Zunächst zum Antrag der SPD, Drucksache 18/127. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/93 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Überweisung einstimmig zugestimmt worden.
Ich komme zum Punkt 19 der Tagesordnung, der Drucksache 18/82: Dringlicher Senatsantrag, Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004, Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: „Umgestaltung des Jungfernstiegs; Ermöglichung von Aufgabenverschiebungen zwischen Verein und Stadt“.
[Dringlicher Senatsantrag: Dringlicher Antrag Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung 2004 hier: „Umgestaltung des Jungfernstiegs; Ermöglichung von Aufgabenverschiebungen zwischen Verein und Stadt“. Einzelplan 3.3 „Kulturbehörde“ Titel 3720.893.02 „Zuschuss an den Verein Lebendiger Jungfernstieg e. V.“ Einzelplan 6 „Behörde für Bau und Verkehr“ Titel 6300.891.18 „Kostenanteil Hamburgs am Bau der Schnellbahnanbindung Flughafen“ Titel 6300.780.23 „Neugestaltung des Jungfernstiegs“ – Drucksache 18/82 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Solide Finanzierung der Neugestaltung des Jungfernstiegs – Drucksache 18/128 –]
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute zusammenkommen und den Startschuss für den Umbau des Jungfernstiegs geben können.
Leider hat sich die SPD-Fraktion in dieser Frage in den letzten Monaten nicht so hanseatisch fair verhalten, wie wir uns das gewünscht hätten, um insbesondere das Projekt auch in der Finanzierung voranzubringen. Ich möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie an eine kleine Episode von vor circa drei Jahren erinnern.
Mitten im Bürgerschaftswahlkampf 2001 wurde feierlich die Illumination der Hamburger Speicherstadt eingeweiht. Mit dabei natürlich Ihr damaliger Bürgermeister Ortwin Runde. Es gibt einige erstaunliche Parallelen zum Jungfernstieg. Auch damals kam der Anstoß und nicht wenig Geld von der Stiftung Lebendige Stadt. Auch damals gab es einen Förderverein und eine großartige Unterstützung durch die Hamburger Bevölkerung, die Hamburger Wirtschaft und die Hamburger Medien. Auch damals wurden der Oberbaudirektor, der Leiter der Staatlichen Presse
stelle und der stellvertretende Leiter des Denkmalschutzamtes in den Vorstand kooptiert. Bereits damals waren im Vorstand viele der Persönlichkeiten engagiert, die auch den Jungfernstieg tatkräftig unterstützen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt drei erhebliche Unterschiede zu damals.
Erstens: Bei der Speicherstadt hat sich niemand darüber aufgeregt, dass die staatliche HHLA rund 40 Prozent des Gesamtbetrages bezahlt hat. Als sich der alte Senat kurz vor der Wahl noch einmal für die Illumination rühmte, verzichtete die Bürgerschaft hier am 5. September 2001 sogar auf jegliche Debatte. Als die ebenfalls staatliche SAGA und GWG hingegen beim Jungfernstieg etwa 10 Prozent der Summe spenden wollte, hagelte es von Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD, gleich reihenweise Kleine Anfragen.
Zweiter Unterschied zu damals: Die Suche nach Spendern und Sponsoren wurde bei der Speicherstadt nicht dauernd durch negative Pressemitteilungen der Opposition erschwert. Bereits am 24. Oktober 2003, lieber Herr Dobritz, fragten Sie in einer Kleinen Anfrage: „Lebendiger Jungfernstieg – Public-private-partnership gescheitert?“
Dritter Unterschied zu damals: Die Speicherstadt hatten sich alle Fraktionen zum Anliegen gemacht. Beim Jungfernstieg jedoch witterte die Opposition gleich schwarzen Filz. Vielleicht darf ich Sie einmal daran erinnern, Herr Dobritz und liebe andere Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass der damalige SPD-Bürgermeisterkandidat als Mitglied im Kuratorium der Stiftung Lebendige Stadt ständig permanent über den Fortgang der JungfernstiegAktivitäten informiert war. Im Stiftungsrat der gleichen Stiftung saß 2001 und sitzt im Übrigen immer noch Ortwin Runde. Vielleicht darf ich Sie daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich Herr Zuckerer und andere SPD-Abgeordnete gerne auf Veranstaltungen des Vereins haben sehen lassen und dort noch niemals Kritik geübt haben.
