Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag eben war vieles, aber keine Begründung für das Aktenvorlagebegehren, Frau Kollegin.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal klarzustellen, auf welcher Grundlage wir beim Betrachten des Senatshandelns reden. Wir reden hier letztendlich über einen Antrag, den die Bürgerschaft im Dezember 2004 beschlossen hat. Nachzulesen in der Drucksache 18/1457. Dieser Antrag hatte zum Ziel – und genau darum geht es die ganze Zeit –, langfristig die Bäderlandschaft in Hamburg zu gestalten und ihre Attraktivität zu sichern.
Ein wichtiger Punkt unter vielen anderen war damals schon – ganz oben formuliert – die flächendeckende Versorgung mit Hallenbädern in Hamburg. Das ist so und das bleibt auch so, um es sehr deutlich zu sagen. Hamburg ist hinsichtlich der Versorgung mit Hallenbädern bundesweit an der Spitze und Hamburg wird bei der Versorgung mit Hallenbädern an der Spitze bleiben. Daran wird sich nichts ändern.
Aber wir werden einiges tun müssen, um Hamburgs Bäderlandschaft zukunftsfähig zu machen. Da reicht es nicht aus zu sagen: Weiter so wie bisher. Wir werden die neuen Trends berücksichtigen müssen, wir werden schauen müssen, was die Bürger nachfragen, und wir werden jedes einzelne Bad und jede einzelne Struktur ständig hinterfragen müssen. Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass diese Struktur, die wir jetzt in der Hamburger Bäderlandschaft haben, attraktiv fortentwickelt wird. Dazu gehört auch das Bekenntnis – und im Übrigen die Erkenntnis –, dass wir natürlich in der Haushaltslage, in der wir uns befinden, nicht auf Dauer ein jährliches Betriebskostendefizit von 17,3 Millionen Euro akzeptieren können. Wir müssen erwarten, dass dieses Betriebskostendefizit in den nächsten Jahren strukturell heruntergefahren wird. Ich glaube auch fest, dass dies mittelfristig möglich ist. Das wird alles gleichzeitig mit der Verbesserung der Angebotsstruktur geschehen müssen. Das heißt auch, dass wir darüber nachdenken werden, was möglich ist und was nicht.
Ich glaube aber auch, dass die Bäderland GmbH eine Reihe von Chancen hat und dass dieser Betrieb so kreativ und flexibel ist, dass er viele Lösungen finden wird, um genau diesen Anforderungen – auch den haushaltstechnischen Anforderungen – gerecht zu werden. Wir haben akzeptieren müssen, dass die Sparvorgaben im Rahmen des Betriebshaushaltes, verbunden mit den Einsparungen und den Mindereinnahmen aus dem Schulschwimmen, natürlich für Bäderland eine schwierige Lage gewesen ist.
Die Geschäftsführung von Bäderland hat darauf reagiert, indem sie gesagt hat, wir ergreifen eine Reihe von Struktureinsparmaßnahmen im Bereich der Verwaltung, aber wir sehen uns auch unter Würdigung aller Umstände gezwungen, drei Bäder zu schließen. Die drei Bäder sind von der Geschäftsführung nach einer ganzen Reihe von Kriterien ausgesucht worden. Das waren sowohl Kosten-, aber auch Lager- und die Nachfragefaktoren vor Ort. Das waren die Kriterien, die für die Schließung dieser drei Bäder entscheidend gewesen sind. Aber – das sage ich ganz offen – keiner von uns in diesem Hause – und ganz bestimmt nicht die CDU-Fraktion – geht freudig erregt hinaus und verkündet: Wir möchten gern Bäder schließen. Das tut keiner gern.
Aber wir müssen anerkennen, dass dies, wenn wir die Strukturen der Bäderland GmbH zukunftsträchtig gestalten wollen, nicht gehen wird, ohne gelegentlich Einschnitte vorzunehmen und ohne dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die das Gesamtergebnis von Bäderland mit ihren Kosten unangemessen hoch belasten und nicht mehr ausreichend nachgefragt werden, infrage gestellt und überprüft werden, damit die anderen Bäder, die Strukturen, die nachgefragt werden, überlebensfähig sind.
