Dass noch keine Mauer um die Justizvollzugsanstalt herumsteht, liegt daran, dass sich ein Mitbewerber darum bemüht hat, einen Auftrag zu bekommen. Er ist vor Gericht gezogen und ist der Justizbehörde unterlegen. Das bedeutete eine Zeitverzögerung von mehr als einem Dreivierteljahr. Die Justizbehörde kann erst nach diesem Urteil handeln und einen entsprechenden Schutzwall bauen.
Kollege Dr. Steffen hat auch noch auf das Entweichen einer Person aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder hingewiesen. Dazu möchte ich sagen: Fakt ist, dass dort ein langjähriger Mitarbeiter in einem Fall nicht in der Mülltonne nachgeschaut hat. Das ist eine Frage, die letztlich der Anstaltsleiter im Wege der Aufsicht zu klären hat.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass in der Justizvollzugsanstalt Billwerder nur Straftäter mit kurzen Haftstrafen untergebracht sind. Das sind Menschen, die eine Ersatzstrafe antreten, aber mehr nicht.
Bei näherer Betrachtung der Wirklichkeit ist festzustellen, dass in der Hamburger Justizbehörde sachlich und fachlich einwandfrei und nicht zuletzt deshalb erfolgreich gearbeitet wird.
Diese Arbeit verdient in diesem Haus eine parteiübergreifende Unterstützung und nicht das Herumnörgeln an Problemen, die selbstverständlich gelöst werden, wenn sie auftauchen. – ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die Leistungen des Senats bei der Inneren Sicherheit und bei der Justiz in Hamburg beschränken sich mittlerweile auf Vertuschen und Verharmlosen.
Das hat der Sicherheitsberater von Herrn Kusch dem damaligen rotgrünen Senat in einer Presseerklärung am 11. Januar 2001 vorgeworfen. Wenn ich mir anschaue, mit welchen fulminanten Worten – wir hatten auch persönliche Auseinandersetzungen – Sie damals aufgetreten sind, mit welcher Wonne Sie Presseartikel gesammelt haben, um zu belegen, wie sehr sich die Sozialdemokraten an der Sicherheit der Menschen in Hamburg vergangen haben,
dann muss ich sagen: Wie Sie sich heute präsentierten, indem Sie sich nach meinem Empfinden sehr zynisch hinter dem Opfer eines furchtbaren Verbrechens versteckt haben, dann kann man dazu nur sagen, Sie sind nicht neu, sondern seit fast drei Jahren im Amt. Sie wurden von Ihrem Bürgermeister sogar das zweite Mal in dieses Amt berufen.
Deshalb können Sie sich nicht mehr herausreden und sagen, dass die Justizbehörde eine schwierige Behörde sei. Wenn es eine schwierige Behörde ist, Herr Kusch, dann ziehen Sie Konsequenzen. Wenn Sie sie nicht in den Griff bekommen, dann treten Sie zurück!
Ich kann verstehen, dass Sie sehr an dieses Amt gebunden sind und vielleicht nicht selbst dazu in der Lage sind. Dann ist es aber die Aufgabe des Bürgermeisters, der Sie berufen hat, Sie von diesem Amt zu entbinden. Ich habe vor zwei Wochen als Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bürgermeisters gesagt: Als Oppositionsführer könnte ich mich freuen, dass Sie weiterhin Justizsenator sind, aber als Hamburger schäme ich mich dafür.
Sie sagen, dass Sie einen an das Krankenbett gefesselten Leiter der Staatsanwaltschaft mit solchen Dingen nicht konfrontieren können. Wie ist das denn für den Mann, der so etwas morgens in der Zeitung liest? Mit ihm wird nicht fair umgegangen, weil er nicht Auge in Auge seinem Chef gegenüberstehen kann und dies von seinem Senator persönlich, sondern über die entsprechenden Boulevardblätter in dieser Stadt erfährt. Wie wirkt sich das denn auf den Gesundheitszustand eines Mannes aus, der dies weiß Gott nicht verdient hat? Denken Sie doch einmal darüber nach.
