Ich habe schon einmal geklingelt, Herr Hamann. Es war gerade für eine Sekunde ruhig. Ich hoffe, dass Sie dazu in der Lage sind, das fortzusetzen und dem Redner zuzuhören. Wenn Sie Fragen haben und sich äußern wollen, melden Sie sich bitte. Sie können Ihre Zwischenfragen stellen oder einen Redebeitrag machen.
Herr Abgeordneter! Ich weiß, ein Narr – so sagt man – kann mehr Fragen stellen, als tausend Weise beantworten können. Ich glaube, Ihre Frage gehört ungefähr in diese Kategorie.
Herr Abgeordneter, ich habe die Frage beantwortet. Sie müssen die Frage präzisieren. Meinen Sie ein Gesetz im formellen oder im materiellen Sinne?
Herr Neumann, die Frage war deutlich gestellt, die Frage war deutlich beantwortet. Ob sie Ihnen passt oder nicht, das habe ich nicht zu bewerten, aber sie ist beantwortet worden. Lassen Sie jetzt bitte den Redner weiterreden und stellen Sie nicht wieder dieselben Fragen.
Sie können mehr hören, Sie müssen nur zuhören. Das ist die Kunst dabei. Der Senat nimmt 10 Millionen Euro in die Hand, um den Spielbudenplatz und die Reeperbahn neu zu gestalten. Der Betrieb der Bühnen wird nicht zuletzt durch Vattenfall, durch die großzügige Spende, die wir dort haben, mit sichergestellt.
Wir können, denke ich, auch überzeugt davon sein, dass der Senat hier ein wirklich gutes Betreiberkonzept entwickeln wird.
Allen Beteiligten im Wettbewerb war von vornherein klar, dass gerade dieser dritte Platz die größten Schwierigkeiten mit sich bringt, die das Betreiberkonzept und auch die Betreibung dieser Spielbuden zum Inhalt hat. Wir hatten einen sehr interessanten ersten Platz, der im Wesentlichen eine glatte zu nutzende Fläche vorsah und einen – wie ich fand – architektonisch auch sehr schönen zweiten Platz mit großen Reizen. Der Senat hat sich trotzdem für diesen dritten Platz entschieden, gerade auch, um Raum für die Menschen auf St. Pauli zu bieten und auch, um die Wünsche und Interessen des Bezirks Hamburg-Mitte zu berücksichtigen. Von daher kann ich nur sagen, dass der Senat mit seinem Plan und dem hiesigen Antrag einfach auf dem richtigen Weg ist und die CDU-Fraktion wird dem gerne zustimmen.
Die CDU-Fraktion – und das wird Sie sicherlich nicht überraschen, Herr Kollege Neumann – wird allerdings nicht Ihrem Antrag zustimmen,
(Michael Neumann SPD: Sie verstoßen gegen das Gesetz! Wenn das Kalli Warnholz erfährt! Sie stimmen gegen das Gesetz!)
denn der soll möglicherweise nur dazu dienen, neue Verzögerungen zu bringen mit dem Ergebnis – vielleicht ist es auch Ihre heimliche Hoffnung –, dass es dann wieder vierzig Jahre dauert und Sie dann nach vierzig Jahren vielleicht auch einmal wieder an der Regierung sind. Sie natürlich nicht, Herr Naumann, wir sehen uns im Bezirk Hamburg-Mitte wieder, in der Bezirksversammlung. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, Ihre Begeisterung für die Bezirksversammlung Mitte erleben wir auch regelmäßig im Stadtentwicklungsausschuss. Wir teilen vollends Ihre Begeisterung, die Sie für die dortige rotgrüne Koalition zum Ausdruck bringen. Ich frage mich nur, ob das, was Sie hier als Beitrag gebracht haben, tatsächlich der Sache der Bezirke genützt hat. Das halte ich eher für fragwürdig.
Auf jeden Fall ist Ihr Beitrag geradezu eine Bewerbung dafür, als einer der ersten Veranstalter auf den neuen Bühnen auf dem Spielbudenplatz aufzutreten.
Ich frage mich, Herr Hamann, wenn Sie immer von dem Konzept des Senates reden, was Sie eigentlich damit meinen. Es gibt doch gar kein Senatskonzept. Es gibt einen Vorschlag, der aus einem Wettbewerb hervorgegangen ist – die Bebauung des Spielbudenplatzes – und das war es. Es gibt kein Betreiberkonzept und kein tragfähiges Finanzierungskonzept, kein Senatskonzept, das uns hier in irgendeiner Form weiterhelfen kann.
