Der Senat hat das exakte Gegenteil getan. Die Filmfördermittel wurden gekürzt. Herr Heintze, ich habe nicht den Senator gefragt, sondern Herrn Ploog vom NDR und Herrn Schächter vom ZDF. Die haben ganz klar gesagt, was sie machen werden. Sie werden nämlich ihre Filmförderung in dem gleichen Umfange kürzen, wie der Senat es getan hat. Das heißt nichts anders, als dass die Filmförderung in Hamburg wegen Ihrer politischen Entscheidung weiter geschwächt wird. Das ist die Realität in der Stadt.
Es ist das Allermeiste gesagt worden. Ich will noch eine Bemerkung zur Finkenau machen. Wir haben Sie darin unterstützt – weil es auch unsere Idee war –, den Bereich der Medienausbildung zu konzentrieren, nach vorne zu bringen und die HMS zu gründen. Nur, mit der Konzentration in der Medienausbildung an der Finkenau läuft es nicht besonders gut. Das Filmstudium ist zwar dort gelandet, aber es gibt keine vernünftige Kooperation zwischen der HMS und dem Filmstudium. Das Filmstudium hat unverändert keine Studienordnung. Die Kooperation ist schwierig. Die Nannen-Schule, die integriert werden sollte, ist ebenfalls bislang nicht in der Finkenau gelandet. Wir müssen diesem Thema "Qualifizierungskonzept im Bereich der Filmwirtschaft und in der Medienausbildung" noch deutlich nachgehen. Der Senat – man las es in der Zeitung – arbeitet seit langer Zeit an einem Medienkonzept. Es soll bereits seit Monaten vorliegen. Es erreicht aber nicht das Licht der Welt und vor allem nicht die Bürgerschaft.
Ich fasse zusammen: Meine Damen und Herren, ich habe kritische Worte gesagt, aber richtig ist, die Stadt Hamburg hat Super-Locations, Hamburg hat ein hohes Potenzial an kreativen Filmemachern. Hamburg hat eine sehr gute Qualität und Verfügbarkeit an Fachkräften. Wir haben – noch – ein sehr gutes Image in der Branche, aber Hamburg hat einen unfähigen Senat.
In der Medienpolitik gleicht der Hamburger Senat einem Grottenolm: Er weiß nix, er sieht nix, er hört nix, er ist einfach unterirdisch.
Film und TV sind in Hamburg stark. Das ist richtig, das ist auch nie bestritten worden. Aber wenn Sie sich die Liste angeschaut haben, konnten Sie sehen, dass diese Erfolge in den letzten Jahren stattfanden. Weshalb wir eine Große Anfrage gestellt haben mit dem Titel "Zukunft der Film- und TV-Stadt Hamburg", ist offensichtlich. Dass es hier einschneidende Veränderungen gegeben hat – beispielsweise die Kürzung der Filmförderung sowie die Probleme bei der Filmausbildung –, ist offensichtlich. Mit anderen Worten: Wir haben als Opposition ganz klar die Rolle, darauf hinzuwirken, dass das, was in Hamburg stark ist, auch stark bleiben soll. Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen, Herr Heintze, aber das ist der Sinn dieser Debatte.
Wenn Sie hier über den Medienerlass und Frau Weiss und Herrn Eichel schwadronieren, haben Sie die Große Anfrage offensichtlich nicht richtig gelesen. Der Senat hat zu den Fragen gesagt, dass er nichts wüsste. Gar nichts weiß er, das war ja meine Kritik. Es ist schön, dass Sie es wissen, aber diejenigen, die es machen müssen, haben davon keine Ahnung.
Ich möchte noch etwas zur Filmförderung sagen und wie man mit Kollegen umgeht. Dass Sie als Regierungsabgeordnete mehr Informationen haben, ist klar, aber dass Sie Ihr Wissen so unter Parlamentariern einsetzen, ist nicht fair. Ich weiß nicht, welche Briefe Sie vom Senator erhalten oder was er verschickt, ich kann nur hoffen, dass die Filmförderung unter Dach und Fach kommt. Sechs Monate sind schon verstrichen, in denen kein Geld ausgegeben wurde. Wenn Sie im Zusammenhang mit der Filmförderung von Subventionen sprechen, dann merke ich, dass auch da nichts verstanden worden ist.
Selbst die "Bild"-Zeitung hat heute sehr klar und verständlich gesagt, was die Filmförderung in Hamburg in den letzten Jahren bewirkt hat. Von dem Geld, das Sie Subventionen nennen – das kann man so nennen, Herr Heintze –, sind über 240 Prozent in die Stadt zurückgekommen. Zeigen Sie mir ein Wirtschaftsförderprogramm, das so etwas schafft. Ich kenne keines.
Dann noch einmal wieder eine Stilfrage. Die Überweisung, Herr Heintze, hat sicherlich andere Gründe als die von Ihnen angeführten. Fragen Sie einmal Herrn Hesse. – Danke.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 18/2245 an den Kulturausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so überwiesen.