Worum geht es also, meine sehr verehrten Damen und Herren? Der Jungfernstieg ist neben der Reeperbahn und der Elbchaussee die international bekannteste Straße Hamburgs. Er ist zentrale Anlaufstelle für Touristen, eine der wichtigsten Shoppingmeilen unserer schönen Stadt und der Ausgangspunkt der künftigen Verbindung zur HafenCity.
Mit der Aufwertung des Hamburger Hofs, der geplanten Umgestaltung der Colonnaden, der umfassenden Modernisierung des Alsterhauses und der Entstehung der Europapassage könnte Hamburgs Herz wirklich wieder zu einem echten Schmuckstück werden, wenn da nicht der Jungfernstieg selbst wäre. Betonpavillons versperren den Blick zur Alster, Zäune und Mittelinsel zementieren geradezu die Trennung von Häuser- und Wasserseite. Es fehlen Sitzgelegenheiten und die Alster als einzigartige Bühne wird viel zu wenig genutzt, es sei denn durch Skater an der Seite. Während rote und rotgrüne Senate dieser Tatsache über Jahrzehnte einfach nur zugeschaut haben, hat es unser Bürgermeister Ole von Beust geschafft, bereits ein halbes Jahr nach der Wahl einen internationalen Wettbewerb zur Neugestaltung des Jungfernstiegs auszuschreiben. Die Kosten hat komplett Professor Otto getragen, wofür wir ihm, der schon sehr, sehr viel Gutes für unsere Stadt bewegt hat, sehr dankbar sind.
Zwei Hamburger Büros haben dann diesen Wettbewerb gewonnen, indem sie die Anregungen des angesehenen Kunsthistorikers Professor Hipp aufgegriffen haben. Die Alster soll demnach – wie früher auch – als Ort für kulturelle Veranstaltungen dienen. Vorstellbar sind zum Beispiel Theaterfestivals in der Sommerpause, die Hamburger Elbsommerkonzerte und vieles, vieles mehr. Der gesamte Anlieger wird zu diesem Zweck zu einer Art Amphitheater umgebaut, einer einzigartigen neuen Freilichtkulturbühne mitten in der Hamburger Innenstadt.
Bereits unmittelbar nach der Vorstellung der Wettbewerbssieger ging es dann an die Umsetzung. Unter Vorsitz des damaligen Zweiten Bürgermeisters und unter Einbindung namhafter Unterstützer, vom Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte, SPD, über Ludwig Görtz bis hin zu Hellmut Wempe und Lorenz von Ehren wurde Ende Juli 2002, also gerade 15 Monate vor der ersten Pressemitteilung von Ihnen, Herr Dobritz, der Verein Lebendiger Jungfernstieg gegründet. Dank einer Großspende von Professor Otto und weiteren namhaften Beträgen, unter anderem von Max Bahr oder KarstadtQuelle, sind bereits in einem Jahr 6,2 Millionen Euro zusammengekommen. Meines Erachtens eine beeindruckende Leistung des Vereins und seiner Unterstützer.
Jetzt hätte man erwarten können, dass die Opposition, alle Parteien in dieser Stadt, kräftig für dieses Projekt werben. Leider gefehlt. Ole von Beust hat dies übrigens damals bei der Speicherstadt natürlich getan. Die SPD hatte permanent einen Finanzierungsplan gefordert. Der liegt Ihnen aber jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dieser Drucksache vor. Es ist klar geregelt, dass für den Fall, dass die Spenden nicht in der gewünschten Höhe erzielt werden können, die Stadt einspringt. Nur dann soll als Ausfallbürgschaft auch auf die vorerst nicht benötigten Mittel aus dem zeitlichen Verzug des S-Bahn-Anschlusses zurückgegriffen werden.
Ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Der S-BahnAnschluss zum Flughafen wird sich dadurch nicht verzögern. Wer etwas anderes behauptet, der spricht hier nicht die Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Jungfernstieg handelt es sich um städtischen Grund und Boden und damit eigentlich um eine urstädtische Aufgabe, bei deren Realisierung Hamburg bereits schon heute 6,2 Millionen Euro gespart hat. Was wollen Sie eigentlich mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, lieber Herr Dobritz? Glauben Sie, dass man die Spenden in den nächsten eineinhalb Jahren direkt vorhersagen kann oder glauben Sie, dass man in dieser konjunkturellen Zeit 11 Millionen Euro mal eben so zusammenkratzt? Wenn ja, dann probieren Sie es doch mal selber und helfen Sie endlich bei dieser Aufgabe.
Die Büros, die Baubehörde, das Bezirksamt und der Verein haben in den letzten Monaten die Planung fertig gestellt, die Mietverträge auf dem Anleger sind gekündigt und jetzt kann und muss es auch endlich losgehen. Wir können Hapag-Lloyd, die ATG nicht in ewiger Ungewissheit lassen. Wir können den mit der Europapassage koordinierten Bauablauf nicht über Bord werfen und wir können auch nicht die zahlreichen Veranstalter, die am Jungfernstieg aktiv sind, weiterhin vertrösten. Wir wollen den vielen großzügigen Spendern, die schon geholfen
haben, und denen, die sich das derzeit gerade überlegen, aber auch zeigen, dass wir es ernst meinen mit dieser Maßnahme. Zahlreiche Spendenaktionen, in die die Hamburger Bürger eingebunden werden sollen, sind zudem überhaupt erst möglich, wenn man sieht, dass da etwas passiert, wenn man einen Baufortschritt hat.
Ihr Zusatzantrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist mit heißer Nadel gestrickt und politisch durchschaubar. Hier wollen Sie eine verkehrlich wichtige Maßnahme, nämlich die Verlängerung der Ortsumgehung Fuhlsbüttel opfern. Leider sitzt jetzt Ihr Eugen Wagner nicht mehr im Parlament. Der hat nämlich im Juni 2000 erklärt, dass er diese Maßnahme für wichtig hält. Fragen Sie ihn gerne.
Leider wollen Sie diese Maßnahme opfern, obwohl dies aus finanziellen Gründen gar nicht möglich wäre. Ich bitte Sie daher abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, geben Sie sich einen Ruck, folgen Sie der guten hanseatischen Tradition und den Worten Ihres neuen Fraktionsvorsitzenden und arbeiten Sie mit uns und den vielen Spendern bei dieser guten und wichtigen Maßnahme in den nächsten Monaten konstruktiv zusammen. Sie sind herzlich eingeladen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hesse, ich finde, bei diesem Projekt wäre ein Stück mehr Selbstkritik auch auf Ihrer Seite ein guter Anlass gewesen, eine Debatte über den Jungfernstieg auch möglich zu machen. Es geht nicht um die Frage, ob man den Jungfernstieg städtebaulich aufrüstet, schöner macht, erlebbarer macht für den Bürger und die Touristen, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, wie man ein solches Projekt handwerklich aufseiten des Senats fährt. Und da muss ich Ihnen sagen: Es bleibt dabei, der hohe Anspruch, den Sie hatten und den Sie auch der Bevölkerung vermittelt haben, Public-privatepartnership hier an einer besonderen Stelle zu realisieren, ist gescheitert.
Der zweite Punkt: Das gesamte Projekt, genauso wie an der Reeperbahn, ist eben auf der Handlingebene – und es ist ja immer noch nicht ganz durch – absoluter Murks gewesen. Das liegt vor allen Dingen daran, Herr Hesse – und da bitte ich den neuen Senator, für die kommenden Projekte darauf zu achten, denn der Bürgermeister hat ja auch darum gebeten, dass wir stadtentwicklungspolitisch wichtige Projekte vielleicht gemeinsam lösen können –, dass man diese Projekte nicht politisch befrachtet.
Dieses ist exakt am Jungfernstieg geschehen. Schon die Konstruktion, einen Verein Lebendiger Jungfernstieg zu gründen und ihn an der Spitze mit dem Senator zu besetzen, der auf der Seite der öffentlichen Hand für die Realisierung zuständig ist, ist ein Fehler gewesen, weil natürlich diese Konstruktion immer Interessenkonflikte produziert und das haben wir auch gesehen.
