Deswegen – das ist das Entscheidende – benötigt man ganz dringend ein drogenpolitisches Konzept, das vom Anfang bis zum Ende denkt, das über die Haftentlassung hinaus denkt. Das fehlt. Das konnten wir auch feststellen. In der letzten Legislaturperiode wurde eine Vielzahl von Anfragen von meiner Fraktion gestellt. Es kam immer nur heraus, wir wissen auch nicht, ob es ein drogenpolitisches Konzept gibt. Ein drogenpolitisches Konzept, das der Senat vorzeigen könnte, das tatsächlich die Folgen des Handelns des Senates durchdekliniert, liegt nicht vor.
Es wäre schön, wenn wir – und deshalb habe ich mich auch sehr über diesen Antrag der CDU gefreut – diesen Antrag zur Gelegenheit nehmen könnten, einmal über ein drogenpolitisches Konzept zu sprechen, das von Anfang bis Ende geht. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht, weil wir meinen, dass wir mehr Informationen brauchen. Ich frage noch einmal: Was spricht eigentlich dagegen zu erfahren, wie sich die HIV-Infektionen entwickelt haben? Was spricht dagegen zu erfahren, wie sich die Hepatitisinfektionen entwickelt haben? Es mag ja sein, dass es sich zum Besseren entwickelt hat. Dann kann man das doch auch mit in den Bericht hineinnehmen. Was spricht dagegen, sich über drogenpolitische Konzepte, die auch über den Tag der Haftentlassung hinausgehen, berichten zu lassen? Hier gilt, wenn Sie diesem Zusatzantrag so nicht zustimmen können, dass Ihr Interesse an der Entwicklung eines drogenpolitischen Konzeptes offenbar nicht wirklich ernst gemeint ist. Deswegen würden wir uns für den Fall, dass Sie unseren Zusatzantrag ablehnen, zu Ihrem Antrag enthalten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Wort noch einmal zu Herrn Klooß und zum Thema "Vorgeschriebene Reden und das Ablesen von Reden". Ich kann nur feststellen, dass der Kollege Trepoll seit einem Jahr dabei ist und seine heutige Rede – wie ich weiß – allein geschrieben hat. Vielleicht hat er sie nicht ganz frei gehalten, aber immerhin.
Aber, Herr Klooß, Sie sind mit mir seit fast acht Jahren dabei und haben fast gänzlich abgelesen. Das ist keine gute Leistung.
Die Kollegen von der Opposition haben Recht: Wir haben das Ziel des drogenfreien Strafvollzuges. Wir haben es nicht geschafft und werden es wohl auch in einzelnen Anstalten selten schaffen können, eine völlige Drogenfreiheit hinzubekommen. Wir wissen genau, dass der Erfindungsreichtum der Gefangenen enorm ist. Man kann versuchen, dagegen zu arbeiten, beispielsweise bei den Mauerüberwürfen. In Fuhlsbüttel werden die Zäune noch höher gemacht, die Pakete werden durchsucht und Ähnliches. Aber es ist immer wieder erstaunlich, auf welche Ideen die einzelnen Gefangenen kommen. Noch erstaunlicher ist es, welchen Gesundheitsgefährdungen sie sich aussetzen, indem sie teilweise irgendwelche Drogen schlucken und man lediglich mit Röntgengeräten herausfinden kann, was sie in sich haben, wenn sie in die Haftanstalt hereinkommen. Das sind Zustände, die wir nie ganz ausschließen können. Trotzdem ist unser Konzept die Ächtung von Drogen. Das haben Sie genau anders gemacht.
Sie bemängeln, wir hätten kein drogenpolitisches Konzept beziehungsweise Sie wollen eines erfahren. Wir haben ein Konzept: Wir sagen Nein zu den Drogen.
Für uns gehört dazu, Spritzentausch und Dauersubstitution abzulehnen. Das haben wir in den letzten Jahren durchgeführt. Somit braucht man kein neues Konzept vorzulegen, sondern wir werden dieses Konzept weiter umsetzen. Diesbezüglich ist hier erst einmal ein Dank den Strafvollzugsbediensteten auszusprechen, die diese Aufgaben ausführen müssen und vor Ort nicht nur reine Vollzugsarbeit, sondern auch zu einem großen Teil Sozialarbeit leisten. Dafür müssen wir ihnen danken. – Danke.
