Heute gibt es weltweit rund 60 dieser Schiffe. In den Orderbüchern stehen zusätzlich über 170 Bauaufträge für Einheiten dieser Größe, die in den nächsten Jahren im Asien-Europa-Verkehr eingesetzt werden. Hamburg hat sich auf diese Schiffsgröße mit seinen Liegeplätzen bereits eingerichtet.
Bei der Gründung der Port Authority gilt es, einen modernen Hafen zu schaffen, an dem der Standort und damit auch zu einem großen Teil das Wohl unserer Stadt hängt.
Im vergangenen Jahr waren in Hamburg gut 130 000 Menschen direkt oder indirekt hafenabhängig beschäftigt. Das sind mehr als jemals zuvor. Diese Tendenz, nämlich Zunahme der Beschäftigung im Hamburger Hafen, ist erfreulicherweise weiterhin steigend.
Ich möchte auf einen anderen interessanten Punkt hinweisen, der uns in Hamburg noch gar nicht so richtig bewusst geworden ist. Wir sind – das haben wir registriert – einer der Top-Häfen weltweit, aber wir sind inzwischen auch der Schifffahrtsplatz Nummer eins weltweit geworden.
Von den 3000 Containerschiffen, die in der ganzen Welt fahren, werden 725 von Hamburg aus bereedert. Das ist etwa ein Viertel. Nicht zuletzt sind die beiden wichtigsten Klassifizierungsgesellschaften, also der Schiffs-TÜV, hier in Hamburg ansässig. Das ist einmal der Germanische Lloyd und wir können uns besonders darüber freuen, dass auch der zweite große Klassifizierer, Det Norske Veritas, jetzt seinen Sitz von London nach Hamburg verlegt hat. Das unterstreicht die Bedeutung, die wir als Schifffahrtsplatz gewonnen haben, dass auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden.
80 Prozent der weltweiten Containerfracht wird von Hamburg aus gemakelt und weltweit ist Hamburg der Schiffsfinanzierungsplatz Nummer eins. Letztendlich wollen wir nicht vergessen, dass auch der Seegerichtshof hier in Hamburg seinen Platz hat.
Die Globalisierung schreitet unaufhaltsam weiter. Die Arbeitsteilung wird weltweit weiter zunehmen. Damit steigen die Anforderungen an logistische Lösungen und der Überseeverkehr wird sich fortsetzen.
Für das Funktionieren der Transportabläufe in den Seehäfen sind daher leistungsfähige Hinterlandverkehre unbedingt erforderlich. Gerade das ist eine der Stärken des Hamburger Hafens. Mit seinen attraktiven Verkehrsangeboten von und zu den Umschlagsterminals im Hamburger Hafen hat sich unser Standort einen Vorsprung gegenüber seinen Wettbewerbshäfen verschaffen können. Aber das erfordert weitere Investitionen.
Im Schienenverkehr kommt es darauf an, dass wir die Knotenpunktprojekte weiter fördern. Nur so erschließen wir die Chancen im Verkehr mit Mittel- und Osteuropa. Auf der Straße werden die Anforderungen an das örtliche und überörtliche Verkehrsnetz ebenfalls steigen.
Wenn wir einen Anstieg des Container-Umschlags von 7 Millionen TEU im vergangenen Jahr auf 18 Millionen TEU im kommenden Jahr verzeichnen wollen, dann müssen wir in der Verkehrsstruktur auch eine seeseitige Anbindung verbessern. Dazu gehört auch eine Verbesse
rung der Wasserstraßen. Die Elbe muss nicht nur auf 14,5 Meter vertieft werden, sondern auch auf der Mittel- und Oberelbe muss einiges erreicht werden, damit wir dort an 360 Tagen im Jahr mit einer Wassertiefe von 1,60 Meter garantieren können, dass hier ein ökologischer und ökonomischer Weitertransport der Güter aus dem Hamburger Hafen möglich ist.
Das ist jetzt also eine richtungsweisende Entscheidung, die wir heute treffen möchten. Ich möchte mich beim Parlament, der Bürgerschaft, für die Unterstützung bei den Beratungen im Ausschuss bedanken.
Weiterhin wünsche ich der Geschäftsführung der neuen Port Authority viel Glück und Erfolg. Außerdem bitte ich, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Erarbeitung dieses Konzepts mitgewirkt haben, ebenfalls meinen Dank auszurichten. Sodann hoffe ich auf gute Arbeit der neuen Port Authority für Hamburg.
