Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich aus der heutigen Tagespresse zitiere, nämlich aus der heutigen Ausgabe des "Hamburger Abendblatts":
"Sind 5000 Afghanen nicht ein geeignetes Potential, ein zerstörtes und heruntergewirtschaftetes Afghanistan wieder aufzubauen wie unsere Eltern und Großeltern nach unserem Krieg? Diese Menschen haben die Werte und Errungenschaften bei uns kennengelernt und wären Multiplikatoren in ihrem Kulturkreis. Und sie sind sicherlich auch Garanten für ein friedliches Zusammenleben, denn wer den Frieden bei uns kennt, wird versuchen, Gewalt zu verhindern."
Um noch einmal auf einen wichtigen Grundgedanken zurückzukommen: Die rechtlichen Bestimmungen einschließlich der Bestimmungen über die Rückkehr ins Heimatland sind die Voraussetzungen, dass wir auch in Zukunft bei Krisen irgendwo auf diese Welt Menschen wieder aufnehmen und ihnen helfen können. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was in dieser Sache gesagt werden musste, ist gesagt worden, sowohl von meinem Kollegen Grapengeter als auch vom Innensenator. Ich habe inhaltlich nichts zu wiederholen. Ich glaube, es ist auch deutlich geworden, was wir möchten.
Einige Anmerkungen – deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet – von Herrn Kienscherf und von Frau Möller halte ich so für nicht erlaubt.
Frau Möller sagte, dass die Härtefallkommission eine Allzweckwaffe der CDU wäre und es perfide sei, Humanität von politischen Mehrheiten abhängig zu machen. Davon hat nie jemand gesprochen, dass er das wolle.
Das ist das Gespenst, das Sie seit Monaten in dieser Stadt verfolgt. Die Härtefallkommission wird nun einmal nicht so zusammengesetzt, wie Sie das gerne möchten. Deswegen ist das natürlich keine Härtefallkommission, sondern ein ganz übles Instrument für die politische Macht der CDU.
Dass die Wirklichkeit unserer gemeinsamen Entscheidungen im Eingabenausschuss eine ganz andere Sprache spricht, blenden Sie jetzt aus, damit Sie hier ein bisschen Politik machen können. Das sehe ich ein, denn Sie müssen Ihrer Klientel gerecht werden.
Herr Kienscherf, Sie haben infrage gestellt, ob humanitäre Entscheidungen bei Politikern überhaupt möglich seien. Wir sind doch keine anderen Menschen als diejenigen, die sich hier in Initiativen und sonstigen Interessenverbänden um das Dasein und den täglichen Alltag dieser Menschen kümmern. Wir haben doch genau dieselben Gefühle und Empfindungen. Ich bin doch kein schlechterer Mensch und die anderen sind die besseren Menschen, die die richtigen Entscheidungen treffen können.
Es wird doch auch in der Härtefallkommission so geschehen, wie es jetzt im Eingabenausschuss läuft. Sie bekommen eine Eingabe, die oft von einer Initiative, von der Kirche, von einem Anwalt, der auch Ärzte befragt hat, gemacht wurde. Dieses gesamte Wissen fließt zunächst in den Vortrag vor der Härtefallkommission und später auch in die Entscheidung ein. Da habe ich gar keine Angst.
Wenn wir dort Beratungsbedarf haben, werden wir ihn uns auch holen können. Das haben wir Ihnen auch immer gesagt. Deswegen gibt es überhaupt keine Veranlassung für Sie, die Härtefallkommission als eine Gnadeninstanz der CDU oder sonst wie zu bezeichnen. Das halte ich in diesem Zusammenhang für nicht erlaubt. Wir alle sind aufgerufen – und das wollen wir auch machen –, für diese Menschen zu entscheiden, und zwar gerade auch unter humanitären Aspekten. Die rechtlichen Aspekte spielen schon gar keine Rolle mehr. Deswegen haben wir die Möglichkeit, in der Härtefallkommission jenseits der rechtlichen Vorschriften etwas anderes zu entscheiden. Dieser Aufgabe haben wir uns zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass das auch klappt.