In den letzten Wochen ist sehr viel mit Bürgern diskutiert worden. Viele Bürgerinitiativen haben sich gebildet, Vereine haben ihren Protest formuliert. Alles das verstehe ich. Jedes dieser einzelnen Vorhaben ist durchaus nachvollziehbar. Wir haben viele gute Argumente von vielen engagierten Bürgern gehört. Wir werden auch viele weitere gute Argumente hören. Nur, ganz ehrlich, liebe Kollegen: Wir werden bei jedem Bad, das wir irgendwann einmal kritisch infrage stellen, genau dieselben guten Argumente hören. Wir werden dann in der Lage sein, diese bewerten zu müssen. Wir werden nie aus der Lage herauskommen, gegebenenfalls entscheiden zu müssen, dass trotz aller guten Argumente und trotz allen Engagements die eine oder andere unpopuläre Entscheidung getroffen werden muss.
Wir haben aber auch – das will ich hier ganz deutlich sagen – im Schulausschuss eine Anhörung zum Themenbereich Schulschwimmen durchgeführt. Dabei sind durchaus einige Fragestellungen im Rahmen des Schulschwimmens und des weiteren Schulschwimmens neu zu bewerten. Dazu stehen wir ganz offen. Wir werden diesen Prozess, der im Schulausschuss begonnen hat, weiterhin fortführen. Wir werden überlegen müssen, welche Konsequenzen wir aus diesen Ratschlägen, die wir dort gehört haben, ziehen werden.
Ich persönlich bin fest davon überzeugt, dass gerade bei Bäderland eine ganze Menge kreativen Potenzials vorhanden ist, sich hierzu Gedanken zu machen, die Erfahrungen und Vorschläge, die dort vorgetragen wurden – insbesondere aus anderen Bundesländern und anderen Städten –, kreativ umzusetzen und eventuell Lösungen zu finden, die vielleicht vieles von dem mildern können, was wir jetzt noch an Schwierigkeiten und Belastungen vor Ort auslösen werden.
Wir werden, wenn wir das wollen – das sage ich Ihnen ganz offen, gerade auch Ihnen von der Opposition in diesem Hause –, eine Menge gemeinsame Arbeit leisten müssen. Solche Modelle, wenn wir sie denn gemeinsam wollen, wenn wir die Belastung vor Ort geringer halten wollen, werden wir gemeinsam machen müssen. Das heißt auch für Sie, dass Sie bereit sind, Verantwortung mit zu übernehmen. Da reicht es nicht aus, sich hier hinzustellen und zu sagen: Wir wollen, dass alles so bleibt, wie es ist. Dann muss es auch von Ihnen heißen: Wir wollen die Bäderlandschaft in Hamburg mitentwickeln und fortentwickeln. Dazu werden wir als CDU-Fraktion jede Chance ergreifen.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass ich zwar hoffnungsfroh bin, dass wir hier noch Chancen haben, aber ich werde heute einen Teufel tun, hier öffentlich zu erklären, es sei geschafft. Es gibt Wege, die wir vielleicht be
Ein letztes Wort noch einmal an die Kollegen von der SPD-Fraktion: Aktenvorlage ist so eine Sache für sich. Ich will es Ihnen auch gern noch einmal erklären.
Es heißt dort nicht, verehrte Kollegen: Wer die meisten Aktenvorlagebegehren einbringt, darf den nächsten Senat stellen. Das funktioniert so nicht. Wenn Sie wollen, dass wir Sie ernst nehmen, wenn Sie wollen, dass Ihre populären Sprüche vor Ort von den Bürgern ernst genommen werden, dann fangen Sie an zu gestalten
(Ingo Egloff SPD: Dann informieren Sie uns an- ständig, dann brauchen wir kein Aktenvorlage- ersuchen!)
und kommen nicht mit Aktenvorlagebegehren, die dann wie so manch andere Aktenvorlagebegehren im Unterausschuss öffentliche Unternehmen enden und letztendlich zur Lösung des Problems, wie in vielen anderen Bereichen, nichts beitragen.
Herr Neumann, haben Sie Probleme mit dem Stillsitzen? Vielleicht können Sie ja noch hinausgehen und sich ein bisschen bewegen. Nicht? – Gut.
