Ein zweiter Punkt. Was kann eine Großstadt in diesem sozialen Wandel, in dieser Globalisierung leisten? Was kann eine moderne Großstadtpolitik leisten? Hamburg hatte als Metropole in der Vergangenheit drei tief verwurzelte Qualitäten: Eine ökonomische Stärke als internationale Hafen- und Industriestadt und Dienstleistungszentrum, Hamburg ist eine grüne Metropole und Hamburg war eine Stadt des sozialen Ausgleichs. Ich sage es noch einmal deutlich: Hamburg war eine Stadt des sozialen Ausgleichs, weil es diese soziale Stabilität nicht mehr gibt. An dieser fehlt es hier seit längerem ganz entschieden. Das ist falsch und das ist im gesellschaftlichen Wandel ausdrücklich kein gutes Beispiel
für eine moderne Großstadtpolitik. Ich will darauf nicht weiter eingehen, sondern noch einmal zur Familienpolitik kommen.
Das ist der dritte wichtige Punkt. Wir brauchen eine Stärkung der Familien durch bessere materielle Rahmenbedingungen – das wissen wir – und durch unsere Wertschätzung. Ganz unabdingbar für die Zukunft unserer Gesellschaft ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen. Das ist doch völlig klar.
Die SPD macht auf Bundesebene Vorschläge: Die Ausweitung der Betreuung, der Ausbau der Ganztagsschulen und die Einführung des Elterngeldes. Die CDU-Konzepte auf Bundesebene: Fehlanzeige. Und in Hamburg? – Hier möchte ich nur an das Chaos bei der Umstellung der Kinderbetreuung erinnern. Es fehlen hier zu viele Betreuungsplätze gerade für die ganz Kleinen. Zu einer solchen Familienpolitik, wie es sie in Hamburg gibt – das gilt auch für andere Beispiele, die im Bereich der Schule genannt worden sind – kann man nur sagen, dass sie nicht Maßstab für die Bundespolitik sein darf, im Gegenteil.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt – die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – ansprechen. Diese bestimmt sich in erster Linie dadurch, ob es gelingt, ausreichend in Bildung zu investieren und viele junge Menschen in Schulen und Hochschulen gut auszubilden. Ihr Signal dafür ist, mehr Gebühren für Kinder in Schulen und mehr Studiengebühren zu erheben. Das heißt, Bildung aus dem Geldbeutel der Eltern. Das wollen wir nicht, wir wollen Chancengerechtigkeit. Deswegen – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – werden wir abwarten, denn erst am Ende wird zusammen gerechnet. Ich sage es noch einmal: Ihre Politik ist nicht auf der Höhe der Zeit.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Herr Reinert, ich las heute in den Medien, dass die CDU jetzt die Rüttgers-Strategie propagieren wolle, die darin bestünde, sich in Bezug auf eigene Ziele möglichst wenig festzulegen
Wir Grüne gehen jetzt in diesen Wahlkampf und sehen uns nach siebenjähriger Regierungsbeteiligung als eine ausgesprochen erfolgreiche Partei.
Wir sind angetreten, weil wir ein neues Instrument im Steuerrecht verankern wollten. Wir wollten, dass die Nutzung der Umwelt steuerlich belastet wird und dafür die Lohnnebenkosten entlastet werden. Das haben wir mit einem ersten Schritt erreicht. Wir wussten selbst, dass das nicht populär ist, aber wir wussten, dass dies notwendig und gemeinwohlorientiert ist.
Wir haben zweitens gesagt, dass diese Gesellschaft gezielt daran gehen muss, ihren Energieverbrauch zu ändern und zu reduzieren. Deswegen haben wir eine Vereinbarung zum Atomausstieg durchgesetzt – das war ein richtig schwieriger Prozess – und die Förderung alternativer Energien eingeleitet. Das wird eine richtig blühende Branche.