Wer möchte den übrigen Empfehlungen des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Nun zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2462. Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Zu Punkt 1 der Drucksache 18/2332 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz zur Errichtung der Hamburg Port Authority auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Auch zu den Punkten 3 und 5 der Drucksache 18/2332 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Bei der Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds für die Kreditkommission sind 113 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, also 112 Stimmzettel gültig. Frau Regina Möller erhielt 98 JaStimmen, sechs Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Damit ist Frau Möller gewählt.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres sind 114 Stimmzettel abgegeben worden. Alle waren gültig. Herr Lars Ostermeyer erhielt 101 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.
Dann kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 18/2161, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Pflegedienstleistungen in der Metropole – wie ein planloser Senat die Versorgung und den Pflege-Standort Hamburg gefährdet. Die Behörde für Soziales und Familie (BSF) verstößt weiterhin gegen das Hamburgische Landespflegegesetz (HmbLPG).
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Pflegedienstleistungen in der Metropole – wie ein planloser Senat die Versorgung und den PflegeStandort Hamburg gefährdet Die Behörde für Soziales und Familie (BSF) verstößt weiterhin gegen das Hamburgische Landespflegegesetz (HmbLPG) – Drucksache 18/2161 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Brinkmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir Menschen haben eine besondere Fähigkeit, im Vorfeld von Alter und Krankheit die Notwendigkeit einer guten Pflege auszublenden. Dabei kann es jeden von uns treffen.
In Deutschland gibt es zurzeit 2,8 Millionen Pflegebedürftige und der Bedarf an Gesundheits- und Pflegeleistungen ist steigend. Die derzeit vorhandenen Strukturen zur Versorgung Pflegebedürftiger werden diesen Bedarf aber nicht decken, auch nicht in Hamburg.
Mit unserer Großen Anfrage haben wir der Senatorin noch einmal deutlich gemacht, welche erheblichen Defizite es im Pflegebereich gibt und welchen Schaden sie mit ihrem Desinteresse und ihrer Unkenntnis an dem Pflegestandort Hamburg anrichtet.
Frau Senatorin, Sie haben sich vor 14 Tagen in der Debatte darüber beklagt, dass es ein immer wiederkehrendes Ritual sei, dass die Opposition Ihre Arbeit nur kritisiert und bemeckern würde. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: So lange Sie aufwendige und qualifizierte Anfragen unsererseits, wie die vorliegende, so oberflächlich beantworten und immer wieder behaupten, dass sich damit der Senat nicht befasst hat, werden Sie mit unserer berechtigten Kritik weiterhin rechnen müssen.
Schauen wir uns die Antworten genauer an. Schon bei den einfachsten Fragen, nämlich den Zahlen zur Statistik, geben Sie bei den unterschiedlichsten Fragen keine übereinstimmenden Antworten. Hier gibt es in Hamburg mal 488 Einrichtungen, an anderer Stelle sind es nur 318.
Auch bei den Platzzahlen sind erhebliche Differenzen zu verzeichnen. Hier fragt man sich natürlich: Weiß die Behörde das eigentlich nicht besser oder interessiert das dort keinen?
Im November 2003 hatte die Bürgerschaft beschlossen, mit einer Globalrichtlinie das Verwaltungshandeln der Heimaufsicht zu optimieren. Heute nach 18 Monaten heißt die Antwort: Die Vorbereitungen der Behörde sind noch nicht abgeschlossen. Die Senatorin bekommt es nach 18 Monaten nicht hin, eine einfache Globalrichtlinie durch ihre Behörde zu bringen. Das nennt man Unfähigkeit, Frau Senatorin.
Dabei wäre gerade im Bereich der Heimaufsicht dringend eine Arbeitserleichterung geboten. Sieht man sich die Stellenausstattungen in den Bezirken an, so fragt man sich, wie eine wirksame und erfolgreiche Arbeit von beispielsweise zwei Stellen in Wandsbek für 8350 Plätze beziehungsweise von einer dreiviertel Stelle in Nord für 3316 Plätze geleistet werden kann.
Nun, Herr Schira, ich will gern eingestehen, dass auch zu sozialdemokratischen Regierungszeiten die Stellenbesetzung nur wenig besser aussah.