Ich finde es zwar gut, einen edlen Spender zu finden, auch einen Großspender zu finden, denn wer hat schon einen „Otto“ in den Mauern der Freien und Hansestadt Hamburg, und der trägt ja nun von den 6,2 Millionen Euro
fast über 4 Millionen Euro. Aber gerade, wenn man daran denkt, solch einen Großspender für sich zu finden, dann sollte man bei den personellen Besetzungen – lassen Sie mich das einmal so vorsichtig formulieren, wie ich das eben knapp noch kann – der Gremien des Vereins Lebendiger Jungfernstieg etwas zurückgenommener sein
und erkennen, dass sich möglicherweise aus diesen Personalverflechtungen heraus zumindest Angriffsflächen bieten.
Sie wissen genau, wen ich in diesem Fall meine. Ich will das nicht weiter vertiefen, aber genau diese Personalkonstruktion hat zu Belastungen geführt.
Dann darüber hinaus zur Finanzierung. Sie sagen, die HHLA hätte bei der Speicherstadt etwas gezahlt. Aber die HHLA ist Vermieter der Speicherstadt. Der größte Teil der Speicherstadt ist im Besitz der HHLA. Es ist zwar Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg, aber vertraglich übertragen an die HHLA. Insofern hat der Vermieter auch Aufträge, diese Speicherstadt zum Beispiel der Öffentlichkeit zu präsentieren. Nun erklären Sie mir einmal, was die SAGA und die GWG mit dem Jungfernstieg zu tun haben, außer der kühnen Behauptung, es würden dort auch Sozialmieter am Sonnabend den Jungfernstieg und das Alsterhaus besuchen, was stimmt. Aber ich finde, das ist sehr weit hergeholt. Insofern ist die Nutzung zweier Gesellschaften, in denen der Bausenator Vorsitzender des Aufsichtsrates und nun wiederum Vorsitzender des Vereins Lebendiger Jungfernstieg ist, um 1 Million Euro an Spenden zu organisieren, wieder ein Webfehler, ein Strukturfehler, der ein solches Projekt zutiefst belastet.
Die Finanzierung, die Sie wieder vorlegen, ist eine Finanzierung auf Umwegen. Sie kommt über die Kulturbehörde, gedeckt wird sie aus der Stadtentwicklungsbehörde und wer hinter die Kulissen schaut, weiß, dass sich dahinter ein völlig, immer noch ungelöstes Problem der Gemeinnützigkeit dieses Vereins im Hinblick auf das Projekt ergibt. Das wird auf diese Weise umgangen.
Ich habe Ihnen jetzt nur vier Beispiele genannt, wie ein wirklich wichtiges Projekt, denn es sollte natürlich zum Wahlkampf 2005, der etwas früher kam, als Laufsteg der Hamburger präsentiert werden, durch viel Murks im Handling selbst so belastet werden kann, dass sich daraus keine gemeinsame Linie entwickeln kann. Wenn dann Leute auf den Gedanken kommen, ob bei denen, die für dieses Projekt privat spenden, nur Altruismus dahinter ist oder noch andere Grundgedanken, dann müssen Sie sich nicht wundern. Sie sind jedenfalls Teil der Debatte mit, Sie sind mit Schuld, dass so darüber diskutiert werden musste.
Meine Damen und Herren! Wir haben dem städtebaulichen Vertrag zwischen dem Verein und der Stadt zugestimmt, und zwar in der letzten Legislaturperiode. Das bedeutet die Botschaft, dass wir für den Umbau sind. Wir halten diese Finanzierung für keine solide Finanzierung, auch im Hinblick darauf, dass es eine Verschiebung der Finanzierung beim Flughafen in die nächsten Jahre ist.
Wir haben Ihnen eine andere angeboten. Sie wissen genau, dass es um das Teilstück zur Saarlandstraße hin geht, also dort, wo Kleingärten weg müssen und wo selbst der Rechnungshof die Frage stellt, ob in diesem Bereich der City Nord zwölf Spuren nebeneinander sein müssen. Also ein durchaus strittiges Teilprojekt. Die Finanzierung ist schlecht. Auf der handwerklichen Ebene ist das Thema von Ihnen vermurkst worden. Inhaltlich stehen wir aber dazu. Nur dieser Drucksache können wir erneut nicht zustimmen. Daran ist aber nicht die SPD schuld,