Protokoll der Sitzung vom 26.05.2005

Erstens: Wir haben die Chance, die Speicherböden einer weiteren neuen attraktiven Nutzung zuzuführen. Das traditionsreiche und unter Denkmalschutz stehende Lagerhausquartier soll die Speicherböden auch als Atelierflächen für Künstler nutzen.

Zweitens: Künstlern wird in attraktiver Lage in unmittelbarer Nähe zur City und zur HafenCity die Möglichkeit gegeben, Kunst zu schaffen und zu präsentieren.

Drittens: Es ist ein deutliches Signal auch an die international agierende Kunst- und Künstlerszene. Es werden damit in Hamburg weitere Atelier- und Ausstellungsflächen in prominenter Lage geschaffen. Damit versuchen wir, dem sich abzeichnenden Dreiklang in der Kunstwelt New York, Berlin und neuerdings auch Leipzig einen weiteren Namen hinzuzufügen, nämlich Hamburg.

(Beifall bei der CDU)

Zunächst einige Anmerkungen zur Speicherstadt. Die Speicherstadt zählt mit etwa 300 000 Quadratmetern

Speicherböden als Nutzungsfläche zum weltgrößten Ensemble von Hafenspeichern. Seit Beginn des Jahres 2002 hat sich das Bild der Speicherstadt nach Öffnung der Zollschranken bereits stark verändert.

Auch die Entstehung der HafenCity in unmittelbarer Nachbarschaft bringt neue planerische Möglichkeiten und ein Umdenken hinsichtlich der bisherigen Nutzungen als Lagerflächen für die Speicherstadt mit sich. In diesem Spannungsfeld zwischen traditioneller Lagernutzung und neuer Nutzung ist die Hamburger Hafen- und Lagerhaus Aktiengesellschaft, die HHLA, als Eigentümerin dabei, sehr sensibel – und darauf ist die Betonung zu legen – eine Umnutzung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des Denkmalschutzes umzusetzen.

Die Nutzungen reichen inzwischen von der klassischen Lagerei über Büroflächen bis hin zu Ausstellungs- und Museumsflächen. Erklärtes Ziel ist hier eindeutig eine Mischnutzung. Die Quartiersleute haben inzwischen bereits Künstlern, Unternehmen der Werbe- und Medienbranche, Architekten und vielen anderen Dienstleistern Platz gemacht.

Das Lagerhausquartier hat sich somit insgesamt eingangs der HafenCity inzwischen zu einem multikulturellen Stadtteil entwickelt. Diesen begonnenen Prozess, meine Damen und Herren, gilt es jetzt fortzusetzen. Hier bieten sich nun besonders Künstlerateliers mit möglichen Ausstellungsflächen an. Bautechnisch stellen sich hier bei der Tiefe der Speicherböden allerdings einige Herausforderungen. Die erforderlichen Lichtverhältnisse lassen sich aber beispielsweise durch die denkmalschutzverträgliche Maßnahme, wie Oberlichter, praktikabel schaffen. Hier gibt es schon gute Beispiele in der Speicherstadt, wie man an dem Beispiel von Warner Brothers oder Stage Holding sehen kann.

Lassen Sie mich jetzt noch zur Förderung der Künstler in Hamburg selbst kommen. Es besteht in Hamburg für Künstler die Möglichkeit, finanzielle Projektfördermittel zu beantragen, sowie sich für Arbeits- und Atelierstipendien zu bewerben. Die Kulturbehörde hat zurzeit wieder zehn Arbeitsstipendien für bildende Künstler ausgeschrieben. Die Künstler erhalten für ein Jahr – das ist den meisten bekannt – monatlich 820 Euro und am Ende des Jahres folgt eine Ausstellung ihrer Werke, die vom Kunsthaus ausgerichtet wird und zu der dann auch prominent ein Katalog erscheint.

Die Veranstaltungsprogramme von Künstlerhäusern und Gruppen erhalten jährliche Zuschüsse. Auf Antrag können auch Zuschüsse für Atelierbaumaßnahmen gewährt werden, das heißt es besteht die Möglichkeit zu Um- und Ausbaumaßnahmen in Form von Einzelzuschüssen. Von Künstlerseite werden darüber hinaus immer wieder Räumlichkeiten nachgefragt, möglichst Räume, wo Arbeiten und Wohnen gemeinsam erfolgen kann. Diese Kombination wird sich in der Speicherstadt zurzeit nicht anbieten lassen. Aber zumindest Ateliers sollen jetzt kostenverträglich auf den Speicherböden eingerichtet werden.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch auf die Kunstszene selbst in Hamburg eingehen. Hierbei spielt privates Engagement von Sammlern und Mäzenen eine große Rolle. Es gilt, diese in Hamburg zu erweitern, um die Profilbildung der Stadt Hamburg als Kunststadt auszubauen.

