Das muss nicht nur für die Bildungspolitik gelten, sondern auch für die langfristige Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Ich nehme das Stichwort, das ich mir selbst gegeben habe, gern auf. Herr Peiner, der auch anwesend ist, wird nicht müde, immer wieder zu behaupten, dass wir in Hamburg im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern einen ausgeglichenen Haushalt haben. Wenn man sich aber die Mühe macht und mein Kollege Walter Zuckerer hat dieses getan, wird sehr schnell deutlich, dass Herr Peiner, was den ausgeglichenen Haushalt angeht, hier die Unwahrheit sagt.
Wir hatten im Jahre 2001 einen einzigartigen Einbruch bei den Steuereinnahmen, 1,5 Milliarden Euro weniger. Ein Defizit im Haushalt war die Folge.
Nun schauen wir uns nach vier Jahren Kürzungspolitik von Herrn Peiner an, was hierbei herausgekommen ist. Es sind immer noch 1,5 Milliarden Euro Defizit im Haushalt. Anstatt aber dieses Scheitern, was hier finanzpolitisch vier Jahre lang versucht wurde – und mehr als ein Versuch war das nicht –, einzugestehen, bemühen Sie sich, mit allerlei Tricksereien den Haushalt schön zu rechnen. Sie treiben die öffentlichen Unternehmen in die Verschuldung, um die laufenden Ausgaben des Senates zu decken. Diese Finanzpolitik, die Sie betreiben, ist nicht langfristig ausgerichtet, sondern sie denkt nur an die eigene politische Halbwertszeit.
Das Schlimme daran ist – und das möchte ich nicht als einen persönlichen Vorwurf begreifen –, dass Sie, die zumindest heute im Senat noch Verantwortung tragen, schon alle nicht mehr im Amt sein werden, wenn unsere Kinder und Kindeskinder die Zinsen für Ihre Prestigeobjekte zahlen müssen.
Sie können sich das nahtlos weiter in der Wirtschaftspolitik anschauen. Als Opposition könnte ich mich jeden Tag über die Hiobsbotschaften aus dem Hafen, aus der Industrie oder dem Gewerbe freuen, aber ich sage Ihnen, das sind keine Krokodilstränen. Wir als Sozialdemokraten freuen uns aber nicht darüber, denn bei der Abwanderung von starken Unternehmen aus unserer Stadt geht es um die Grundlagen der Stadt und vor allem um die Ar
Ich möchte Ihnen noch einmal Folgendes deutlich machen und was Sie wirklich vielleicht heute als Einziges mitnehmen könnten: Es gibt zwei tragende Säulen in der wachsenden Stadt Hamburg. Diese beiden Säulen sind der ökonomische Erfolg und der soziale Fortschritt. Diese beiden Bedingungen, die sich bedingen, sind in den letzten vier Jahren so stark aus der Balance geraten, dass das Konzept der wachsenden Stadt zu scheitern droht. Und hierfür tragen Sie die Verantwortung.
Sie tragen die Verantwortung für den Verkauf unserer Krankenhäuser, für die Ausschlachtung der Phoenix, für den drohenden Untergang der Alu-Werke, für den Verkauf der letzten 25,1 Prozent der HEW
und Sie tragen auch die Verantwortung für die Verschuldung zugunsten des Beiersdorf-Geschäftes. Alles das, die Wirtschaftspolitik, die Bildungspolitik und die Finanzpolitik bringt das Erfolgsmodell "Wachsende Stadt" ins Wanken.
Es ist nicht das Versagen in einzelnen Politikfeldern. Hier kann man durch eine Senatsumbildung nach den Bundestagswahlen versuchen, das eine oder andere auszugleichen.
Das zentrale Problem ist, dass es, wenn es um die Koordination von Politikfeldern geht, in allen Schnittstellen ein völliges Führungsversagen gibt. Mein Kollege Quast hat das bereits angesprochen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, bei denen es entweder keine Koordination gab oder der Bürgermeister sich nicht durchsetzen konnte.
Nehmen wir die Schulschließungsarien von Frau DingesDierig. Exakt dort, wo auch in dem Bericht, über den wir gerade gesprochen haben, familienfreundliches und familiengerechtes Bauen vorgesehen ist, schließt Frau Dinges-Dierig die Schulen.
Nehmen wir die Alu-Werke. Darüber sprachen wir gestern. Hier streiten sich Herr Freytag und Herr Uldall seit Wochen um die Zuständigkeit. Anstatt die Probleme der Menschen in der Stadt zu lösen, werden die Eitelkeiten der alten Männer gepflegt.
Mit dieser unmöglichen Art und Weise, wie Sie dort vorgegangen sind und was Sie noch planen, haben Sie mehr als 60 000 Menschen in der Stadt verunsichert
und das Ergebnis ist, dass diese Menschen zusammenzucken, wenn sie die Worte "Wachsende Stadt" hören. Das ist genau das Problem.
Gerade diese Beispiele machen aus unserer Sicht deutlich, wo die wachsende Stadt durch Ihre Politik gefährdet ist. Sie ist darin gefährdet, dass Hamburg auf Kosten derjenigen wachsen will, die sich Ihrem sehr ambitionierten Anspruch des Höher, Schneller und Weiter nicht anpassen können und diejenigen dann die Leidtragenden der wachsenden Stadt sind.
Daher will ich zu guter Letzt noch einmal versuchen, Ihnen Folgendes zu sagen: Der Maßstab des wachsenden Hamburg, einer menschlichen Metropole Hamburg, muss der Mensch mit seinen Problemen, Nöten und seinen Chancen sein. Nichts anderes, nicht die Eitelkeiten eines Senates oder einer CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Neumann, mit diesem Antrag versuchen Sie wieder einmal, einen Globalrundumschlag über alle Politikfelder loszulassen.
In Ihrem Beitrag sind Sie wiederholt auf Politikfelder entgleist, die gar nicht Bestandteil Ihres Antrages sind.
Im Detail muss ich Ihnen hierzu sagen, dass wir die einzelnen Punkte in der Vergangenheit schon häufiger diskutiert haben, aber Sie brauchten wahrscheinlich hier und heute wieder einmal Ihren Auftritt.
Mal unterstellen Sie uns, Herr Neumann, Verantwortlichkeiten für eine schrumpfende Stadt, heute gefährden wir mit unserer Politik angeblich die wachsende Stadt. Die Wortspiele, die Sie argumentativ nicht unterlegen können, sind wirklich ein weiteres Beispiel für Ihre destruktive Oppositionspolitik.
Ich will mich nur auf einige Dinge Ihres Antrages beschränken, die sich auf meinen Arbeitsbereich beziehen. Auf die anderen Punkte wird Frau Koop eingehen.
In der vorhergehenden Debatte habe ich schon einiges zur familienfreundlichen sowie altersgerechten Flächen-, Grundstücks- und Wohnungspolitik ausgeführt. Ich will das hier nicht noch einmal wiederholen,
obwohl das wirklich gleichermaßen dazu passen würde. Ich möchte vielmehr einige Argumente hinzufügen, die belegen, dass die Regierungspolitik in vielfältiger Weise auf die Bedürfnisse älterer Menschen und Familien eingeht.