oder dafür, so finde ich das eine sinnvolle Nutzung von Steuergeldern im staatsbürgerlichen Interesse.
Sie sagen dann noch, es werde durch diese ganzen öffentlichen Verfahren zu viel Druck auf den Einzelnen ausgeübt. Republiken leben davon, dass Menschen sich gegenseitig beeinflussen. Republiken bestehen nicht aus Einzelwesen und Monaden, die nicht aufeinander Einfluss nehmen, sondern wir wollen geradezu, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger untereinander beeinflussen, sonst bildet sich gar keine Vorstellung von Gemeinwesen. Wie soll denn das sein? Das hat man doch nicht in den Genen, das bekommt man auch nicht durch stilles Nachdenken oder frommes Beten, sondern das findet nur statt, indem wir uns streiten und auseinander setzen und indem es uns wieder gelingt, möglichst viele Menschen in diese Auseinandersetzungen einzubeziehen.
Sie greifen nun just die Elemente der Volksabstimmung ab, in denen solche Möglichkeiten stecken. Das finde ich so irrational und unvernünftig für unsere Demokratie, das kann ich überhaupt nicht begreifen. Dahinter ist bloß Daffke, dass Sie diese eine Volksabstimmung verloren haben und sie Ihnen ansonsten lästig vorkommt. Nicht umsonst spricht deswegen auch Herr Nagel von der notwendigen Verschlankung der Verfahren. Es geht bei der politischen Willensbildung nicht um schlanke Verfahren, bei der Verwaltung ja, aber politische Willensbildung kostet Zeit und ist notwendig, sonst kommen wir gar nicht zu einer Gemeinsamkeit.
Abgesehen von all den Fragen, die unsere gemeinsame Republik betreffen, leisten Sie sich Ihre bisher größte Dummheit als Regierungsfraktion und als Regierung. Sie wissen aus allen Umfragen, dass Sie in keinem sachlichen Politikbereich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich haben. Sie wissen, dass alles am OleFaktor hängt und Sie nehmen jetzt noch auf einem weiteren Feld, wo Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, erkennbar einen Eingriff vor, der Bewegungsmöglichkeiten wegnimmt. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich extrem ungern ihre Rechte wieder wegnehmen und das werden Sie spüren. Wir werden auch nicht nachlassen, immer wieder daran zu erinnern, nicht nur, weil wir natürlich gerne gegen Sie die Wahlen gewinnen wollen, sondern auch, weil wir die Republik in dieser Weise nicht schwächen lassen wollen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von meiner Eingangsbemerkung möchte ich Herrn Dr. Maier in einem Punkt ausdrücklich ausnehmen. Ansonsten gilt zu dem, was wir von Ihnen gehört haben, das gute alte Goethe-Wort: "Getretener Quark wird breit, nicht stark".
Das war eine schlichte Fehlanzeige. Es war teilweise das reine Recycling der Redemanuskripte aus früheren Debatten und das genügt nicht.
in der Rede von Herrn Dr. Maier, dass er sinngemäß sagte, durch diese beabsichtigte Änderung des Volksabstimmungsgesetzes würde ein öffentlicher Diskurs, würde die Werbung für ein Volksbegehren unmöglich gemacht.
(Beifall bei der CDU – Katja Husen GAL: Wenn Sie so viel diskutieren würden wie wir, dann wüss- ten Sie, worum es geht! – Hans-Detlef Roock CDU: Es geht hier nicht nach Lautstärke! – Unruhe im Hause – Glocke)
Jeder Mensch in dieser Stadt kann für jedes Anliegen, das er hat, auf der Straße einen Diskurs vorantreiben, kann Werbung betreiben und alles Mögliche. Aber hier geht es um Anliegen, die sich an alle Bürger, an den Staat richten und wo in unserer Verfassung aus gutem Grunde steht: "Der Senat führt das Volksbegehren durch". Nichts anderes erreichen wir mit der Gesetzesänderung.
ist ein Thema, mit dem ich mich auch ein wenig befasst habe. Darüber sollten wir beide, ob öffentlich oder nicht öffentlich, einmal einen Diskurs führen. Aber Sie werden mir zugestehen, dass die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten im Amerika des 18. Jahrhunderts andere waren, als sie es im Hamburg des 21. Jahrhunderts sind.
Das immer wiederkehrende Argument in Ihren Reden war, wir würden die faktische Abschaffung der Volksgesetzgebung wollen.
die bundesweit zu den niedrigsten gehören. Wir gehen aber nicht an die Quoren heran, sondern führen einige Änderungen im Verfahren ein, die an der Wirksamkeit der Volksgesetzgebung nichts ändern werden.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: Zweidrittelmehrheit haben Sie ja Gott sei Dank nicht!)
Eines ist mir auch aufgefallen. Es kam heute kaum noch die Rede auf die Volksabstimmung, den Volksentscheid selbst, wo die Möglichkeit der Briefabstimmung so sehr erleichtert wird, dass das wirklich bundesweit als vorbildlich zu betrachten ist.
Herr Kienscherf, diese Briefabstimmung, die zukünftig beim Volksentscheid praktiziert werden soll, ist bei den Bürgerentscheiden auf Bezirksebene bei den letzten Malen schon so praktiziert worden und dieses Verfahren