Bedeutende Privatsammlungen, wie beispielsweise die von Harald Falckenberg in den Phoenix-Hallen in Harburg, lenken bei fast 10 000 Besuchern pro Jahr das internationale Interesse auf Hamburg. Hier stehen privat geförderte und genutzte Ausstellungsräume von über 4000 Quadratmetern zur Verfügung.

Ein anderes Beispiel. Die Hamburger Kunstmesse "index" im Kunsthaus, die vor drei Jahren erstmals veranstaltet wurde, macht inzwischen eindrucksvoll die Öffentlichkeit auf die hohe Qualität der aktuellen Kunst in Hamburg aufmerksam.

(Unruhe im Hause – Glocke)

Meine Damen und Herren! Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für das frei vorgetragene Wort bitten.

Man übt noch, Herr Präsident! Darüber hinaus zeigt die Fleetinsel mit ihren Galerien und dem Zusammenschluss von Atelierflächen erfolgreich die Förderung von zeitgenössischer Kunst.

Schließlich beweist auch die gerade aktuelle Diskussion um die Förderung der Künstlerhäuser in Hamburg, dass sich die Ausstellungsräume durch engagierte, ehrenamtlich tätige Künstler vermehren. Die Künstler organisieren und kuratieren freie künstlerische Ausstellungsprojekte und zusätzliche Veranstaltungen, die durch die Kulturbehörde bezuschusst werden. Die Kulturbehörde hat den Förderkreis gegenwärtig auf 16 Künstlerhäuser erweitert. Ich freue mich persönlich als St. Georgerin besonders darüber, dass nun unter den neu geförderten Künstlerhäusern das Elektrohaus auf St. Georg mit seiner guten Arbeit dadurch auch Anerkennung gefunden hat.

Einmal weg von der Diskussion über die staatliche Förderung ist das ein bedeutendes Signal, dass es in Hamburg und nicht nur in Berlin eine aktive und attraktive Künstlerszene gibt. Der Ansatz dieses Antrags geht in die Richtung, mit der Ansiedlung von Kunst in Form von Künstlerateliers und Ausstellungsräumen zunächst als Modell die Speicherstadt und die Kunstszene in Hamburg weiterhin zu vitalisieren und dadurch aber auch noch attraktiver zu machen. Das bedeutet für die Zukunft, dass wir Hamburg im Rahmen des Leitprojektes "Kulturmetropole Hamburg" verstärkt für die in Hamburg lebenden und arbeitenden bildenden Künstler attraktiv gestalten wollen.

Das gemeinsame Ziel muss heißen, die Entwicklung der Speicherstadt und der HafenCity mit jenen zukunftsweisenden Impulsen zu verbinden, die nämlich von der zeitgenössischen bildenden Kunst ausgehen. Es müssen in gemeinsamen Anstrengungen die Aktivitäten der Künstler, der Hochschule für bildende Künste, der Museumsstiftungen, der Galerien, der Künstlerhäuser, der Sammler und auch der Mäzene zu einer Magnetfunktion für die Gegenwartskunst in Hamburg gebündelt werden. Visionär könnten wir eine Art Laboratorium und Forum für zeitgenössische Kunst in Hamburg entwickeln. Die Ansätze, meine Damen und Herren, sind vorhanden, aber sie müssen noch stärker ausgeprägt werden. Um diese Bemühungen gemeinsam zu leisten, dafür bitte ich Sie um Unterstützung. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Buss.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Martens, ich hätte Ihnen für Ihre Rede besonders die Aufmerksamkeit Ihres gegenwärtigen kulturpolitischen Sprechers gewünscht, aber das zeigt vielleicht auch, welchen Stellenwert die bildende Kunst überhaupt in der CDU hat.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Herr Buss, Sie kön- nen gar nicht anders!)

Wir haben hier wiederum eine entsprechende Folge des Antrages, den wir im Januar hatten. Wir hatten im Januar eine Art Leitantrag zum Thema 10°KUNST, im März hatten wir einen Folgeantrag, jetzt haben wir Mai und einen zweiten Folgeantrag. Der Juli ist ja sitzungsfrei, das klappt dann nicht. Was müssen wir im September erwarten?

(Frank-Thorsten Schira CDU: Ja, alles Schlechtes! September wird ein guter Monat!)

