Wenn man zwischen den Grünen und der SPD unterscheidet, dann ist ein eindeutiger Trend zu verzeichnen. Die Grünen verteidigen Ihre Politik in Berlin mit Vehemenz und Inbrunst. Das ist auch verständlich. Die Sozialdemokraten verteidigen nicht ihre Berliner Politik, sondern sie weisen uns unsere Fehler nach, die man in den Anfängen der Regierungszeit macht, weil sie sich nicht trauen,
Bei Frau Goetsch und irgendwo auch bei Herrn Dr. Maier, hört man bei dem Stolz auf Ihre Leistungen heraus, dass Sie eigentlich voll Unverständnis sind, dass das so wenig honoriert wird. Sie haben noch nicht begriffen, warum man Sie abgewählt hat.
Nein, aber Sie sind nicht mehr in der Regierung in NRW. Sie sind nirgendwo mehr in einer Landesregierung und Sie werden auch bei der künftigen Bundesregierung nicht mehr dabei sein. Sie können sich noch vier Monate darin sonnen, dass Sie noch etwas auf die Reihe bringen. Aber alles das, was Sie sich einmal vorgenommen haben, wird nicht honoriert.
Sie haben das Gefühl, dass das Volk Ihre Leistung nicht erkennt und Sie sind im Grunde genommen darüber ein bisschen beleidigt.
Sie sehen nicht, dass Sie an den Bedürfnissen der Menschen, die Sie auf Ihre Art definiert haben, vorbei regiert haben.
Ich bin auch nicht dafür, dass man jedem Trend hinterherläuft und alles mögliche tut und Geschenke verteilt, nur um die Wahl zu gewinnen. Niemand will auf eine penetrant besserwisserische Art ständig darüber belehrt, bekehrt und indoktriniert werden, welche Politik richtig ist und welche Bedürfnisse man hat.
Nehmen wir einmal die Toleranzbereitschaft, die eine Ihrer Monstranzen ist, die Sie vor sich hertragen. Die Toleranzbereitschaft in der Gesellschaft ist groß.
Wenn man aber die Toleranzbereitschaft der Menschen überreizt, wenn man ihnen mit der multikulturellen Gesellschaft die eigene Identität rauben will, dann werden die Menschen unwirsch und folgen Ihnen nicht mehr.
Dann wird ganz schnell aus der irgendwo natürlichen, vielleicht von Ihnen nicht natürlich empfundenen Xenophobie, der so genannte Fremdenhass. Aus der Gleichgültigkeit, in die manche Menschen ausweichen, weil sie sich überfordert fühlen, erwächst der Fremdenhass und nicht aus der Politik. Wenn Sie meinen, dass Sie unseren Bevölkerungsschwund durch Zuwanderung lösen können, dann sind Sie im Irrtum.
Das wird nicht passieren, denn die Menschen in unserem Land wollen sich selbst wiederfinden und wollen eine Zukunft, ein Sicherheitsgefühl und Arbeitsplätze haben. Das kann man nicht häufig genug wiederholen. Wenn Sie sagen, dass wir von Arbeit, Arbeit, Arbeit reden würden, dann ist es das, worauf es ankommt.
(Beifall bei der CDU – Gesine Dräger SPD: Dann machen Sie es doch mal konkret! Einmal etwas Konkretes!)
Wir brauchen eine Umstrukturierung in den Sozialsystemen; das haben Sie selbst gesagt. Hier haben Sie Ihre eigene Methode. Es gibt aber eine grundsätzlich unterschiedliche Art, an ein soziales Problem heranzugehen.
Wenn Sie eine Menschengruppierung betrachten, dann sehen Sie als erstes die Defizite des Einzelnen. Dann wird eine Kommission gegründet, ein Bericht geschrieben, ein Kinder-, Frauen-, Fahrradbeauftragter oder was weiß ich eingesetzt. Letztendlich kommen Sie auch nicht weiter.
(Michael Neumann SPD: Frau Koop, ich glaube, Sie sind traumatisiert! Was haben Sie denn für Bilder im Kopf?)
Wenn wir auf eine Gruppierung stoßen, dann sehen wir zunächst einmal die vorhandenen Potenziale. Das heißt, wir wollen herausfinden, was die Menschen können und was sie zur Verbesserung ihrer eigenen Situation beitragen können. Wir orientieren uns nicht an den Defiziten wie Sie, sondern an den Potenzialen. Das versuchen wir in Hamburg durchzuziehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Herr Weinberg und Frau Koop, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass wir uns tatsächlich schon mitten im Wahlkampf befinden,
dann sind das jetzt Ihre Reden gewesen. Die Parolen werden platter und die Reden werden inhaltsleerer. Willkommen im Wahlkampf!
Vielleicht können wir uns in einem Punkt einig sein: Es ist gut für die Demokratie, dass es Neuwahlen gibt. Wenn kein Vertrauen der Bevölkerung in die Politik der Bundesregierung vorhanden ist, dann ist es richtig, wenn die Politiker die Entscheidung in die Hände der Bürger wieder zurückgeben und fragen, wie in Zukunft weiter regiert werden soll.