Ich möchte Ihnen noch einmal etwas sagen, damit Sie das ein bisschen nachvollziehen können, weil es für Sie sehr schwierig war zu verstehen, warum wir das so machen und wir Mitglieder aus dem Eingabenausschuss in die Härtefallkommission hineinnehmen. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir den Eingabenausschuss und die Härtefallkommission schon als eine inhaltlich weitestgehende Einheit an. Der Kreis der Antragsteller wird überwiegend identisch sein. Es sind immer Menschen, die hier kein Dauerbleiberecht erlangen können und deswegen eigentlich ausreisen müssten. Das ist genau dieser Personenkreis, der uns auch im Eingabenausschuss beschäftigt.
Die Härtefallkommission hat erweiterte Möglichkeiten jenseits der Autoritäten des Eingabenausschusses. Deswegen ist es so wichtig und eine glückliche Konstruktion, dass der Kreis derjenigen, der die Entscheidungen treffen soll, in beiden Gremien jedenfalls von der Herkunft identisch ist, nämlich die Abgeordneten. Über die Legitimation ist vieles gesagt worden, das muss ich hier nicht wiederholen.
Deswegen sage ich Ihnen noch einmal: Die von Ihnen vorgeschlagene andere Auswahl ist zwar respektabel, überzeugt uns aber nicht. Das ist nun einmal so. Man muss feststellen, dass es Unterschiede gibt und deswegen bleiben wir bei unserem Modell.
Noch eines, Herr Kienscherf, denn Sie hatten ein bisschen Angst: Unter Rotgrün war die Abschiebepolitik und der Umgang mit den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Teil sehr viel rigider.
Daran sollten Sie sich erinnern und sich darauf besinnen, bevor Sie der CDU hier ein menschenfeindliches Tun unterstellen. Auch das ist nicht erlaubt. – Vielen Dank.
Ich vergleiche das immer so ein bisschen mit "bad guy, good guy". Herr Grapengeter gibt hier vorne die grobe Richtung vor, wohin marschiert werden soll und sorgt für Aufregung. Danach kommt der nette Herr Ploog und sagt,
dass das alles gar nicht so schlimm sei und dass das gemeinsam hinzukriegen sei. Das funktioniert natürlich nicht immer so. Man muss sich dabei auf Fakten stützen.
Deswegen, Herr Ploog, meinte ich zuvor nicht, dass Politiker nicht human entscheiden könnten, das war nicht der Punkt.
Mir ging es einfach darum, dass die Humanität im Vordergrund steht und nicht irgendwelche politischen Erwägungen. Dass diese politischen Erwägungen aber bei Ihrem Modell im Vordergrund stehen, sagt selbst die CDU in Hessen. Dieses Modell verfolgen Sie in Hamburg und von daher ist diese Befürchtung nicht abwegig.
Herr Senator Nagel, Sie haben das hier einmal wieder so locker rübergebracht. Es ist eigentlich schon so, dass man froh sein kann, wenn von Ihnen Selbstverständlichkeiten überhaupt eingehalten werden.
Das heißt, die Menschen, die hier ein Aufenthaltsrecht haben, das auch gerichtsfest ist, dürfen hier bleiben. Das haben Sie anerkannt und das – muss man ehrlich sagen– freut uns heute doch schon. Das ist ein Fortschritt.
Sie sind nach Afghanistan geflogen und haben dort festgestellt, dass die Kinder dort auf der Straße spielen würden. Auf den Fotos sah man zwar immer irgendwelche groben Klötze um Sie herum, die furchtbar viele Dinge in ihren Taschen hatten. Dann hätte der eine oder andere auf die Idee kommen können, dass es dem Senator in Afghanistan vielleicht doch nicht so sicher ist. Aber dieser Eindruck kann wahrscheinlich nur bei Sozialdemokraten aufkommen, Herr Senator.
Das mit den Bodygards haben Sie nicht verstanden, dass der Senator sich nicht getraut hat, dort allein herumzulaufen, sondern er wurde immer von einer halben Armada von Bodygards begleitet.
Herr Senator Nagel hat dann noch im Zusammenhang mit der Härtefallkommission, in der es um persönliche Schicksale und letztendlich weitreichende Entscheidungen geht, Synergieeffekte angesprochen. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die Synergieeffekte, die interessieren mich in diesem Punkt herzlich wenig. Uns Sozialdemokraten interessieren die Menschen und das sollte Sie auch interessieren.