Wir haben damals schon gesagt, dass es doch sinnvoll wäre, Herr Schira, wenn Sie jetzt anfangen, die Kultur zu vertreten, wenn man dieses ganze Konzept, das hoffentlich dahinter steht, doch auch mal im Kulturausschuss mit uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern beraten würde.

(Frank-Thorsten Schira CDU: Seit wann sind Sie ein Fachpolitiker?)

Trauen Sie sich doch endlich einmal, dieses zu tun.

(Beifall bei der SPD)

Frau Martens, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass sich die Speicherstadt in der Veränderung befindet. Das haben wir angefangen festzustellen, als es an den Rändern die Stage Holding gab, es gab die Modelleisenbahn, es gab davor das Hamburg Dungeon und so weiter. Aber auch da ist es doch wieder so: Entweder man überlässt die Speicherstadt sich selbst, jetzt, wo sie nicht mehr Freihafengelände ist, oder man sagt, gerade weil es ein komplettes Denkmalschutzensemble ist, muss man es sich doch einmal angucken, wie sich das entwickeln soll. Dafür bräuchte man doch ein vernünftiges, tragfähiges Konzept. Deswegen sollte man auch über eine Beratung im Kulturausschuss nachdenken.

Sie haben die Situation der bildenden Kunst in Hamburg angesprochen. Das wird sowohl im Antragstext als auch in Ihrem Beitrag richtig beschönt, denn was heißt denn in Ihrem Antrag, wie Sie es so schön in Ihrem Petitum dargestellt haben, dass die entsprechenden Leute beteiligt werden sollen. Sie haben davon gesprochen, dass die Szene so richtig toll in Hamburg ist und dass es jetzt diese Ausweitung auf diese anderen Ausstellungslokale, Galerien gegeben hat. Aber Sie wissen doch selber, dass das bei der gedeckelten Situation für alle bedeutet: Gießkanne, für alle gibt es insgesamt weniger. Natürlich bekommen einige ein bisschen ab, aber die, die bisher schon die entsprechende Förderungsarbeit gemacht haben, bekommen weniger. Richtiger wäre es doch gewesen – und darüber müsste man doch mit den Vertreterinnen und Vertretern intensiv diskutieren – zu überlegen, ob es Sinn macht, wenn ich die bildende Kunst insgesamt voranbringen will, erstens mehr Mittel in den Bereich Kunst im öffentlichen Raum zu geben – so viel, wie ihm eigentlich zusteht – und zweitens insgesamt diesen Fördertopf anzuheben, denn nur so kommen Sie doch insgesamt voran. So haben wir doch wieder die Situation, dass

im Grunde genommen alle zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig haben.

(Dr. Willfried Maier GAL: Wir auch!)

So kommen wir doch nicht voran. Das ist in dem Zusammenhang doch keine richtige Förderung.

(Beifall bei der SPD)

In Ihrem Prüfungsantrag sagen Sie, dass diese Nutzung insbesondere jungen Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung gestellt werden soll. Gleichzeitig wollen Sie die internationale Szene, die ganz jungen, internationalen Leute aus New York oder sonst wo in die Speicherstadt nach Hamburg holen. Und sie bekommen eine wesentlich geringere Förderung, weil sich noch viel mehr Leute darum bewerben. Sie haben bis jetzt keinen Antrag vorgelegt, in dem auch die Mittel für die Atelierförderung erhöht werden sollen. Gerade junge Künstlerinnen und Künstler – und das ist Ihnen doch sicherlich auch bewusst, wenn Sie von der Sammlung von Herrn Dr. Falckenberg sprechen – brauchen besonders viel Förderung. Das ist auf der einen Seite zwar mit den Arbeitsstipendien gewährleistet, die die Senatorin erfreulicherweise wieder ausweiten konnte, aber in der Ateliergeschichte gibt es das doch nicht. Das kann sich doch nur jemand leisten, der schon relativ etabliert ist. Was soll es also dann mit den jungen Künstlerinnen und Künstlern? Wiederum ein weiterer Grund zur Beratung im Kulturausschuss, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Punkt in dem Zusammenhang. Sie sagen, das soll modellhaft gemacht werden. In welcher Weise denn modellhaft, Frau Martens? Also wieder ein erneuter Punkt, der der Beratung im entsprechenden Fachausschuss bedarf.