Was man im Moment merkt, ist der Rückgang der Aktienkurse in dieser florierenden Branche, seitdem Neuwahlen drohen. Für diese Branche besteht zumindest die Gefahr, dass die Alternativenergien nicht mehr weiter gefördert können. Damit entfällt aber auch ein großes Feld für "Arbeit, Arbeit, Arbeit".
Wir haben drittens gesagt, dass in Deutschland Einwanderung eine normale, rechtlich zu regelnde Angelegenheit ist und auch als etwas Normales angesehen werden muss. Wir haben unter großen Mühen und mit vielem Hin und Her – wir mussten so viele Widerstände bei Ihnen überwinden – am Ende ein Ausländergesetz verabschiedet, das jetzt ein Verfahren organisiert hat. Das ist eine enorme Modernisierung dieser Republik, dass sie sich nicht mehr auf ein ethnisches Zugehörigkeitsprinzip gründen will.
Wir haben viertens gesagt, dass Minderheiten in dieser Republik nicht nur hinten herum geduldet werden, son
dern in Institutionen gesicherte Rechte haben. Darum waren wir für die Homoehe und haben sie durchgesetzt,
damit die Möglichkeiten, sie zur Seite zu schieben und ein bisschen mit den Achseln zuckend darüber hinwegzugehen, vorbei sind und gesellschaftlich, rechtlich normierte Institutionen existieren.
Wir haben fünftens gesagt, dass wir eine Friedenspolitik machen wollen, die für Europa einen gesicherten Frieden bringt. Darum waren wir auch bereit, uns daran zu beteiligen, den Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien still zu stellen und möglichst weit in Richtung Frieden zu treiben. Wir waren aber nicht bereit, Abenteuer auf dem ganzen Globus mitzumachen, um undefinierte Ziele zu verfolgen. Wir haben die europäische Integration vorangetrieben und werden das auch weiterhin tun, während Sie immer – seitdem Sie in der Opposition sind – als Bedenkenträger daneben stehen.
Wir haben schließlich sechstens gesagt, dass wir nicht ganz genau wissen, welche Rezepte gegen die wachsende Arbeitslosigkeit in hoch industrialisierten Ländern am erfolgreichsten sind, die Sie uns auch nicht darstellen können. Aber eines wollen wir sicherstellen, dass nämlich für alle Bürgerinnen und Bürger eine Grundsicherung existiert. Wir haben mit dem Schritt in Richtung Hartz IV genau das als einen wichtigen Schritt vorangebracht. Warum explodieren denn gegenwärtig die Zahlen im Bundeshaushalt? – Weil circa 1,9 Millionen Menschen, die nicht arbeitslos gemeldet sind, jetzt dennoch Ansprüche nach Arbeitslosengeld II anmelden, weil es nicht mehr länger eine diskriminierende Sache ist, wie zuvor die Sozialhilfe, sondern eine gesellschaftlich akzeptierte. Auch das können Sie in den Medien nachlesen, dass eine wachsende Zahl von Menschen gerade auf Arbeitslosengeld II als eine legitime Grundsicherung, eine legitime Existenzsicherung, zugreift.
Deswegen sind wir nicht nur ein bisschen Anhänger davon, sondern wir halten dies ausdrücklich für richtig, dass das so organisiert ist und sich in direkter Übereinstimmung mit unserem Parteiprogramm befindet.
Schließlich wollen wir, dass auch künftig so weiter verfahren wird. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversorgung organisieren. Das ist eines unserer Projekte für die nächste Legislaturperiode.
ich komme zum Ende –, dass die Sozialleistungen über Versicherungssysteme laufen. Wir wollen sie steuerfinanzieren. Das geht nur über indirekte Steuern. – Danke schön.
Wenn man zwischen den Grünen und der SPD unterscheidet, dann ist ein eindeutiger Trend zu verzeichnen. Die Grünen verteidigen Ihre Politik in Berlin mit Vehemenz und Inbrunst. Das ist auch verständlich. Die Sozialdemokraten verteidigen nicht ihre Berliner Politik, sondern sie weisen uns unsere Fehler nach, die man in den Anfängen der Regierungszeit macht, weil sie sich nicht trauen,