Stationäre Versorgung und Fallpauschalen, Schnittstellen zum ambulanten System – Drs 18/1932 – 1599 A
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Zu Beginn kann ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, dass in der Zwischenzeit gleich zwei unserer Kollegen Väter geworden sind, nämlich die Herren Thies Goldberg und Dr. Andreas Dressel.
Herr Goldberg hat einen kleinen Sohn und Herr Dr. Dressel eine kleine Tochter bekommen. Sie sehen, wir arbeiten fraktionsübergreifend weiter an dem Projekt "Wachsende Stadt". Meine Damen und Herren! Im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen und Ihren Ehefrauen herzliche Glückwünsche aus.
Meine Damen und Herren! Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um zwei Punkte ergänzt werden soll. Es handelt sich um die Wahl der Härtefallkommission, Drucksache 18/2267, und einen interfraktionellen Antrag, Drucksache 18/2294. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 4 a und 44 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgezogenen Neuwahlen zum Bundestag mögen für viele alles, was an aktueller Politik tagtäglich sonst so in Hamburg passiert, als Nebensache erscheinen lassen. Ich erwarte allerdings schlicht und einfach heute von Ihnen, dass auch dem Thema Abschiebung nach Afghanistan die ihm zustehende parlamentarische Aufmerksamkeit gewidmet wird, denn es ist zu befürchten, dass mit nachlassender öffentlicher Aufmerksamkeit der Innensenator seinen Alleingang endlich durchziehen will.
Meine Damen und Herren! In Afghanistan sind nach Pressemitteilungen in den letzten zehn Tagen bei Anschlägen oder gewalttätigen Demonstrationen vermutlich mehr als 70 Personen verletzt und 17 Personen getötet worden. Ich sage bewusst vermutlich, denn niemand kann die Zahlen tatsächlich belegen. Die ISAF, die europäische Schutztruppe, die die Innere Sicherheit in Afghanistan mit aufbauen soll, erfasst nur Anschläge, bei denen militärische Ziele zu Schaden kommen und die Nationalpolizei führt keine Statistiken über zivile Opfer, das
Völlig unberührt von dieser Situation, von der Gefahr für Leib und Leben der Menschen, versucht der Senator, die technischen Probleme – ich sage das in Anführungsstrichen –, die bei dem Abschiebungsaktionismus nach Afghanistan anfallen, in den Griff zu bekommen. Das ist ignorant.
Ergebnisoffen soll die Reise gewesen sein und aus Kabul mitgebracht hat der Senator folgende sinngemäße Aussagen: Afghanistan ist für Afghanen sicher und für aus Hamburg Abgeschobene gibt es besondere Förderung in Kabul und außerdem noch die Zustimmung des Flüchtlingsministers Dadfar zu den geplanten Abschiebungen.
Innerhalb von 48 Stunden hatten sich diese Aussagen als nicht haltbar herausgestellt. Angefangen vom Auswärtigen Amt über Kofi Annan, dem UNHCR – Pro Asyl oder jetzt auch aktuell die Caritas bezeichnet niemand, außer der Senator selbst, Afghanistan als sicher. An dieser Stelle erkläre ich außerdem noch einmal ausdrücklich, dass der deutsche Botschafter und die ISAF im Gespräch mit unserer Delegation überhaupt nicht von einer sicheren Lage gesprochen haben. Als beherrschbar hat Botschafter Steck die Situation beschrieben. Das heißt: Nicht sicher.
Es bleibt allein der Senator mit seiner Aussage übrig. Das ist anmaßend und gefährdet die Menschen, die er abschieben will.
Nachdem dann auch die Vereinbarungen über die besondere Unterstützung extra für Abgeschobene aus Hamburg öffentlich widerlegt werden konnte, sollten wir das dann nur noch unter journalistischer Freiheit abbuchen.
Meine Damen und Herren! Es gibt schlicht und einfach keine Extraprogramme für Hamburger und Hamburgerinnen. Der Flüchtlingsminister selbst äußerte sich im Übrigen sehr irritiert über die Aussagen des Senators. Das hat die Glaubwürdigkeit des Senators zu Recht massiv beschädigt.
Zu Recht, meine Damen und Herren, denn allzu offensichtlich ist, dass das hektische Abschiebeszenario hier in Hamburg dazu dient, den Noch-Innenminister – muss man jetzt ja sagen – Schily auf der Innenministerkonferenz vorzuführen und endlich als politischer Hardliner selber dazustehen.
Vielleicht noch etwas zu Ihrer Überraschung. Wenn sich der Innensenator über die gescheiterten Verhandlungen mit dem afghanischen Präsidenten aufgeregt hätte, hätten wir sogar zugestimmt. Aber das ist nicht passiert. Die GAL-Fraktion fordert den Senator dringend auf, die europäische und bundesweite Ausgangslage in der Situation der freiwilligen Rückkehr und der Abschiebung nach Afghanistan nicht einfach durch hamburgische Lokalpolitik zu ignorieren.