Wer, wie, was? Wieso, weshalb, warum? Wer die Schulbehörde fragt, bleibt dumm – Chaos um Büchergeld und mehr
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert mahnte Fairness an. Ich hoffe, dass Sie weiterhin nicht so polemisch und unredlich bleiben und dass Sie alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze hier in Hamburg bleiben, damit die Leute die Bücher überhaupt kaufen können.
Dann kommen wir zum Thema. Wahrscheinlich geht es Ihnen oder den meisten von Ihnen hier in der Bürgerschaft so, dass man das Wort Chaos im Zusammenhang mit der Schulbehörde nicht mehr hören kann. Aber es hilft nichts, in der Schulpolitik sind leider Wiederholungstäter am Werk.
Ich möchte Ihnen und vor allen Dingen den Nichtschulpolitikern das an einem einfachen Beispiel deutlich machen.
Am letzten Freitagnachmittag verschickt die Schulbehörde einen Brief an alle Schulleitungen, Info-Brief Nr. 3 nennt die Behörde den Brief, der alle Schulen in acht Schritten und sechs Wochen zur erfolgreichen Einführung der Schulbuchgebühren leiten soll. Es sei nur am Rande bemerkt, dass in diesen sechs Wochen auch die gesetzliche Grundlage, die Verordnung und so weiter geschaffen werden sollen. Zurück zu dem Brief, Sie bekommen ihn gleich. Ich habe ihn extra für Sie kopiert, aber aus methodischen Gründen bekommen Sie ihn erst nach meiner Rede.
Dieser Brief kommt diesen Montag in den Schulen an, doch bereits am Ende dieser Woche, meine Damen und Herren, soll der erste Schritt getan sein. Es soll nämlich eine komplette Ist-Analyse über den Lernbuchbestand und die Lernmittel gesichtet und erfasst werden. Ich frage mich, wie das in einer Woche passieren soll, denn es geht schon zum zweiten Schritt. Ein Beschaffungskonzept wird erstellt. Nach den Pfingstferien – steht fett im Brief – soll dann für alle Jahrgänge und alle Bücher aufgeschrieben werden, was vorhanden ist, was gekauft werden soll und die Lehrerinnen sollen ermitteln, ob tatsächlich 20 Prozent der Eltern die Bücher selbst kaufen. Doch halt, bevor der Schritt zwei gemacht werden kann, muss erst Schritt vier durchgeführt werden. Noch vor den Pfingstferien muss die Lehrerkonferenz abgehalten werden, um Lernmittellisten vorzuschlagen, die in Schritt zwei ausgearbeitet werden sollen. Danach folgen nach den Pfingstferien, nach dem Schritt vier parallel zu Schritt zwei, Schritt fünf, sechs und sieben. Sie können das nachher alles nachlesen. Im Wochenrhythmus tagen dann Elternrat, Schüllerrat und Schulkonferenz. Die Schulkonferenz sollte übrigens auch noch feststellen, ob das Ganze einzeln oder in Paketlösung gemietet oder gekauft werden soll. Vor acht Wochen gab es aber noch keine Paketlösung und so weiter.
Dann soll mal dreimal gemietet werden, dann viermal, dann sagt der Behördensprecher, es wird nur dreimal gemietet, gleichzeitig steht im Info-Brief am gleichen Tag viermal, meine Damen und Herren.
"Erst wenn mehr als 50 Schülerinnen und Schüler an der Entleihe gegen Gebühr teilnehmen, wird es finanziell eng. Bei höheren Schülerzahlen müssen dann Mittel aus den Pro-Kopf-Zuweisungen für Unterrichtsmittel
Wenn also nicht genügend Bücher von den Eltern gekauft werden, reicht das Geld dann nicht? Soll dann die Schule statt Kreide Bücher kaufen oder einfach weniger Bücher, meine Damen und Herren?
Aber zurück zu den Schritten. Gehen wir jetzt zu dem Schritt acht. Der Lernmittelausschuss beschließt nach sechs Wochen den Reigen. Dann müssen im Juni nur noch die Gelder bei den Eltern eingesammelt werden und fertig ist die Reform.
Um bei dem Bild der Schritte zu bleiben: Stellen Sie sich einmal jemanden vor, der auf diese Art und Weise acht Schritte macht, Herr Hesse. Nicht dabei einschlafen!
Den vierten vor dem zweiten, diesen aber dann parallel zum fünften, sechsten und siebten. Meine Damen und Herren, so kann man gar nicht laufen. Wenn ich zynisch wäre, würde ich sagen: Wenn sich Lehrer, Eltern und Schulleitungen in den nächsten sechs Wochen ausschließlich, ohne Unterricht abzuhalten, mit diesem Thema beschäftigen, könnte die Reform vielleicht gelingen. Aber wie wir alle wissen, ist die Schule ja keine Buchbeschaffungsstelle, sondern hat wirklich etwas anderes zu erledigen. Das, was Sie vorgelegt haben, spottet jeder Beschreibung.
