Herr Grapengeter, da sind Sie Ihrem Ruf zum Schluss doch noch gerecht geworden. Sie haben es relativ deutlich auf den Punkt gebracht, wozu sich der Senat meistens nicht in der Lage sieht: Die müssen draußen bleiben.
Die müssen raus, das ist letztendlich Ihre Priorität. Das teilen wir als Sozialdemokraten nicht, meine Damen und Herren.
Sie brauchen sich da auch gar nicht so zu entrüsten. Wenn ich an Herrn Ahlhaus und seine gestrige Pressemitteilung denke, in der er noch einmal dazu aufforderte, dass Hamburg eine Vorreiterrolle einnehmen sollte, hatte ich zunächst gedacht, das ist ja schön, der Mann zeigt Einsicht und es geht um die Härtefallkommission, dass wir endlich mal ein Gremium bekommen, das unabhängig handeln kann, nein – und das ist Ihre Ausländerpolitik und da müssen Sie sich gar nicht entrüsten –, ihm ging es darum, eine Vorreiterrolle bei der Abschiebung nach Afghanistan zu spielen. Wir verurteilen eine solche Politik, meine Damen und Herren.
Herr Grapengeter, Sie haben angesprochen, dass der Bundesgesetzgeber mit dem Paragraphen 23 a die Möglichkeit geschaffen hat, auf Länderebene eine Kommission einzurichten, die in besonderen Härtefällen tätig werden soll und die es Ausländern ermöglichen soll, hier zu bleiben. Das ist aus unserer Sicht längst überfällig gewesen. Viele Menschen haben nun gehofft, dass Sie auch in der Lage sind, in Hamburg eine entsprechende unabhängige Kommission zu gründen. Diesen Weg sind Sie leider nicht gegangen. Wir halten das für falsch. Wir halten es auch für falsch, dass Sie erst jetzt mit einer solchen Gesetzesvorlage kommen. Sie wussten, dass dieses Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft treten würde. Das Gesetz ist ja nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Ich glaube, es hätte Hamburg gut getan, wenn wir frühzeitig dazu bereit gewesen wären, unserer Stadt, unseren Menschen hier ein solches Gesetz zu präsentieren, meine Damen und Herren.
Aber es geht auch darum, dass man einmal guckt, wie denn die Welt außerhalb von Hamburg aussieht. Woran orientieren wir uns bei der Härtefallkommission? Da ist es ganz interessant, woran sich die Hamburger CDU orientiert. Sie orientiert sich nicht an Schleswig-Holstein – das kann man verstehen, da war sie lange Jahre in der Opposition und ist erst jetzt an die Macht gekommen –, aber sie orientiert sich auch nicht am Saarland oder an Baden-Württemberg. Woran orientiert man sich, wenn es um CDU und Ausländerpolitik geht?
Nein, nicht an Bayern. Es gab in einem Bundesland mal eine wunderschöne Kampagne zum Thema Ausländer.
Richtig, Hessen. Deswegen orientiert sich dieses Modell an dem Modell von Hessen und das alleine ist schon verwerflich, meine Damen und Herren.
Die Hessen – das muss man hier auch mal sagen – sind wenigstens ehrlich, denn die haben sich gefragt: Warum wollen wir eine solche Kommission in dieser Form als Unterausschuss eines Eingabenausschusses? Da gibt es wunderschöne Protokolle und Erklärungen der CDU, die Sie sicherlich auch gelesen haben. Die CDU hat ganz klar und eindeutig gesagt: Wir wollen keine unabhängige Kommission, sondern wir wollen eine Kommission, wo wir Entscheidungen treffen, bevor wir das letztendlich politisch abgeklärt haben. Das heißt, Sie wollen politische Entscheidungen treffen. Wir aber meinen – und das meint auch der Bundesgesetzgeber –, dass hier Entscheidungen im Sinne von Humanität getroffen werden sollen. Das hat in diesem Zusammenhang nichts mit politischen Entscheidungen zu tun, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es auch ganz wichtig, wo diese Kommission angegliedert ist. Wir als Sozialdemokraten – und dazu liegt Ihnen heute auch ein entsprechender Gesetzentwurf vor – sind dafür, dass wir eine unabhängige Kommission gründen, eine Kommission, die diese Fälle staatsfern diskutiert. Ich weiß, Sie haben Angst vor dem Hintergrund von Kita,
LBK und anderen Forderungen von nach Ihren Vorstellungen irgendwelchen wild gewordenen Bürgern. Sie haben Angst vor dem Volk und deswegen möchten Sie diese Entscheidung letztendlich nicht aus der Hand geben. Warum machen Sie es nicht wie Baden-Württemberg? Baden-Württemberg – CDU-regiert – sagt ganz eindeutig: Wir wollen eine unabhängige Kommission, wir wollen keine Politik in der Kommission und wir wollen Experten aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Warum sind Sie dazu nicht bereit? Wir Sozialdemokraten sind es jedenfalls.
Unterschwellig klang bei Ihnen immer an, dass Sie Angst davor haben, wie diese Experten letztendlich entscheiden, Experten, die in Baden-Württemberg, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein gut arbeiten. Sie haben doch letztendlich Angst, dass eine Art Einfallstor geschaffen wird, das Ausländer oder Menschen, die in Bedrängnis sind, nutzen, damit sie hier bleiben können. Aber wenn Sie einmal die Realität wahrnehmen würden, was Sie bisweilen nicht tun, dann ist es doch so, dass letztlich ganze 14 Prozent der Fälle, die in diesen Härtefallkommissionen diskutiert werden, positiv für den Petenten beschieden werden. Da kann man doch nicht von Einfallstor reden, meine Damen und Herren.