Letzter Punkt. Erneut gilt doch das, was die Kollegin Bestmann im März zu Ihrem Antrag gesagt hat. Es ist – diesen Verdacht wird unsere Fraktion nicht los – ein behördliches Abarbeiten Ihres Leitantrages vom Januar. Immer wenn die Behörde in dem Zusammenhang wieder auf eine bestimmte Idee kommt, gibt es einen interessiert wirkenden Antrag vonseiten der CDU-Fraktion – erfreulicherweise dann von Ihnen –, der sich immer darauf bezieht, dass wieder im Rahmen von 10°KUNST etwas getan wird. Wenn es so sein soll, dann bitte überweisen Sie das gesamte Konzept in den Kulturausschuss, dort einmal vernünftig beraten und die Öffentlichkeit, insbesondere die bildende Kunstszene wirklich daran beteiligen. Das wollen Sie aber nicht. Trauen Sie sich das doch einmal zu. Überweisen Sie das Ganze und lassen Sie uns eine vernünftige Debatte im Kulturausschuss zu diesem gesamten Thema der Situation der bildenden Kunst führen. Die brauchen wir auch, denn die Senatorin hat uns zugesagt, dass wir in der Sitzung im Juni zumindest über die Beratungsergebnisse, die Sie in dieser Woche, glaube ich, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Galerie geförderten Gruppen geführt hat, informiert werden. Es bietet sich doch geradezu an, das da mit hineinzunehmen oder zumindest noch einmal aufzugreifen.

Liebe CDU-Fraktion, trauen Sie sich doch einmal und machen Sie einmal Nägel mit Köpfen. Überweisen Sie das an den Kulturausschuss, denn sonst werden wir dieses Gezerre nicht mehr mitmachen, Frau Martens. Das sage ich Ihnen für unsere Fraktion ganz deutlich.

(Beifall bei der SPD)

Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Maier.

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Frau Martens, wir finden Ihren Antrag im Prinzip richtig. Wir sind der Meinung, dass die HafenCityEntwicklung schon lange eine intensivere Vorantreibung vertragen könnte, indem Maler, Grafiker, Fotografen, Bildhauer dort Ateliers finden und dazu beitragen könnten, eine kulturelle Verdichtung und nachher auch eine menschliche Verdichtung da zustande zu bringen.

Aber es gibt ein Problem. Sie fassen jetzt ausdrücklich die Speicherstadt ins Auge. Soweit ich unterrichtet bin, liegen die Quadratmetermieten der Böden in der Speicherstadt bei etwa 8 Euro. Das ist eine Größenordnung, die völlig jenseits dessen ist, was für ein Atelier infrage kommt. Das von Ihnen zitierte Beispiel Leipzig, wo eine alte Baumwollspinnfabrik leergestanden hat, 70 000 Quadratmeter, da zahlen die Galerien 3,50 Euro, die Künstler sehr viel weniger für ihre Ateliers. Das ist aber in der eigentlichen Speicherstadt, so wie ich die Sprinkenhof AG kenne, schwer vorstellbar, zumal, wenn Sie dann noch bauliche Optimierungen durch Belichtungen, durch Lichtschächte et cetera wollen. Warum fassen Sie nicht auch den Gesichtspunkt ins Auge, den die Bezirksversammlung Mitte, glaube ich, schon einmal vorgeschlagen hat und den auch Herr Lieven vorgeschlagen hat, nämlich das Lagerhaus E, das frei wird und zum Verkauf steht und das eine ganz andere, viel schlechtere Bausubstanz hat und viel weniger denkmalgeschützt ist, aber große Flächen zur Verfügung stellt. Dort könnte man Leute zu sehr viel preiswerteren Mieten reinbringen und dann kann es etwas werden.

Denn das Einzige, was Künstler brauchen, wenn wir sie vitalisieren wollen, ist nicht, dass wir schöne Reden auf sie halten. Sie brauchen nicht durch uns vitalisiert zu werden, durch Streicheln oder sonst irgendetwas. Sie wollen einfach billige Fläche haben, um darauf arbeiten zu können. Die braucht auch nicht so ganz toll zu sein. Das kann wirklich Industriebrache sein. Es kann sogar ein bisschen kälter sein als sonst, aber es muss eine preiswerte Fläche sein. Da müssen sich mehrere versammeln können, damit sie sich untereinander anregen können.

Wenn man so etwas zustande brächte, wäre es gut. Darum wäre ich vorsichtig mit dieser Fixierung auf die Speicherstadt. Aber in die Hafencity können Künstler auf jeden Fall. Gucken Sie sich lieber einmal das Lagerhaus E an.

(Beifall bei der GAL)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2209 an den Kulturausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 18/2209 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.