"Die angestrebte Verabschiedung des Gesetzes im kommenden Schuljahr bedeutet eine nicht akzeptable Rücksichtslosigkeit gegenüber Lehrern, Eltern und Schülern."
Ich appelliere an Sie alle, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass Sie diese Bedenken ernst nehmen. Egal, ob wir nun für oder gegen diese Lernmittelgebühren sind, wir müssen uns wirklich einig sein, dass dieser Wahnsinn um ein Jahr verschoben wird. – Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Liebe Frau Goetsch, man merkt, dass Sie Lehrerin sind, aber als eigenständig lernender Schüler habe ich mir die Vorlage natürlich schon besorgt.
Es gibt viele Pressemitteilungen in diesen Tagen. Die GAL versucht, immer schön Unsicherheit zu schüren und Angst zu verbreiten. Ich denke nur daran, dass Sie wieder wider besseren Wissens behauptet haben, zum Sommer müssten wieder Grundschulen schließen. Alles Unsinn, aber die GAL verbreitet es einmal wieder am 19. April. Die SPD behauptet sogar, 106 Grundschulen seien in Gefahr. Alles absurd und Unsinn!
Aber ich gebe zu, dass auch der Infobrief vom Freitag nicht gerade hilfreich war, für Klarheit zu sorgen. Lassen Sie es mich deshalb hier heute einmal versuchen:
Erstens: Es bleibt bei der dreimaligen Ausleihe, so wie es in der Vorlage steht. Anschließend kann die Schule das Buch verschenken oder verkaufen. Auch das steht schon lange in der Vorlage. Das zu vier Malen zusammenzufassen, ist etwas sehr verkürzt und sicherlich auch missverständlich.
Zweitens bleibt es auch dabei: Gegen das Votum des Elternrates wird es keine Paketlösung geben. Das hat die Senatorin im Schulausschuss erklärt.
Kommen wir zu den Rechnungen der Schulleiter. In diesen sind leider einige Fehler enthalten. Unter anderem ist der Rabatt nicht eingerechnet, der Totalausfall und die Verwaltungskosten sind im Verhältnis zu dem, was wir aus Niedersachsen wissen, deutlich zu hoch kalkuliert worden. Man hat immer die teuersten Bücher gewählt, nicht auch welche, die es auch ein bisschen günstiger gibt, und man hat mit den Mehrjahresbänden nicht richtig gerechnet. So gibt es da einige Punkte, die nicht richtig sind. Die Berechnungen, die ich mir noch einmal extra habe geben und auch noch einmal habe kontrollieren lassen, zeigen, dass es funktioniert. Niedersachsen zeigt ja auch, dass es funktioniert.
Und dann bleibt auch die Frage, wo denn Ihr Gegenvorschlag ist. Der einzige Gegenvorschlag, der von der offensichtlich konservativen Opposition stammt, ist, es solle alles so bleiben, wie es ist. Es lebe die Mangelwirtschaft! Genau das geht ja nun eben nicht, denn wir brauchen neue Schulbücher für neue Bildungsinhalte. Genau das Gleiche fordern Sie ja nach PISA. Wir wollen eben nicht, dass unsere Bilanz nach 50 Jahren so lautet wie Ihre. Ihr Herr Lemke hat das ja gerade als Buch herausgegeben: "Schulpolitik in Hamburg von 1945 bis 2004 – oder die verpasste Reform". – Danke.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3 und 3 a, den Drucksachen 18/2057 und 18/2111: Wir haben zwei Mitglieder für den Beirat für politische Bildung zu wählen.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drucksache 18/2057 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drucksache 18/2111 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf, die Drucksache 18/2083: Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Einführung von Schulzwang.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 18/1962: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Einführung von Schulzwang (Senatsantrag) – Drucksache 18/2083 –]
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es sich aus chronologischen Gründen bei dem zur Abstimmung anstehenden Gesetz nicht um das Siebte, sondern um das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes handelt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das war ja eine aufregende Aktuelle Stunde. Ich bitte Sie, sich trotzdem jetzt auf das Thema Schulzwang zu konzentrieren, ein sehr wichtiges Thema.
Es ist ein wahrhaft apokalyptisches Ereignis, welches zum Beginn des Gesetzgebungsverfahrens führte. Inzwischen ist der Tod der kleinen Jessica im Hamburger Stadtteil Jenfeld vor einigen Wochen durch große Medienereignisse wie die Papstwahl …