Das bezeichnen Sie vielleicht als schade, aber mich interessiert ehrlich gesagt auch nicht, was früher war. Heute ist heute und es geht darum, wie wir die Zukunft gestalten. Von daher sind solche Hinweise einfach überflüssig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht muss man dem gesamten Plenum noch einmal deutlich machen, warum wir zwei oder vielleicht auch drei – ich weiß nicht, wie lange die Redezeit ist – oder vier Runden zu diesem Thema reden. Es ist nämlich das erste Mal, dass die Fachabgeordneten tatsächlich so im Detail mit dem Senator reden können.
Wir haben in dem fast halben Jahr, das wir uns genommen haben, um diesen Entwurf des Senats als Antwort auf das bürgerschaftliche Ersuchen zu diskutieren, eben genau diese fachliche Debatte nicht führen können. Die öffentliche Anhörung hat innerhalb des Ausschusses zu keinem Ergebnis geführt. Es gab keinen Austausch über sachliche Argumente; heute gibt es ihn.
Vielleicht können wir versuchen, einmal ganz pragmatisch über die Aufgabe der Härtefallkommission zu reden: Soll sie zum Beispiel effizient arbeiten, soll man Synergieeffekte nutzen, gemeinsame Geschäftsstellen mit diesen oder gemeinsame Aktenvorlagen mit jenen und so weiter? Das kann man tun. Man darf hier aber nicht – das haben Sie gemacht, Herr Senator – sagen, dass wir das
Parlament entmachten, wenn wir eine unabhängige Kommission in Hamburg einrichten würden. Genau das würde nämlich nicht passieren.
Sie machen mit Ihrem Gesetzentwurf genau das Gegenteil. Wir als Mehrheit in der Bürgerschaft nehmen uns zusätzliche Kompetenzen, die so auf Bundesebene vom Gesetzgeber überhaupt nicht vorgesehen sind. Das kritisieren wir und auch die SPD kritisiert dies. So sollte es eben nicht sein.
Noch einmal zu dieser politischen Allzweckwaffe. Das ist ein ganz hässliches Wort, Herr Ploog. Ich gebe Ihnen Recht. Aber es kommt vom Kollegen Grapengeter und ich habe mir erlaubt, es aufzugreifen. Sie haben uns unterstellt, dass wir die externe Besetzung der Kommission als unsere politische Allzweckwaffe einsetzen wollen. Das ist auch – ich sage das Wort noch einmal – eine perfide Unterstellung. Wenn Sie wüssten, wie die Härtefallkommissionen bisher gearbeitet und entschieden haben, dann dürfte Ihnen auch klar sein, dass in weniger als 50 Prozent der Fälle tatsächlich zugunsten derjenigen, die als Härtefall gewertet werden wollten, entschieden worden ist, weil nämlich nach fachlich-sachlichen Aspekten entschieden wurde und nicht nach irgendwelchen politischen Gefälligkeiten oder auch nicht nach politischen Mehrheiten. Genau das brauchen wir hier in Hamburg und nichts anderes.
Herr Senator, zum Vetorecht. Natürlich haben Sie für Oppositionszeiten vorgearbeitet; das kann man sagen. Es ist selbstverständlich ein Vetorecht der Opposition, aber warum haben wir dann nicht zum Beispiel – auch das ist in der öffentlichen Anhörung vorgetragen worden – dieses Vetorecht auch bei der Ablehnung? Das heißt also, Einstimmigkeitsprinzip so oder so, Einstimmigkeitsprinzip für die Anerkennung als Härtefall und Einstimmigkeit gegen die Anerkennung als Härtefall. Darüber könnte man reden und dann hätten wir als Kommission tatsächlich die Aufgabe, so lange miteinander zu streiten, bis man sich insgesamt einig wird. Das wäre eine Herausforderung. So bleibt es ein Mehrheitsvetorecht.
Wir beschäftigten uns bei diesem Tagesordnungspunkt mit einem Gesetz, das eindeutig nicht so umgesetzt wird, wie es bundesweit umgesetzt werden wird.
Dann mal so nebenbei die allgemeine flüchtlingspolitische Debatte anzuzetteln, finde ich ziemlich unpassend.
Hier geht es nicht um die Einschätzung der generellen Lage und Befindlichkeit, die Hamburg oder Deutschland insgesamt im Umgang mit Flüchtlingen hat, sondern hier geht es darum, dass wir als Bundesland Hamburg die Pflicht haben, der wir uns auch annehmen wollen, eine Härtefallkommission einzusetzen, die mehr Humanität und Berücksichtigung persönlicher Gründe in dieser Stadt schafft und das wird hiermit nicht gelingen.
Zunächst zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2121. Wer möchte diesen annehmen und das Hamburgische Gesetz über die Härtefallkommission nach Paragraph 23 a des Aufenthaltsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen. Es bedarf einer zweiten Lesung.
Ich bitte dann, einmal deutlich zu machen, dass das von einem Fünftel der hier anwesenden Mitglieder unterstützt wird. – Das ist nicht der Fall.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2147 annehmen und das Hamburgische Gesetz über die Härtefallkommission nach Paragraph 23 a des Aufenthaltsgesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 161/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Ziffer 2. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 1076/04 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 121/05 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 164/05 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
haben Sie erhalten. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.