Wir haben heute auch über das Thema Billwerder gesprochen. Hier haben Sie uns zum Gespött der ganzen Republik gemacht. Sie haben – das hat Ihr Kollege, der Sie tapfer verteidigt hat, gerade gesagt – offensichtlich ein Gefängnis in Betrieb genommen, das überhaupt nicht den Sicherheitsmaßstäben entspricht, nur weil Sie den harten Mann markieren wollten.
Sie verstecken sich dahinter, dass es eine Ausschreibungsklage gegeben hat. Das ist in einem Rechtsstaat so. Aber dann hätten Sie das Gefängnis nicht in Betrieb nehmen dürfen, damit wir nicht zum Gespött der Republik gemacht werden. Dieses Gefängnis veranstaltet nicht nur einen Tag der offenen Tür, sondern es ist ein Haus der offenen Tür mit einem offenen Vollzug im schlechtesten Sinne.
Die Spitze ist doch, dass einer der Strafgefangenen allen Ernstes zur Haspa gegangen ist, 900 Euro abgehoben hat, um dann am Gefängnistor zu klingeln und zu sagen: Ich zahle meine Strafe, jetzt könnt ihr mich offiziell entlassen.
Frau Spethmann spricht davon, dass eine Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Das ist richtig, aber sie ist
nicht über Gesetz und Recht stehend weisungsgebunden. Deshalb hat Herr Klooß Recht. Es muss nach den Maßstäben von Recht und Gesetz und nicht nach den persönlichen Befindlichkeiten, Wünschen oder Phantasien eines Justizsenators entschieden werden.
Heute hat der Hamburgische Richterverein sich dazu mit den Worten geäußert, dass so etwas es in Hamburg überhaupt noch nie gegeben habe. Niemals habe es einen Justizsenator gegeben, der die Justiz in dieser Art und Weise schlecht behandelt, öffentlich heruntergemacht und so im Regen stehen gelassen habe.
Das hätte ich mir im Herbst 2001 – das sage ich ganz offen – nicht träumen lassen, dass dies einmal geschehen wird.
Das Schlimme ist – hier zitiere ich den Richterverein –, dass die aktuelle Kritik an Herrn Kusch kein Einzelfall sei, sondern sie sei ein Glied in einer Kette von Vorfällen seit seinem Auftreten im Wahlkampf als Sicherheitsberater von Herrn von Beust. Das heißt, der Mann kann offensichtlich gar nicht anders. Von daher muss man fast schon Mitleid haben.
Ein Letztes: Frau Spethmann, Sie sprachen von einer Hetzkampagne. Das hat Ihre Fraktion – zwölf Stunden bevor der Bürgermeister Herrn Wellinghausen entlassen hat – auch gesagt. Zwölf Stunden später war er nicht mehr im Amt. Von daher appelliere ich auch hier an den Bürgermeister: Beweisen Sie Ihre Selbstständigkeit, beweisen Sie Ihre Unabhängigkeit.
Beweisen Sie, dass Sie wirklich Bürgermeister sind und dass es keine persönlichen Gründe sind, weshalb Sie Herrn Kusch nicht entlassen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die klassische Rolle eines Justizsenators als rechtsstaatliches Korrektiv hat Herr Kusch von vornherein nicht gewollt, sondern er hat es vorgezogen, sich als Sicherheitsmann ein Image aufzubauen. Das hat angefangen mit dieser berühmten Reise nach Arizona zu Sheriff Joe, als er auf Staatskosten in die Wüste geflogen ist, um sich Strafgefangene anzusehen, die bei 50 Grad Hitze Zwangsarbeit in der Wüste leisten. Aber heute müssen wir eines feststellen: Der Versuch, ein Image als Sicherheitsmann aufzubauen, ist kläglich gescheitert.
Das lässt sich nicht nur an den strukturellen Defiziten in der Justiz – das sind wirklich strukturelle Defizite und Sie