Die Anhörung war auch sehr interessant. Als sich Senator Nagel da vorne hingestellt hat und gefragt worden ist, warum er denn für solch ein kleines Gremium sei, antwortete er: Ja, das müsse alles schnell gehen. Auf einmal sind Sie für Schnelligkeit. Zunächst verzögern Sie den ganzen Prozess und dann tun Sie so, als ob eine größere Kommission mit unterschiedlichen Experten letztendlich ein solches Verfahren verzögern würde. Das ist nicht der
Fall. Das wissen Sie auch. Diese Experten tagen mehrmals im Jahr und sie führen relativ schnelle Beschlüsse herbei. Auch von daher sind Ihre Argumente ohne Gegenstand, meine Damen und Herren.
Dann haben Sie sich noch den Trick einfallen lassen nach dem Motto, wir sind so großzügig und beteiligen jede Fraktion mit einem Vertreter.
Das ist natürlich super. Jeder hat 33 Prozent. Das Dumme ist nur – und das wissen Sie natürlich auch und vielleicht meinte auch das der Innensenator, dass die Verfahren dann kürzer sein werden –, wenn Sie nicht wollen, dann passiert auch nichts. Deswegen ist dieser Unterausschuss, diese Härtefallkommission nichts anderes als eine Gnadeninstanz der CDU und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Ich weiß, Sie zeigen keine Kompromissbereitschaft. Die sollen draußen bleiben und die, die nicht draußen sind, sollen raus. Das ist Ihre Ausländerpolitik. Ich halte das für einen Fehler und halte auch diese Art von Härtefallkommission für einen Fehler. Ich glaube, es hätte unserer Stadt gut angestanden, wenn Sie eine andere, eine unabhängige, eine echte Härtefallkommission eingeführt hätten. Diese Chance haben Sie leider verpasst. Das tut uns Leid.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grund, ich weiß nicht, ob schon alles gesagt ist, aber vielleicht muss man manche Dinge auch mehrfach sagen und gerade in diesem Fall auch noch einmal die Frage stellen, was die CDU mit solch einer Härtefallkommission eigentlich will. Das bleibt doch die interessante Frage. Was wollen Sie mit dieser Härtefallkommission?
Herr Kienscherf hat gesagt, es sei die Gnadeninstanz. Es ist, glaube ich, vielmehr das, was Herr Grapengeter so schön als politische Allzweckwaffe bezeichnet hat.
Sie wollen durch das Vetorecht, das Sie sich hier genehmigen, die Möglichkeit haben, demokratisch mandatiert entscheiden zu dürfen über Humanität. Humanität, meine Damen und Herren, zeichnet sich genau dadurch aus, dass sie nicht abhängig ist von politischen Mehrheiten und Sie machen sie hier abhängig von politischen Mehrheiten. Das ist perfide.
Das wird leider uns allen, die wir uns an dieser Härtefallkommission in Hamburg beteiligen und die so, wie Sie es hier vortragen, zusammengesetzt sein wird, auf die Füße fallen. Ich glaube, dass wir uns in ein ganz schwieriges Fahrwasser begeben, wenn wir alle gemeinsam zulassen, dass dieser Ansatz im neuen Zuwanderungsrecht
nicht zum Tragen kommt, der ganz bewusst eben nicht formuliert, wie eine Härtefallkommission zusammengesetzt sein soll, sondern es bewusst dem Gesetzgeber – der obersten Landesbehörde – beziehungsweise den politischen Mehrheiten überlässt.
Damit wird die Möglichkeit eröffnet, nach vielfältigen, jahrelangen Erfahrungen verschiedener Bundesländer mit Härtefallkommissionen die gesellschaftlich relevanten Gruppen, medizinische, wirtschaftspolitische und juristische Fachleute oder auch kirchliche Vereine in eine Härtefallkommission hineinzulassen, um eine Entscheidung, die über humanitäre oder persönliche Gründe gefällt werden soll, tatsächlich unabhängig und nicht abhängig von politischen Mehrheiten zustande kommen zu lassen. Das genau ist die gewollte Intention der Härtefallkommission, aber Sie konterkarieren sie.
Sie wollen einen klandestinen Zirkel, der sich noch einmal aus dem Innern des Eingabenausschusses heraus zusammensetzt. Wenn man die Begründung zum Gesetzentwurf liest, wird das deutlich. Die Vorarbeit, die die Behörde für den Eingabenausschuss leistet – das heißt, alles das, was wir im Eingabenausschuss jetzt schon tun –, soll als Grundlage für die Arbeit dienen. Dort werden in mindestens 40 Prozent der Fälle die jeweiligen Angaben der Behörden zurückgewiesen und um Überprüfung gebeten.
Damit machen wir deutlich, dass die eigenen Recherchen klar gemacht haben, dass die Akten nicht so geführt worden oder nicht so komplett sind, wie sie sein sollten und dass bestimmte Interpretationen nicht zulässig sind. Das letzte Beispiel war – wenn ich das einmal aus dem Eingabenausschuss berichten darf –, dass uns dort von einem Senatsvertreter gesagt wurde, wie ein noch ausstehendes Gerichtsurteil ausfallen werde. Letztendlich hat es sich herausgestellt, dass es anders ausgefallen ist. Mit solchen Vorgaben wollen Sie, dass wir in einem noch viel kleineren Kreis noch weniger Transparenz haben und dann auch noch ganz still und heimlich – wohl gemerkt – im Namen der Humanität entscheiden. Denn die rechtlichen Aspekte und Argumente für oder wider einem Bleiberecht der betreffenden Person oder der Familie sind dann längst ausgetauscht. Die Härtefallkommission hat die Aufgabe, humanitäre und persönliche Gründe, die den Aufenthalt hier rechtfertigen, zu überprüfen.