Zunächst zum GAL-Antrag aus der Drucksache 18/2145. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2094 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 31, Drucksache 18/2084, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlage zur Schließung von Bädern in Hamburg.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlage zur Schließung von Bädern in Hamburg – Drucksache 18/2084 –]
Zunächst stelle ich fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Wer wünscht das Wort? – Frau Dr. Schaal, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Senat will drei Bäder schließen. Wir wollen das nicht, denn eine schlüssige Begründung für die Bäderschließung haben wir bis jetzt noch nicht gehört.
Ein neues Bäderkonzept liegt noch nicht vor. Es sollte schon vor drei Jahren auf den Tisch des Hauses gelegt werden – auch Fehlanzeige. Jetzt hat der Senat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Entwicklung der Bäder untersuchen soll. Dieses wird unter Verschluss gehalten und der Senat schließt völlig konzeptionslos Bäder.
Welche er schließt, scheint übrigens auch beliebig zu sein. Angefangen hat die Diskussion mit der Mutmaßung um die Schließung der Alsterschwimmhalle. Dann ging es weiter über Rahlstedt und jetzt sind wir in Bramfeld, Wandsbek und Altona angekommen.
Mangelnde Besucherzahlen oder rückläufige Erlöse können nicht der Grund für die Schließung der Wandsbeker Bäder Fabriciusstraße und Wendemuthstraße sein und auch der Instandsetzungsbedarf – so der Geschäftsführer von Bäderland – ist nicht hervorragend. Auch das Altonaer Bismarckbad weist eine positive Entwicklung bei den Besucherzahlen und den Erlösen auf. Die schwarzgrüne Koalition in Altona hält das Bad aber für marode und nicht für sanierungsfähig und würde es am liebsten abreißen lassen, um anderswo ein neues Bad zu bauen. Warum das Bad marode ist, darüber kriegen wir allerdings nichts
Auch die Kündigung der Geschäfte ist merkwürdig. Warum wird allen gekündigt, nur dem Burger-King-Laden nicht? Wenn irgendeine Gefahr besteht, dann muss man alle Geschäfte herausnehmen und das Bad dichtmachen. Wenn das nicht so wichtig ist, dann können auch alle drin bleiben. Was soll das also?
Wir sind durch dieses Verfahren außerordentlich misstrauisch. Schaffen Sie Vertrauen, meine Damen und Herren.
Die CDU hat in der Haushaltsdebatte schon einmal vorsorglich dazu aufgefordert, dass neue Strandbäder eingerichtet werden. Vielleicht als Ersatz für Hallenbäder, die geschlossen werden?
Eines muss ich vielleicht noch nachtragen: In Altona sollen möglicherweise sogar als Ersatz für das bisherige Bismarckbad ein neues Bad gebaut werden, aber dazu sagt der Senat, dass dann weitere Bäder geschlossen werden müssen. Ist denn das noch nicht das Ende der Fahnenstange mit den Schließungen? Was droht uns denn jetzt noch alles? Dieses ganze Durcheinander um die Bäder in Hamburg gibt nur neuen Spekulationen Nahrung. Wir wollen Klarheit.
Es ist bekannt, dass Bäderland ein Defizit von 17 Millionen Euro vor sich herschiebt. Vor zehn Jahren waren die Schulden allerdings viel höher als heute. Der Schuldenabbau kommt durch eine Reihe von kreativen Maßnahmen voran, allerdings auch zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; das muss man einfach so sehen. Das Unternehmen Bäderland braucht Zeit, um die Schulden abzutragen, damit es sich entwickeln kann und nicht kaputt gemacht wird.