Wenn Sie das schaffen, verehrte Kollegen von der SPD, bin ich ganz sicher, dass die Menschen draußen Sie ernst nehmen werden und Sie kommen aus Ihrem 29-Prozent-Ghetto langsam auch wieder heraus. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine Skizze, eine Karte von Bäderland aus dem Internet, auf der alle Bäder und Freibäder verzeichnet sind. Sie ist jetzt dahingehend abgeändert, dass nur noch diejenigen Schwimmhallen enthalten sind, die auch nach den Beschlüssen, die Sie vorhaben, in Hamburg noch existieren werden.
Es ist mehr als offensichtlich, dass von einer flächendeckenden oder gar bedarfsdeckenden Versorgung Hamburgs bei weitem nicht mehr die Rede sein kann, wie Sie noch im Dezember – Herr Voet van Vormizeele hat darauf hingewiesen – in Ihrem Antrag beschlossen haben. Es gibt ein riesengroßes Loch in Wandsbek in Hamburgs Osten. Es gibt ein etwas kleineres Loch in Altona, was nicht verwundert, denn in dem einen Bereich geht es um zwei Hallen und im anderen um eine Halle, die geschlossen werden sollen. Man kann die Leute nicht mehr an der Nase herumführen, als Sie das tun. Nämlich Anträge zu stellen, die das eine behaupten, und einen Tag später Taten folgen zu lassen, die genau das Gegenteil bedeuten. Mehr kann man die Leute nicht veräppeln.
Dann haben Sie eben behauptet, auch nach der Schließung wäre es in Deutschland immer noch so, dass es in Hamburg eine Spitzenversorgung im deutschen Vergleich gebe. Wir haben diesbezüglich selbst gerechnet und sind zu dem Schluss gekommen, dass Hamburg dann unter den zwölf Städten mit über 500 000 Einwohnern an die vorletzte Stelle rutschen würde. Nur München wäre noch schlechter.
Hören Sie also auf, solche Behauptungen aufzustellen, dass die Versorgung hinterher noch supertoll wäre.
Leider hat Frau Schaal das Zitat von Herrn Dr. Freytag vorweggenommen. Aber es ist einfach zu brisant, deswegen werde ich es Ihnen noch einmal in Gänze vortragen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, was Herr Dr. Freytag am 26. Januar 2005 in einem Interview im "Hamburger Abendblatt" gesagt hat:
"Natürlich sind solche Entscheidungen immer sorgfältig abzuwägen. Diesen Abwägungsprozess in der politischen Diskussion transparent und nachvollziehbar zu machen, ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern für mich auch eine Frage der politischen Kultur. Unsere Argumente basieren auf Fakten und sind schlüssig."
Wo ist die politische Kultur geblieben? Er hatte drei Monate Zeit, die entscheidenden Informationen darüber fehlen immer noch, warum genau diese Bäder geschlossen werden sollen. Das wissen wir immer noch nicht. Von daher gibt es mehr als nur ein Recht für uns als Opposition, eine Aktenvorlage zu verlangen. Wir werden das Begehren der SPD natürlich unterstützen, denn auch wir sehen, dass der Senat eine ganz verheerende Desinformation betreibt.
Auch an dieser Stelle werden wieder – das ist irgendwie die Masche der Regierung und der CDU – die Menschen in Sicherheit gewogen. Es werden ganz vollmundig Dinge gesagt und es wird seriös in Zeitungen behauptet, die Sie in der Folge in keiner Weise mit Taten belegen können.
Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn an jeder Ecke Menschen stehen und protestieren. Was haben Sie denn erwartet, was die Menschen in dieser Stadt bei einer solchen Entscheidung machen? Was haben Sie erwartet?
Auch in Ihren Reihen gibt es einige, die das inzwischen auch sehr kritisch sehen. Das ist richtig und gut, dass es so ist. Aber wir wollen Klarheit,
wir wollen Informationen, wir wollen wissen, wie es um die betriebswirtschaftliche Situation von Bäderland Hamburg tatsächlich bestellt ist. Ganz abgesehen davon – das ist vielleicht der einzige kleine Wermutstropfen in dieser ganzen Geschichte – haben wir Sorge, dass Sie auch bei einer Aktenvorlage nicht die Informationen zugänglich