Ich will nicht noch lange auf die Vorgeschichte des Spielbudenplatzes eingehen, denn das wird sicherlich Senator Dr. Freytag gleich zu unserer Freude in aller Ausführlichkeit, die wir zu solchen Themen von ihm kennen, machen. Aber eines lassen Sie mich zu dem Thema sagen: Die rotgrüne Koalition war jedenfalls auf einem guten Weg, den Spielbudenplatz zu gestalten.
Allerdings – und das wissen Sie auch – ist die Künstlerin, die die Gestaltung machen sollte, verstorben. Deswegen ist es nichts geworden.
Was aber dann Ihr Senat mit Mario Mettbach zur Gestaltung des Spielbudenplatzes in der Baubehörde abgeliefert hat, das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Wir sind nur dankbar, dass das nicht realisiert werden konnte, weil sich die Hamburger dagegen gewehrt haben, meine Damen und Herren.
Koons Kräne und Marios Quietscheentchen, das hätte gerade noch gefehlt. Insofern sind wir uns da alle einig, Herr Hamann, Herr Lieven und Herr Senator Dr. Freytag, dass der Spielbudenplatz jetzt gestaltet wird und dass es jetzt weitergeht, bewegt und erfreut uns und dass wir die guten Aussichten haben – so jedenfalls auch die Ausführungen des Senats –, dass der Spielbudenplatz zur WM 2006 neu gestaltet wird, dass er ein wirklich attraktiver Platz für Hamburg sein wird, mit zwei beweglichen Bühnen und hoffentlich eine Bereicherung für das Kulturleben in Hamburg mit sich bringen wird. Das begrüßen und unterstützen wir und das wollen wir so auch 2006 erleben.
Nun ist der Wettbewerb allerdings schon ein gutes Jahr her. Auch die Senatsentscheidung, dass es der dritte Platz wird – ursprünglich hatte man im Stadtentwicklungsausschuss den Eindruck, dass Senator Dr. Freytag den ersten Platz befürworten werde –, ist ein halbes Jahr her. Trotzdem kann der Senat bis heute kein Betreiberkonzept vorlegen, geschweige denn hat er einen Betreiber für diesen Platz. Das ist ein Armutszeugnis dieses Senats, dass es nicht gelungen ist, in einem halben bis einem Jahr, für einen solch wichtigen Platz, der 2006 fertig sein soll, ein Betreiberkonzept vorzulegen.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Michael Neumann SPD: Ein weiteres Armuts- zeugnis!)
Denn – und das wissen auch Sie, Herr Hamann, sehr genau – das Betreiberkonzept ist ein Knackpunkt für den Platz. Es geht natürlich auch darum, was dort eigentlich passiert, was haben Anlieger und Anwohner zu erwarten,
was hat die Stadt für einen Zugewinn aus diesem Platz. Das hängt maßgeblich davon ab, welches Betreiberkonzept man hat und auch vom Betreiber hängt es ab. Das ist ganz wichtig. Aber genauso wichtig ist auch die Frage, welche Konsequenzen das Betreiberkonzept für die Finanzierung des Platzes hat.
Wir haben darüber ausführlich in den Ausschüssen beraten. Ich bin bis heute immer noch nicht davon überzeugt, dass – egal, was kommt – die Finanzierung des Senats, wie er sie uns vorgestellt hat, am Ende tragen wird. Gerade die Forderung durch EFRE-Mittel ist abhängig davon, wie das Betreiberkonzept aussieht und damit legt uns der Senat mit der offenen Frage des Betriebs letztendlich ein Risiko von 1,2 Millionen Euro auf.
Nun wurde uns berichtet, dass die BSU angeblich ein Konzept habe. Nur uns, der Bürgerschaft, wollte man es nicht verraten, weil der Senat es auch noch nicht kennt.
Meine Damen und Herren! Diese Ausführung im Stadtentwicklungsausschuss ist geradezu abstrus. Es mag sein, dass der Senat seine Beschlüsse über 11 Millionen Euro trifft, ohne dass er weiß, ob diese überhaupt tragfähig sind. Das machen wir mal so, das kennen wir vom Senat: Das Prinzip Hoffnung ist Haushaltspolitik in Hamburg.
Aber die Bürgerschaft hat das Recht zu erfahren, wie tragfähig das ist, was sie hier beschließen soll. Schließlich geht es um sehr viel Geld und die Bürger dieser Stadt haben nicht viel Geld, wenn man all die Beschlüsse sieht, die der Senat macht, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.