Doch jetzt kommt der Senat daher und verlangt von Bäderland, den Schuldenabbau zu beschleunigen und zwingt das Unternehmen, 1,5 Millionen Euro einzusparen. Zusätzlich werden dem Unternehmen weitere zwei Millionen Euro entzogen, weil die Behörde für Bildung und Sport das Schulschwimmen nicht mehr finanzieren will. Der schlagartige Wegfall von 3,5 Millionen Euro hat Bäderland in die Knie gezwungen.
Man könnte meinen, die Bäder würden geschlossen, um das Defizit schneller abzutragen. Andererseits war aber auch die Rede davon, dass die Schließungserträge in die alten Bäder investiert werden sollen. Was stimmt denn nun? Woran sind wir denn? Niemand weiß so richtig Bescheid.
Vor diesem Hintergrund horcht man auf, wenn die Handelskammer Bäderland zu den großen Sportsponsoren zählt. Bekannt ist – so stand es jedenfalls in der Zeitung –, dass Bäderland mit dem Bäderland-Cup die Eishockeymeisterschaften und ferner einzelne Schwimmtalente gefördert hat. Ist das alles an Sponsoring? Was kostet das denn? Wie hoch sind denn die Aufwendungen für Sponsoring insgesamt?
Bäderland will übrigens nicht nur Bäder schließen – das sei hier erwähnt –, sondern investiert auch. Das Billebad
ist für 15 Millionen Euro gebaut worden. Finanziert wurde dies aus dem Ertrag eines Grundstücksverkaufs an gleicher Stelle. Auf dem Gelände des Dulsbergbades sollen schon im Mai acht Volleyballhallen und Freiluftfelder entstehen, die auch für Beach-Volleyball zur Verfügung stehen. Das ganze Vergnügen kostet Bäderland 4,5 Millionen Euro plus Planungskosten. Auch das Grundstück wird spendiert. Die Anlage ist Teil des Olympiastützpunktes, dem Ole von Beust im letzten Herbst zehn Millionen Euro überreicht hat. Neun Millionen Euro davon kommen aus der Schul- und Sportbehörde, eine Million Euro steuert die Stadtentwicklungsbehörde bei, die für Bäderland zuständig ist.
Viele haben einen Nutzen vom Olympiastützpunkt, viele haben sich dafür engagiert und auch finanziell in die Bresche geworfen. Das Dulsbergbad ist seit langem ein Problemfall. Abhilfe ist dringend nötig. Aber angesichts von Bäderschließungen und eines Defizits von über 17 Millionen Euro muss sichergestellt werden, dass diese Investition ins Dulsbergbad auch die Ertragslage der Bäderland GmbH verbessert und dass die Dulsberger Bevölkerung auch etwas davon hat.
Die CDU hat sich immer die Förderung des Spitzensports auf die Fahnen geschrieben. Aber eine Umwegfinanzierung des Spitzensports über Bäderland muss unbedingt ausgeschlossen werden. Dort muss auch rein haushaltsmäßig alles sauber sein, vor allen Dingen, wenn dadurch dem Unternehmen Mittel für den Betrieb von Bädern entzogen werden.
Wir brauchen unsere Bäder, damit die Kinder und Jugendlichen dort Schwimmen lernen, Spaß haben oder in Vereinen trainieren und damit die Schulen Schwimmunterricht durchführen können.
Bäder in Hamburg sind für alle da, auch für die Erwachsenen und Älteren, die etwas für ihre Gesundheit tun wollen. Je mehr Bäder in dieser Stadt geschlossen werden, desto mehr verarmt der Breitensport, denn der ist und bleibt die Basis für den Spitzensport.
An allen drei Bädern hängen viele Schwimmvereine, viele Schulklassen, die dort Schwimmunterricht erhalten, und die DLRG, die dort trainiert. Darum sagen wir: Spitzensport Ja, aber nicht zulasten des Breitensports, meine Damen und Herren.
Senator Freytag hat vor einigen Wochen gesagt, dass die Transparenz in der Diskussion um Bäderschließung garantiert sei, dies gehöre schließlich auch zur politischen Kultur in dieser Stadt. Mit der Forderung nach Akteneinsicht wollen wir dazu einen Beitrag leisten. – Danke.